Aktivisten erteilen Londoner Polizei eine Unterrichtsstunde zu Festsetzungs- und Durchsuchungsregeln unter den Antiterrorgesetzen

Die „Love Police“ beweist, dass sie unendlich mehr Macht haben als die Metropolitan Police

Steve Watson, Prisonplanet.com, 08.03.2010

Eine Gruppe britischer Aktivisten hat jüngst eine potentiell konfrontative Begegnung mit der Londoner Metropolitan Police in eine Lehrveranstaltung verwandelt und dabei ein Video mit dem Titel „Wie entkomme ich einer Terrorfestsetzung“ produziert, dass sich auf Youtube wie ein Lauffeuer verbreitet.

Die Gruppe ist unter dem Namen „The Love Police“ bekannt und reagierte ruhig und freundlich, als sie von der Polizei außerhalb des Tower of London angesprochen wurde.

Nachdem sie vor Touristengruppen über ein Megaphon informative Durchsagen machten, riefen Angestellte des Tower of London die Metropolitan Police, die umgehend einen Kommissar, zwei Wachtmeister, vier gewöhnliche Polizisten und vier Polizeiwagen abstellten.

Die Polizei versuchte die Aktivisten unter Abschnitt 44 des britischen Terrorismusgesetzes (Terrorism Act) zu durchsuchen, war jedoch nicht darauf gefasst, was sie erwartete.

Sehen Sie sich hierzu die Videos an:

Teil 2

Die Verwendung von „Terrorismusbekämpfungs-„Gesetzen durch die britische Polizei um Leute festzuhalten und zu durchsuchen, wurde vom europäischen Menschenrechtshof im Januar für illegal erklärt, eine Entscheidung die Demonstranten, Fotografen und gewöhnlichen Bürgern den Weg freimacht gegen grobe Verstöße ihrer Privatsphäre vorzugehen.

Unter Abschnitt 44 des Terrorism Act aus dem Jahre 2000 kann die Polizei Jeden ohne begründeten Verdacht anhalten und durchsuchen.

Das Gericht in Straßburg hat zu dieser Befugnis angemerkt, dass diese nicht „in Einklang mit dem Recht“ steht und eine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention – das Recht auf Schutz der Privatsphäre und des familiären Lebens – darstellt.

Die Richter merkten an, dass es keinen Grund dafür gibt, die Befugnisse als „notwendig“ anzusehen und diese lediglich ein „Hilfsmittel“ sind. Sie fügten hinzu, dass es „ein deutliches Risiko der Willkür bei der Gewährung solch umfangreicher Ermessenfreiheit“ für einen Polizeibeamten gibt.

Sie sagten auch, dass die Durchsuchung der Kleidung und Habseligkeiten das Recht auf Privatsphäre verletzt, da es Elemente der Erniedrigung und das Gefühl der Verlegenheit beinhalte.

Die Nutzung der Befugnisse und ihre Autorisierung sind „weder ausreichend eingegrenzt noch unterliegen sie angemessener rechtlicher Sicherheitsvorkehrungen gegen Missbrauch“, so das Gericht.

Das Gericht betonte auch den Mangel an gerichtlicher Kontrolle und merkte an: „Die Abwesenheit jeglicher Verpflichtung des Beamten einen begründeten Verdacht vorweisen zu müssen, macht es nahezu unmöglich zu beweisen, dass die Befugnisse nicht ordnungsgemäß eingesetzt wurden.“

Die freiheitsbeschränkenden Befugnisse, die ursprünglich ersonnen wurden um sie ausschließlich in Notsituationen einzusetzen, gerieten unter massiven Verdacht, nachdem jüngst eine Reihe von Zahlen veröffentlicht wurden, die auf den riesigen Anstieg von Festsetzungen durch die Polizei aufmerksam machten, und diese dabei nur eine minimale Erfolgsrate vorweisen konnte.

Mai 2009 veröffentlichte der britische Staatssender BBC Daten, die enthüllten, dass die Metropolitan Police im Jahre 2008 den Abschnitt 44 des Terrorism Act mehr als 170.000 Mal verwendete um Leute in der Hauptstadt anzuhalten. Diese Zahl bedeutet, dass im Schnitt alle drei Minuten ein Mitglied der Öffentlichkeit unter Terrorismusgesetzen aufgehalten und durchsucht wird.

Im Vergleich zu 2007 bedeutet dies einen Anstieg um 170%. Von all den Festsetzungen im Jahre 2008 führten nur 65 zu einer Verhaftung wegen Terrorvergehen. Das ist eine Erfolgsquote von lediglich 0,035%. Wenn man dann noch berücksichtigt, wie viele dieser Festnahmen zu Verurteilungen führten, dann kommt man laut Angaben des britischen Innenministeriums, dem Home Office, auf runde 0,00%.

Eine andere Anfrage durch das Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahre 2009 offenbarte ebenfalls, dass die Verwendung von Befugnissen zum Aufhalten und Durchsuchen von Personen innerhalb von weniger als zehn Jahren exponentiell um mehr als das zehnfache anstieg.

Die britische Behörde für Gerichtsstatistik veröffentlichte Mitte 2008 Daten, die enthüllten, dass man zwischen 2006 und 2007 die Befugnisse insgesamt fast 2 Millionen Mal einsetzte um Mitglieder der Öffentlichkeit anzuhalten (aber nicht zu durchsuchen) und Aussagen zu ihrem Verhalten oder Aktionen zu erfragen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entsprach dies einem Anstieg von einem Drittel.

Das bedeutet, dass in nur einem Jahr ungefähr 3,5% der gesamten britischen Bevölkerung von Polizisten wegen des Verdachts von mit Terror in Zusammenhang stehenden Vergehen auf der Straße angehalten wurde.

Während man dadurch überhaupt keinen Terrorismus verhinderte, kam es jedoch zu bemerkenswerten Anwendungen dieser Befugnisse aus Abschnitt 44 des Terrorism Acts: Gegen einen 82-jährigen Herrn Walter Wolfgang, der bei einer Rede Jack Straws auf einer Konferenz der Labour-Partei dazwischenrief; gegen Sally Cameron, weil sie in Dundee auf dem Radweg lief; gegen den 80-jährigen John Catt, weil ihn eine Überwachungskamera dabei filmte, wie er an einer Demonstration in Brighton vorbeilief; gegen die 11-jährige Isabelle Ellis-Cockcroft, weil sie ihre Eltern bei einer Antikernkraftdemonstration begleitete; und gegen einen Kricketspieler auf seinem Weg zu einem Spiel, weil er einen Schläger dabei hatte.

Vor Kurzem gab Scotland Yard zu, ihre Beamten hätten von ihnen festgehaltene und durchsuchte Kinder fotografiert – sogar dann, wenn sich herausstellte, dass sie unschuldig waren, behielt man ihre Bilder in einer Datenbank um für „nachrichtendienstliche Zwecke Informationen zu sammeln“.

Wir hatten in der Vergangenheit über Fälle berichtet, wo die Polizei zugab bei festgehaltenen und durchsuchten Personen gewonnene Daten für immer aufzubewahren.

Die Richtlinie des britische Innenministerium für Festsetzungen und Durchsuchungen sagt dazu folgendes: „Wenn sie nichts finden, werden Ihre Daten für Kontrollzwecke gespeichert und Sie dürfen gehen.“

Die Regierung hat ihren Druck verstärkt um noch weitreichendere Befugnisse für die Polizei zu erlangen Menschen anhalten und durchsuchen zu dürfen.

Abschnitt 44 des Terrorism Act verleiht der Polizei außerordentliche Befugnisse Personen willkürlich anzuhalten und zu durchsuchen, im Besonderen dann, wenn eine bestimmte Gegend von einem leitenden Kommissar als Gebiet kategorisiert wurde, das von Terroristen ins Ziel genommen werden könnte und danach vom Innenminister als solches bestätigt wurde. Die Regierung hat seitdem ihre Befugnisse dahingehend erweitert, dass Personen in „unruhigen Gegenden“ OHNE BEGRÜNDETEN VERDACHT angehalten und durchsucht werden können, worunter seit 2001 das gesamte Stadtgebiet von London fällt.

Seit dem 17.02.2009 ist es gem. Abschnitt 76 des Counter Terrorism Act auch verboten die Polizei zu fotografieren und es ist ihr erlaubt Jeden zu verhaften, den man dabei erwischt „Informationen zu eruieren, zu veröffentlichen oder zu kommunizieren“, die sich auf bewaffnete Kräfte, Nachrichtendienstmitarbeiter und Polizeibeamte beziehen und „wahrscheinlich für eine Person geeignet wären einen terroristischen Akt durchzuführen oder vorzubereiten“.

Unter der Antiterrorgesetzgebung kann man im Wesentlichen Jeden, den man dabei erwischt, wie er einen Polizisten fotografiert, mit einer Strafzahlung oder Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren belegen.

Wie wir kürzlich dokumentierten, wird dieser Abschnitt des Gesetzes ständig dazu verwandt besonders Journalisten zu bedrängen, die über Demonstrationen berichten. Die Journalisten sagen, dass sie mehr zum Ziel der Überwachungsbeamten der Polizei würden, als die eigentlichen Demonstranten. Das Gesetz ist auch gegen Touristen eingesetzt worden, welche Schnappschüsse von Landschaften machten und polizeiliche Übergriffe gegenüber Mitgliedern der Öffentlichkeit festhielten.

Das überparteiliche Menschenrechtskomitee des britischen Parlaments bestätigte, dass Journalisten und Demonstranten die Hauptziele zunehmenden Missbrauchs der Antiterrorismusgesetze durch die Polizei sind.

Die Antiterrorgesetze sind gedacht um sie gegen die allgemeine Öffentlichkeit anzuwenden, das war von Anfang an so geplant und nun sehen wir die verrotteten Früchte, welche durch die blinde Akzeptanz jeden Bereich der Gesellschaft in diesem Land verseucht haben.

„The Love Police“ – eine Erfindung von „Charlie“, der in den oben stehenden Videos vorkommt – widmet sich dem Zusammenhalt der Menschen, angesichts des orwellianischen Staates, der um uns herum als Mittel der Teilung der Menschen entsteht.

Die Gruppe hat die Konzernmassenmedien, die gedankenlose Konsumentenkultur, die Machtaneignung durch private Banker, den erfundenen Krieg gegen den Terror und das Schweinegrippefiasko kritisiert und hinterfragt auch öffentlich die offizielle Geschichte hinter den Anschlägen von 9/11.

Weitere Artikel zu diesem Thema