Ein neuer Gesetzentwurf würde es erlauben US-Bürger aufgrund von „verdächtigen Aktivitäten“ zu entführen und für unbestimmte Zeit ohne Gerichtsprozess einzusperren
Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 08.03.2010
Da die Konzernmedien davon überzeugt sind, dass es sich bei Mitgliedern der Tea Party Bewegung, 9/11 Wahrheitssuchenden, Libertären, Unterstützern von Ron Paul und praktisch Jedem, der eine abweichende politische Meinung hat, höchstwahrscheinlich um einen Inlandsterroristen handelt, sollten sie sich eigentlich auch über die Tatsache freuen, dass es einen neuen Gesetzentwurf gibt, der es der Regierung erlauben würde Menschen aufgrund von „verdächtigen Aktivitäten“ ohne Gerichtsverhandlung für unbestimmte Zeit als „feindliche Kämpfer“ einzusperren.
Das Gesetz mit dem Titel „Enemy Belligerent, Interrogation, Detention and Prosecution Act of 2010“, welches von den Senatoren John McCain und Joseph Liebermann am Donnerstag ohne großes Aufsehen im Senat eingebracht wurde,
„führt umfangreiche Strategien zur Verhaftung, Befragung und Gerichtsverhandlung verdächtiger feindlicher Kämpfer aus, von denen man annimmt, dass sie sich an feindlichen Aktivitäten gegenüber den Vereinigten Staaten beteiligt haben, was es notwendig mache, diese Personen in militärische Verwahrung zu nehmen und sie zu nachrichtendienstlichen Zwecken zu verhören ohne sie dabei über ihre Miranda Rechte [die Aussage zu verweigern und Vertretung durch einen Anwalt] aufzuklären.“ schreibt Marc Ambinder von Atlantic.
Der Gesetzesvorschlag unterscheidet nicht zwischen US-Bürger und Ausländern und es heißt darin, dass „feindlichen Kämpfern“, die als „´hochwertige Gefangene` angesehen werden, keine Miranda Warnung erteilt werden soll.“
Eine Person wird als „hochwertiger Gefangener“ eingeteilt, wenn er die nachfolgenden Kriterien erfüllt:
(1) eine Anschlagsbedrohung für Zivilisten oder zivile Einrichtungen in den USA oder für US-Einrichtungen im Ausland darstellt; (2) eine Bedrohung für US-Militärpersonal oder US-Militäreinrichtungen darstellt; (3) von möglichem nachrichtendienstlichen Wert ist; (4) ein Mitglied von Al-Qaeda oder einer mit Al-Qaeda in Verbindung stehender Terroristengruppe ist oder (5) aus ähnlichen anderen Gründen vom Präsidenten, als dementsprechend erachtet wird.
Jetzt, wo die Organisation „Southern Poverty Law Center“ und die Bundesregierung, mittels des MIAC-Berichts und zahlreicher anderer an die Öffentlichkeit gelangter Dokumente, praktisch Jeden mit abweichender gegen die Regierung gerichteter Meinung als „eine Bedrohung darstellend“ ansehen, könnten Millionen friedliebende amerikanische Bürger in dieses erschreckende Schleppnetz der Tyrannei hineingeraten.
Laut dem Gesetzesentwurf muss eine Person jedoch noch nicht einmal eine Bedrohung darstellen um weggefangen und verhört zu werden – die Person braucht lediglich von „möglichem nachrichtendienstlichen Wert“ zu sein oder unter der vagen und pauschalen Regelung „aus ähnlichen anderen Gründen vom Präsidenten, als dementsprechend erachtet“ zu werden.
Durch diese letztgenannte Bestimmung werden Obama diktatorische Rechte eingeräumt mit denen er jeden Amerikaner nach Lust und Laune entführen, verhaften und verhören lassen kann.
Die einzige Bestimmung, die wenigstens einen Hinweis auf so etwas wie Kontrolle und Ausgewogenheit gibt, besagt: „Das Verhörteam des hochwertigen Gefangenen muss zuvor, innerhalb von 48 Stunden nach Festnahme, die Feststellung vornehmen, ob es sich bei dem Gefangenen um einen nicht privilegierten feindlichen Kämpfer handelt.“
„Das Verhörteam des hochwertigen Gefangenen muss diese Feststellung nach Beratungen mit dem Direktor Nationale Geheimdienste, dem Direktor des FBI und dem Direktor des CIA an den Verteidigungsminister und den Generalstaatsanwalt überreichen. Der Verteidigungsminister und der Generalstaatsanwalt treffen dann die endgültige Entscheidung und berichten diese dem Präsidenten und den entsprechenden Komitees des Kongresses. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verteidigungsminister und dem Generalstaatsanwalt wird der Präsident die Entscheidung fällen.“ so der Gesetzentwurf.
Die US-amerikanische Menschenrechtsgruppe „American Civil Liberties Union“ (ACLU) hat heftigsten Widerstand gegen diese Gesetzgebung angekündigt, und nannte sie nichts weniger, als einen „direkten Angriff auf die Verfassung“.
„Zeitlich unbegrenzte Verhaftungen setzen sich über jegliche Logik amerikanischer Werte hinweg und verletzen die Rechtsgrundsätze, denen sich dieses Land verschrieben hat.“ so Laura W. Murphy, Direktorin des Washingtoner Rechtsbüros von ACLU.
Natürlich werden derartige Stellungnahmen der ACLU wie auch von Amnesty International von der neokonservativen Propagandamaschine nur als Munition dafür verwendet werden, wie man den Gesetzesentwurf nun genau durchbekommt, weil man ja vermeiden möchte, dass man „nachgiebig gegenüber den Terroristen“ ist – ein Propagandatrick, den Millionen konservativer Amerikaner immer noch auf dem Leim gehen. Diese Amerikaner schwelgen in glückseliger Unwissenheit gegenüber der Tatsache, dass die Krieg gegen den Terror Maschinerie nun direkt auf politisch aktive amerikanische Bürger gerichtet wird.
„Folter, zeitlich unbefristete Inhaftierung, geheime Gerichtsverhandlungen und eingeschränkte öffentliche Anhörungen sind Werkzeuge billiger Diktaturen“ schreibt McColgin. „Sie sind die Art von Schwachsinn, mit dem wir die Sowjets, die Koreaner und Vietnamesen zum Spott machten. Es ist erstaunlich, dass wir überhaupt Senatoren und Bürger haben, die über diesen Gesetzesvorschlag diskutieren, bei dem es sich nicht um eine Kapitulation vorm Terrorismus handelt – sondern um einen Triumpf des Terrorismus.“
Die US-Heimatschutzbehörde führt gerade eine Technologie ein, die bei „Sicherheitsmaßnahmen“ durchgeführt werden soll und bei der man angeblich die „bösen Absichten“ einer Person erkennen kann, die gerade einen Kontrollpunkt passiert. Vielleicht erklärt das unten stehende Video ja genau, wie die „feindlichen Kämpfer“ auf amerikanischen Boden identifiziert werden:
