Wie wir mit der neuen Partei fertigwerden, wie die Tagesschau lügt und doch nicht lügt, und was selbst Zehnjährige schon wissen
Hans Heckel, Preußische Allgemeine, 16.03.13
Schon der Name ist eine einzige Frechheit: „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, nennt sich die neue Partei, die auf einen Schlag 1200 Leute ins hessische Oberursel gelockt hat. Alternative? Was soll das heißen? Die Bundeskanzlerin und mit ihr alle weisen Parteiführer von Union bis Grünen haben sich Jahr um Jahr abgemüht, den Deutschen beizubringen, dass es so etwas gar nicht gibt, eine „Alternative“.
Das Wort von der „alternativlosen Euro-Rettung“ nehmen sie zwar schon lange nicht mehr in den Mund, seit die Deutschen anfingen, darüber offen zu kichern. Bis dahin aber hatten Merkel und Co. es derart oft von den Lippen gelassen, dass selbst heute noch die Luft voll davon ist.
Und nun nennen die ihre Partei ausgerechnet so. Aber keine Furcht: Wir haben ein ausgefeiltes Instrumentarium zur Hand, um mit skandalösen Erscheinungen wie der AfD fertig zu werden.
Da wäre zunächst mal das Totschweigen. Aus der CDU-Zentrale verlautete bereits, man wolle die Eindringlinge vorerst ignorieren. Die hätten sowieso keine Chance, assistieren Parteienforscher. Eine „Anti-Euro-Partei“? Das sei ja schon mal schiefgelaufen, wie man am traurigen Schicksal des „Bundes freier Bürger“ (BfB) in den 90er Jahren habe sehen können.
Gut, sicher, die sind damals elend baden gegangen. Aber ob die Wähler den BfB auch dann so hätten absaufen lassen, wenn sie damals schon gewusst hätten, was sie heute jede Woche in der Zeitung lesen? Na, wer weiß.
Also heißt es: Wachsam sein und die Waffen bereitlegen. Die Tagesschau fackelt denn auch nicht lange und setzt gleich einen „Rechtsextremismusforscher“ auf die neue Partei an. Alexander Häusler ist „wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf“. Soll heißen: Er ist Experte darin, Worte und Thesen aus ihrem wahren Zusammenhang herauszulösen, um sie in einen völlig anderen hineinzupressen, wo sie dann irgendwie braun aussehen sollen. Also genau das, was wir jetzt benötigen.
Und Häusler ist, wie es sich für einen dienstbaren „Rechtsextremismusforscher“ gehört, ein Meister im Abspulen von Sprechblasen. So entdeckt er für die Tagesschau bei der AfD „Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik“, die Partei wolle sich „Ängste“ nutzbar machen für „eine Politik des chauvinistischen Wutbürgertums“. Das Ergebnis werde eine „Verrohung der politischen Kultur“ sein, und ganz schlimm wäre es, wenn Union und FDP aus Angst vor Stimmenverlusten „in den Chor rechtspopulistischer Wahlkampfrhetorik“ einstimmten.
Die Tagesschau-Redaktion setzt noch einen drauf und meldet stolz einen gravierenden Fund: In „rechtsradikalen Kreisen“ sei AfD-Gründer Bernd Lucke „gelobt“ worden. Na, da haben wir’s doch: Das nennt man „Beifall von der falschen Seite“. Eine wunderbare Sache, denn gegen den kann sich ja niemand wehren. Außerdem kann der politische Scharfrichter völlig frei entscheiden, wann der Beifall strafwürdig ist und wann nicht. Wenn beispielsweise ein NPD-Funktionär die Mindestlohnforderung der SPD lobt, schadet das der SPD nicht im Geringsten. Sollte derselbe NPD-Mann hingegen die Euro-Kritik der AfD loben, reicht das, um der neuen Partei wer weiß was unterzujubeln, bis hin zur „Nähe zum rechten Rand“.
Bumm, aus. Nach diesen markerschütternden Enthüllungen der Inquisition brauchen wir über die AfD im Grunde gar nicht mehr zu reden. Moment, was heißt hier „Inquisition“? Im Mittelalter wurden die Träger des Bösen immerhin noch befragt, bevor man sie ins Feuer warf. Das sparen wir uns heute in unserer fortschrittlichen Welt. Wir sagen einfach „Rechtspopulist“ zu dem und schon brennt er.
Aber was geschieht, wenn die Deutschen die Masche durchschauen. Besonders originell oder gar undurchschaubar ist sie ja nun wirklich nicht. Ob die Tagesschau-Konsumenten den faulen Zauber erkennen? Ruhig Blut: Das wäre das erste Mal und damit äußerst unwahrscheinlich.
Und wenn doch? Nun, „wenn es ernst wird, dann müssen wir eben lügen“, lautet der legendäre Rat des langjährigen Chefs der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Und was der kann, das kann die Tagesschau schon lange, nein, sogar noch viel besser. Neulich verlas Nachrichtensprecher Thorsten Schröder diese Meldung:
„Japan gedenkt heute der Opfer der verheerenden Erdbeben- und Tsunamikatastrophe vor zwei Jahren. Ein Erdbeben der Stärke neun hatte damals den Nordosten des Landes erschüttert und eine bis zu 20 Meter hohe Tsunamiwelle ausgelöst. In der Folge kam es zu einem Reaktorunfall im Kernkraftwerk Fukushima. Dabei kamen ungefähr 16000 Menschen ums Leben.“
Wobei kamen 16000 Menschen ums Leben? Laut der Meldung doch wohl bei der Reaktorkatastrophe, oder? Eben nicht, infolge des Unfalls kam bislang kein einziger Mensch ums Leben. Alle 16000 starben beim Erdbeben und vor allem beim Tsunami.
Der Jurist und Medienkritiker Joachim Steinhöfel hat an Schröder geschrieben und um Stellungnahme zu dieser, wie er meint, dreisten Lüge gebeten. Die Antwort ist noch dreister als die Lüge selbst, fast schon genial. Klein und fein erklärt der Tagesschau-Sprecher, er habe die 16000 zwar „anschließend“ an den Hinweis auf den Reaktorunfall genannt, aber er habe die Opfer nicht ausdrücklich auf den Unfall bezogen. Daher habe er auch nicht gelogen.
So, so. Stellen wir uns mal folgende Meldung vor:
„Die Sprecherin des nordkoreanischen Staatsfernsehens sprach über angebliche Kriegsvorbereitungen Südkoreas und der USA. Der Sprecher der Tagesschau sprach von den Opfern in Japan. Dabei kam es zu dreisten Propaganda-Lügen.“
Haben wir dem Tagesschau-Sprecher jetzt einen Lügner genannt? Laut der Logik von Thorsten Schröder höchstselbst haben wir das nicht, weshalb wir wohl auch in Sachen AfD auf ihn bauen können – etwa mit Meldungen dieses Kalibers: „Am Wochenende hielten die rechtsextreme NPD und die populistische Euro-Gegner-Partei AfD ihre Parteitage ab. Dabei sollen verfassungsfeindliche Parolen gefallen sein.“
Sie sehen: Mit Qualitätsjournalismus kann man jede Opposition im Keim ersticken. Dafür haben wir schließlich unsere öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Zumal es bei dem Kampf für den Euro ja auch um die EU geht, die uns diese Woche erneut mit Heiterkeit erfüllte. Der Frauenausschuss des EU-Parlaments hat ein 21-seitiges Papier vorgelegt mit dem Ziel, Pornografie im Internet zu „verbieten“, um „Geschlechterstereotypen“ abzubauen für eine „echte Kultur der Gleichheit“.
Zu ihrem Entsetzen ernteten die Ausschussfrauen nur schallendes Gelächter für ihre Forderung. Es sei völlig unmöglich, so etwas im Internet einfach zu verbieten, das wisse eigentlich jeder zehnjährige Computernutzer, nur diese Parlamentsfrauen offenbar nicht, belustigte sich halb Europa. Die grüne EU-Politikerin Helga Trüpel bekam Mitleid bei so viel Häme und erklärte, die Frauen dort seien wohl nicht so „netzaffin“, sondern handelten „eher im Geiste der Regelsetzung“.
Aha, „im Geiste der Regelsetzung“ – bezaubernd! Das ist weit mehr als eine Floskel, es erklärt einiges: Wieso nur piesacken uns diese Brüsseler Pedanten unentwegt mit neuen Vorschriften, Verordnungen und Belehrungen, haben wir uns immer gefragt. Warum sind die so zwanghaft darauf versessen, jeden noch so kleinen Winkel unseres Alltags mit Gesetzen zu verrammeln?
Jetzt haben wir die Antwort: Wer „im Geiste der Regelsetzung“ lebt, der kann gar nicht anders, der wird richtig krank von dem Gedanken, dass irgendetwas ganz von selbst funktionieren könnte, ohne dass es dafür einheitliche Regeln gibt. Eines Tages wird er auch regeln wollen, von welcher Seite wir das Frühstücks-Ei aufschlagen. Wartens Sie’s ab.