Spaniens Korruptionssumpf … und jetzt kommt noch ein riesiger politischer Spionage-Skandal hinzu

Wolf Richter, Testosteronepit.com, 15.02.2013

Spanien kommt einfach nicht zur Ruhe – eine entsetzliche Wirtschaftslage mit einer schwindelerregenden Arbeitslosenquote, zusammenbrechenden Banken und einem Premierminister und einer Regierungspartei, die in Korruption versinken … Und jetzt ist auch noch ein politischer Spionage-Skandal explodiert, der Trümmer und Geldwäschevorwürfe in alle Himmelsrichtungen schleudert.

Die Arbeitslosenrate Spaniens lag im Dezember bei 26%, die Jugendarbeitslosigkeit bei 55%. Das BSP ist im vierten Quartal 2012 um 0,7% geschrumpft und liegt bereits den fünften Monat in Folge im Minus – das ist der drastischste Rückgang seit der Finanzkrise. Die Verbraucherausgaben sind im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat um 10% eingebrochen, nachdem die Mehrwertsteuer erhöht wurde. Und das Defizitziel der Regierung von 6,3% – bei dem die Milliarden, die im Rahmen der Bankenrettungen versenkt werden, gar nicht mitberücksichtigt werden – rückt in immer weitere Ferne.

Und diesem Leitmotiv gesellte sich ein elegant eskalierender Korruptionsskandal hinzu, der im Februar dieses Jahres hochkochte. Es handelt sich um die klassischen Geld-gegen-Vertrag-Vereinbarungen, bei denen die Politiker von Geschäftsleuten im Geheimen Zahlungen erhielten und den Unternehmen im Gegenzug saftige Staatsaufträge zukommen ließen.

Das alles fand sich in handschriftlich geführten Depotbüchern zu denen auch eine EUR 22 Millionen schwere Schmiergeldkasse in der Schweiz gehört, die angeblich von Luis Bárcenas, dem ehemaligen Schatzmeister der Partido Popular, verwaltet wurde – das ist die Partei von Premierminister Mariano Rajoy, dessen Name fortwährend und sehr unvorteilhaft in den Depotbüchern unter der Kategorie „Empfänger“ auftaucht …

So, und hier können wir jetzt noch einen politischen Spionage-Skandal oben drauf packen. Die Sache flog auf ähnliche Art auf wie der Korruptionsskandal. Laut Quellen – alles in diesem Fall ist „laut Quellen“ – ist Método 3, eine Detektei, vor nicht allzu langer Zeit pleite gegangen. Einer der Angestellten von Método 3 ist ein ehemaliger Polizist; er war dort für die Datenverwaltung verantwortlich.

Als Método 3 nicht mehr in der Lage war, ihm sein Gehalt zu zahlen, nahm er einfach die Computer, die Video- und Tonaufzeichnungen und eine ganze Reihe sensibler Unterlagen mit. Und all die Sachen tauchten dann in der technischen Abteilung der Polizei von Barcelona wieder auf.

Jetzt berichten „Quellen“ darüber, um was für einen Schatz es sich dabei handelt. Anscheinend wurde Método 3 von einer langen Liste an Kunden beauftragt, katalanische Parteiführer, Politiker landesweiter Parteien, Richter, Staatsanwälte, Unternehmer und andere prominente Persönlichkeiten auszuspionieren, so die Tageszeitung La Vanguardia. Zu den Aufzeichnungen gehört auch ein Mittagessen in einem Restaurant in Barcelona im Juli 2010, bei dem sich Alicia Sánchez-Camacho, die Präsidentin der Partido Popular von Katalonien, und eine Frau namens María Victoria Álvarez trafen.

Álvarez war verzweifelt und hatte Angst. Sie erklärte Sánchez-Camacho, dass sie mit ihrem Freund Pujol Ferrusola mit dem Auto nach Andorra gefahren sei. Der Kofferraum war voller 500-Euro-Scheine, die er dort auf ein Bankkonto eingezahlt hat.

Sie beschrieb, wie Pujol Ferrusola – der Sohn des Strippenziehers Jordi Pujol, der von 1974 bis 2003 Chef der Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) und von 1980 bis 2003 der Präsident von Katalonien war – die Geldwäsche für seine Familie durchführte. Sie wollte ihn anzeigen, fürchtete jedoch um ihr Leben, weshalb sie Sánchez-Camacho um Hilfe bat.

Die Pujol-Ferrusola Familie tauchte bereits in einem Polizeibericht auf, der 2012 an die Öffentlichkeit gelangte. Als Jordi Pujol im Amt war, erhielten angeblich verschiedene Unternehmen, die mit seinen Söhnen in Zusammenhang gebracht wurden, mittels Ausschreibungsbetrug lukrative Verträge. Diese Fälle waren zu jener Zeit bereits Gegenstand von Ermittlungen, aber es geschah nichts … bis die Tonaufzeichnung einer Unterhaltung auftauchte, bei der von einem Kofferraum voller Euroscheine die Rede war.

Am Donnerstag erschien Álvarez nun als Zeugin vor dem Obersten Gerichtshof, wo sie über ihre Erlebnisse berichtete.

Donnerstag war auch der Tag, an dem Sánchez-Camacho bei der Polizei Anzeige erstatte und bei Gericht eine Beschwerde gegen Método 3 einreichte. Sie hatte in der Zeitung gelesen, dass ihr Gespräch mit Álvarez aufgezeichnet worden war – und dass der oberste Vertreter der Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC), José Zaragoza, der zu jener Zeit Parteisekretär war, angeblich der Auftraggeber gewesen ist, der Método 3 beauftragt hatte, die Drecksarbeit zu erledigen.

Der spanische Innenminister Jorge Fernández kündigte nun eine „umfassende“ Untersuchung an. „Wir haben eine Menge an Informationen“, kommentierte Fernández unheilvoll. Zaragoza und andere stritten unterdessen alle Vorwürfe ab.

Quellen erklärten La Vanguardia, dass die Materialien so umfangreich seien, dass die Polizei eine Sondereinheit ins Leben gerufen hat, die von Polizeieinheiten aus Madrid unterstützt wird, um die Unterlagen aufzuarbeiten. Durch die Geschichte mit dem Mittagessen wurde ein Netz „unvorhersehbaren Ausmaßes“ aufgedeckt. Die Untersuchung befindet sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt in ihrer Frühphase, und Quellen erklärten, dass die Kundenliste von Método 3 lang und „heikel“ sei. Zu den Kunden würden Vertreter verschiedener politischer Parteien und Institutionen gehören – und die Zahl der Leute, die in die Sache verwickelt sind, würde riesig sein. „Hier geht es um Spitzenpolitiker“, so Quellen.

Diese Enthüllungen treiben die politische Elite Spaniens immer tiefer in einen übelriechenden Sumpf hinein – und das genau zu dem Zeitpunkt, wo diese Elite mit aller Gewalt versucht, den Gürtel ihrer Bürger enger zu schnallen. Die spanischen Arbeitnehmer mussten Gehaltskürzungen einstecken, die staatlichen Sozialausgaben wurden zurückgeschnitten, Familien haben ihre Häuser verloren, die Mehrwertsteuer, die jeden trifft, wurde angehoben – und das alles, um aus all jenen, die noch über irgendetwas verfügen, das Maximum herauszupressen.

Spaniens Rechtssystem ist überhaupt nicht darauf ausgelegt, die Korruption auszumerzen; und Rajoy und andere glauben vielleicht, dass auch die aktuelle Krise wieder verschwinden wird.

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