Vom Sozialneid geblendet

»Offshore-Leaks« als Türöffner für einen gigantischen Raubzug bei den Bürgern.  Der Staat sieht fast alles: Der Bürger wird als Steuerzahler und Sparer immer transparenter

Hans Heckel, Preußische Allgemeine, 10.04.13

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Kundengelder keineswegs sicher sind. Über ihr Schicksal entscheidet allein die Kassenlage der Staaten und Banken.

Bei der Jagd auf sogenannte Steuersünder können sich Politik und Medien der Unterstützung breiter Volksschichten sicher sein. Nachrichten über Millionenkonten in geradezu aufreizend behaglichen „Steuerparadiesen“ wie den karibischen Cayman- oder den pazifischen Cook-Inseln bringen die Seele des vom Finanzamt geplagten Durchschnittsverdieners zum Kochen. Er will Rache. Jüngste Taten und Ereignisse aber weisen darauf hin, dass der Durchschnittsverdiener in die Falle gelockt wird. Er wird zum Beifall, damit quasi zur politischen Legitimation einer Kampagne verleitet, die sich am Ende gegen ihn selbst richten wird.

Der Betrug beginnt schon ganz harmlos bei hohen Steuern, die angeblich nur „Reiche“ treffen: Wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Partei „Die Linke“ zugeben musste, nimmt der Fiskus über die „kalte Progression“ von 2011 bis Ende dieses Jahres neun Milliarden Euro mehr ein. Das Geld stammt von Durchschnittsverdienern, deren Steuern automatisch steigen, ohne dass sie real mehr verdient hätten. So rutschen sie immer mehr in jene Steuersätze, die angeblich nur die „Reichen“ treffen sollten.

Was nun ansteht, könnte diesen kleinen Skandal jedoch weit in den Schatten stellen. Schon mit dem Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz („Steuer-CDs“) hat der Staat klargemacht, dass er auch illegale Mittel nicht scheut, um an das Geld der Bürger zu kommen. Auf Zypern werden, gegen Recht und Ordnung, Guthaben pauschal gepfändet. Auch dort trifft es angeblich nur „Gutbetuchte“. Doch ein Mittelständler ohne Rentenversicherung, der vom Verkaufserlös seiner kleinen Firma leben will, der muss mehr als 100000 Euro an Vermögen haben, um nicht über kurz oder lang in der Gosse zu landen. Für die Politik aber gilt er als „reich“ und darf geplündert werden.

Mittlerweile räumen hohe Verantwortliche aus Politik und Großbanken offen ein, dass Zypern sehr wohl eine Blaupause ist für willkürliche Enteignungs-Aktionen in anderen Ländern, ebenso in Deutschland. Längst schimmert zudem durch, dass es dabei auch Vermögen von weit unter 100000 Euro treffen kann. Es entscheidet allein die Kassenlage von Staaten und Banken, und die balancieren beide am Rande des Bankrotts.

„Offshore-Leaks“ ist schließlich die Botschaft: Es gibt kein Entrinnen, alle Fluchtwege werden gefunden und verstopft, die Vermögen der Bürger sind wie ihre persönlichen Daten nirgends mehr sicher vor Enteignung.

Wer, getrieben vom gezielt angefachten Sozialneid, hierzu sogar noch Beifall klatscht, der hat die Botschaft von Zypern nicht verstanden. Doch die Stunde der Wahrheit wird alle ereilen. Was als „Steuergerechtigkeit“ angepriesen wird, riecht immer strenger nach der Vorbereitung eines gigantischen Raubes.

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