IWF-Bericht: Steuerzahler sollen für die Rettung europäischer Pleitebanken aufkommen

Der IWF sagt, dass sich die Banken der Eurozone zurzeit in erheblichen Schwierigkeiten befinden und der demokratische Entscheidungsprozess zugunsten dringend benötigter Rettungsmechanismen aufgegeben werden sollte. Die Europäische Währungsunion steht auf dem Spiel

Wolf Richter, Testosteronepit.com, 16.03.2013

Warum ist es so, dass 17 Länder sich grundlegend umstrukturieren und die Souveränität ihrer nationalen Parlamente an neue transnationale, sich der Kontrolle der Bürger entziehende Bürokratien abtreten müssen, die dann unglaubliche Mengen an Vermögen absaugen können – alles nur um die Banken zu retten?

Genau das ist es, was die Eurozone tun muss, ansonsten werden die Banken kollabieren und die Währungsunion nicht mehr tragfähig sein, so die „erste EU-weite Einschätzung über die Solidität und Stabilität des Finanzsektors“, die am Freitag von der Institution veröffentlicht wurde, ohne die die Welt nicht auskommen könnte, dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

„Die Finanzstabilität ist nicht sichergestellt worden“, heißt es im Bericht lapidar zum Fiasko der Eurozone – ungeachtet all der unaufhörlichen Hoffnungsmache der Eurokraten und Politiker –, und die Banken bleiben „anfällig gegenüber Schocks“. Der Bericht, in dem keine einzige Bank und kein einziges Land beim Namen genannt wird, spricht über eine Reihe von „Risiken“, die zum Kollaps dieser Banken führen könnten, wobei einige dieser „Risiken“ heute bereits Realität geworden sind.

„Zurückgehendes Wachstum.“ Banken mit „exzessiver Verschuldung, riskanten Geschäftsmodellen und negativen Rückkopplungsschleifen mit Staaten und der Realwirtshaft“ sind besonders gefährdet. Also die meisten Banken. Eine Reihe europäischer Länder befinden sich in einer tiefen Rezession, einige von ihnen bereits seit Jahren. Das „zurückgehende Wachstum“ ist also Realität, und die „Schocks“ finden derzeit statt, so der IWF, der das auf mehr oder weniger subtile Art zum Ausdruck bringt.

„Ein weiterer Rückgang bei den Vermögenspreisen.“ Die Immobilienpreise fallen jetzt in einigen Ländern, in denen während der ersten Welle der Finanzkrise kein Rückgang zu beobachten war. Hierzu gehören Frankreich und die Niederlande. In den Niederlanden erwischte es bereits SNS Reaal, die viertgrößte Bank des Landes. Also Beeilung, es muss etwas getan werden, so der IWF.

Und der Bericht weist auch noch auf andere Risiken für die Banken hin. Der Druck von den Finanzierungsmärkten könnte zu Liquiditätsengpässen und strengeren Refinanzierungsbedingungen führen. Und der Markt könnte das Vertrauen in die von den Banken gehaltenen Staatsschulden verlieren. Beispielsweise gibt es eine italienische Bank, die Unmengen an italienischen Staatsschulden hält. Sie würde zusammenbrechen, wenn diese Schulden an Wert verlören – aber die Autoren des Berichts weigern sich natürlich, Namen zu nennen.

Und in „verschiedenen Ländern schafft“ die hohe Konzentration von Megabanken „systemrelevante Probleme, die die Anfälligkeit des Landes noch verstärken könnten.“ Gemeint sind also Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Leider bedeutet in Europa „systemrelevant“ aber nicht unbedingt „groß“. Im winzigen Zypern, das fünfte Euroland, das gerettet wird, werden die Banken, obwohl sie nach Megabanken-Standards winzig sind, trotzdem gerettet.

Das ist eine psychologische Sache. Es ist die Angst. Selbst wenn man nur eine kleine Bank pleitegehen lässt, würde das Vertrauen in alle Banken der Eurozone zusammenbrechen. Für so fragil halten die Eurokraten und Politiker ihre Banken mittlerweile – trotz ihrer Versicherungen, dass das Gegenteil der Fall sei.

Und daher „müssen die politischen Entscheidungsträger und Banken ihre Anstrengungen in einer Vielzahl von Bereichen intensivieren“, um die Banken zu retten, so die Mahnung des IWF an diese Eurokraten und Politiker.

Und es gibt wichtige Prioritäten: „Die Reparatur der Bankbilanzen“; die Banken sollten größere Kapitalreserven aufbauen, um die Schocks absorbieren zu können. Und eine Wiederherstellung der „Glaubwürdigkeit“ dieser Bankbilanzen – ein Eingeständnis des IWF, dass die Bankbilanzen der Eurozone immer noch nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Der IWF fordert eine Verschärfung bei den Offenlegungspflichten, „speziell bei angeschlagenen Vermögenswerten“, die zurzeit außerhalb des Blicks der Öffentlichkeit in den Kellern verrotten.

Der neue „Einheitliche Aufsichtsmechanismus“ (SSM), der EU-weite Bankenregulierer unter Aufsicht der EZB, der Anfang 2014 seine Tätigkeit aufnehmen soll, müsste mit echten Befugnissen ausgestattet werden, und mit Expertise, so der IWF. Er sollte die Banken der Eurozone regulieren, um „die Währungsunion aufrecht zu erhalten“ und den EU-weiten „einheitlichen Markt für Finanzdienstleistungen“ sicherzustellen. Mit anderen Worten: Ohne den SSM wird die Währungsunion nicht überleben.

Aber den echten Hammer packt der IWF mit der Bankenunion aus: Ein „einheitliches Rahmenwerk für das Krisenmanagement, die Überwachung und die Abwicklung, mit einer gemeinsamen Absicherung des Bankensystems.“ Unter diesem System würden die Steuerzahler aller Euroländer automatisch für die Rettung der Banken jedes Eurolandes, ihrer Investoren, Anleihehalter, Gegenparteien und Konteninhaber verantwortlich zeichnen.

Und für die hoffnungslosesten Fälle würde ein „integrierter Abwicklungsmechanismus“ (SMR) aufkommen, „ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen“ – also die Rettung der Investoren, die Beeinträchtigung der Finanzstabilität ist bloß eine Redewendung, um allesmögliche zu rechtfertigen.

Das Vehikel dafür wäre ein von den Steuerzahlern der Eurozone finanzierter ESM-Fonds, mit dem die Banken direkt gerettet werden, nicht wie heute, wo die Länder gerettet werden, nachdem sie ihre eigenen Banken gerettet haben.

Im Rahmen dieses Prozess würden die Länder einen Großteil ihrer Befugnisse bezüglich der Banken – und die Frage, wie und ob man sie überhaupt rettet – an dieses neue Instrument abgeben. Die Entscheidungsträger wären Eurokraten, weit weg von den Wählern. Die Opfer wären die Menschen, die am Ende dafür zahlen müssten. Anleger und Spekulanten würden profitieren. Die Politiker wären ebenfalls im Vorteil, da sie die Wähler nicht mehr länger belügen und betrügen müssten, um die Banken zu retten, sondern die Rettungen von einer weit entfernten Macht erledigt würden.

Das geflügelte Wort, die Rettungen seien „alternativlos“, würde ins System einzementiert. Die Demokratie, die bei den Rettungen immer mit Füßen getreten wird, würde im Grunde abgeschafft, wenn es darum geht, das Geld der Bürger an die Bankinvestoren weiterzureichen. Und das ist schließlich das ultimative Ziel der Bankenbranche.

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