Spanien auf griechischem Weg

Banken und Wirtschaft sind weiter massiv angeschlagen und Sparprogramme zeigen keinen Erfolg

Norman Hanert, Preußische Allgemeine, 28.02.2012

Die „schlimmsten finanziellen Risiken“ sind für Spanien überwunden, so der optimistische Befund von Spaniens Premier Mariano Rajoy. Tatsächlich vergeht allerdings kein Tag ohne neue Hiobsbotschaften. Die Lage in Spanien gleicht immer mehr einem Pulverfass kurz vor der Explosion.

Nach fünf Runden von Steuererhöhungen und Einsparungen  im vergangenen Jahr ist es ein niederschmetterndes Ergebnis: Spaniens Staatsschulden haben einen neuen Rekordstand erreicht. Nach Berechnungen der Tageszeitung „El Pais“ ist der Schuldenberg im vergangenen Jahr um 146 Milliarden Euro gestiegen – pro Tag um 400 Millionen Euro. Mit dem rasanten Schuldenanstieg hat Regierungschef Rajoy beste Chancen, gleich mehrfach in die Geschichtsbücher seines Landes einzugehen. Noch nie sind innerhalb eines Jahres die Staatsschulden Spaniens so stark angestiegen wie im ersten Amtsjahr Rajoys. Auch gemessen an der Wirtschaftsleistung hat der Schuldenberg völlig neue Dimensionen erreicht. Noch im Jahr 2008 – als Spanien den Deutschen regelmäßig als Musterschüler für solide Staatsfinanzen präsentiert wurde – lag der Schuldenstand bei nur 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ende 2012 waren 882 Milliarden Euro erreicht – etwa 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so die Berechnungen von „El Pais“. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung waren Madrids Staatschulden bisher nur einmal auf ähnlich hohem Niveau: als Spanien den Verlust seines Kolonialreichs verkraften musste.

Schenkt man Ministerpräsident Rajoys erstem Jahresbericht seit seinem Amtsantritt vor 14 Monaten Glauben, dann scheint das Schlimmste überwunden und Spanien auf dem Weg der Besserung. Tatsächlich ist Spanien auf dem besten Weg, selbst die Krise Griechenlands in den Schatten zu stellen. Die Bankenkrise – mit EU-Hilfspaket und Bad Bank längst unter Kontrolle geglaubt – flammt wieder auf. Das verstaatlichte Kreditinstitut Bankia muss aktuell mit 19 Milliarden Euro, so die vorläufige Schätzung, den größten Verlust verkraften, den überhaupt jemals ein spanisches Unternehmen erlitten hat.

Weiteres Ungemach ist für Bankia bereits im Anmarsch. Mit dem Insolvenzantrag des hochverschuldeten Immobilienent- wickler Reyal Urbis bahnt sich in Spanien die zweitgrößte Unternehmenspleite in der Geschichte an. Die zahlungsunfähige Firma stand außer bei Großbanken wie Banco Santander auch bei der ohnehin schwer angeschlagenen Bankia massiv in der Kreide.

Parallel zur wirtschaftlichen Talfahrt Spaniens heizt sich auch die politische Stimmung immer mehr auf. Aus Anlass des Jahrestages des Militärputschs von 1981 protestierten mehrere Hunderttausend Spanier am 23. Februar gegen den „Putsch der Finanzmärkte“ und die grassierende Korruption  im Land. Im Zentrum der Kritik der sogenannten „Bürgerwelle“: der Skandal um die schwarzen Parteikassen, die jahrzehntelang in der Partido Popular (Volkspartei) des Premiers Rajoy geführt wurden. Zum Ziel von Verdächtigungen ist inzwischen  sogar der Regierungschef Mariano Rajoy selbst geworden.  Nach den ersten Enthüllungen der Tageszeitung „El Pais“, die den Skandal ins Rollen brachte, hieß es zunächst, Rajoy habe von den Schwarzgeldern selbst nicht profitiert, aber er habe die Praxis des illegalen „zweiten Gehalts“ an Parteifunktionäre sehr spät unterbunden. Inzwischen gibt es allerdings neue, sehr brisante Vorwürfe. Rajoy soll in der Vergangenheit überhaupt der größte Profiteur der schwarzen Kassen der Partido Popular gewesen sein. Vorbei an der Steuer soll Rajoy insgesamt 300000 Euro als „zweites Gehalt“ kassiert haben – gespeist aus illegalen Parteispenden, vor allem aber durch Bestechungsgelder spanischer Baulöwen. Rajoys Versuch, die Vorwürfe durch Veröffentlichung seiner Steuererklärungen zu entkräften, haben sich als veritabler Rohrkrepierer entpuppt. Zum einen lauten die Vorwürfe ohnehin, dass Rajoy die Zahlungen an der Steuer vorbei zugesteckt wurden, die Gelder also gerade nicht in der Steuererklärung auftauchen. Zum anderen wurde mit der veröffentlichten Steuererklärung publik, wie üppig schon die offizielle Vergütung Rajoys bei der Partido Popular war.

Im Zentrum eines weiteren Skandals steht ausgerechnet das spanische Königshaus. Der Schwiegersohn von König Juan Carlos sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, bei einer gemeinnützigen Stiftung an der Unterschlagung öffentlicher Gelder und an Steuerhinterziehung beteiligt gewesen zu sein.

Die Korruptionsskandale treffen in Spanien auf eine ohnehin aufgeheizte Stimmung. Hohe Arbeitslosigkeit, massenweisen Zwangsräumungen von Wohnungen und eine um sich greifende Verarmung haben eine brisante Mischung entstehen lassen, die Spaniens politisches System zur Explosion bringen kann. Was fehlt, ist nur noch ein letzter Funken.

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