Institutionalisierte Wegelagerei: Von der Steuerhölle bis hin zum Steuerparadies

Wolf Richter, Testosteronepit.com, 10.04.2013

Die Euroländer fallen wie Dominosteine. Der nächste: Slowenien. Aber die Rettungspakete – die von den Steuerzahlern anderer Länder finanziert werden – bewahren die Banken vor dem Zusammenbruch, die Staaten vor der Pleite und die Anleger vor wohlverdienten Verlusten.

In Wirklichkeit sind die Rettungsgelder aber gar nicht da. Also nimmt man Kredite auf. Die Kreditaufnahme läuft völlig schmerzfrei, sie ist leichter, als Steuern zu erheben. Solange, bis es nicht mehr geht. Daher auch die Schuldenkrise.

In den USA sprechen wir lieber über „Einnahmen“, anstatt über Steuern. Derzeit macht das Haushaltsbudget von Präsident Obama die Runde, und es enthält genau dieses Wort, das überall für Herzflattern und hysterische Anfälle sorgt. Aber wie schneiden die Länder im Vergleich zueinander tatsächlich ab?

In der unten stehenden Grafik werden die 34 Länder der OECD nach ihren Steuern gelistet, die sie 2010 aus allen Steuerquellen auf Bundes- wie auch auf Gemeindeebene als prozentualen Anteil des BIP eingezogen haben – also Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Vermögenssteuer usw.

Dänemark hat sich unsicher an der Spitze der Liste niedergelassen – in Dänemark nimmt sich der Staat fast die Hälfte des BIP an Steuern, gefolgt von Schweden, und dann kommen gleich zehn der 17 Euroländer und Ungarn. Wir haben selber mal in Belgien gelebt und können daher bestätigen, dass ein bedeutender Teil dessen, was man verdient, vom Staat eingestrichen wird.

Belgien mag für reiche Ausländer mit ganz speziellen Steuerproblemen, die in ihren eigenen Ländern zu Tode besteuert werden, vielleicht irgendeine Art von Steuerparadies sein, doch für Leute, die ihr Geld in Belgien machen und es vor Ort ausgeben, ist Belgien ein raues Fleckchen!

Und es gibt weitere Unterschiede: Frankreich beschlagnahmt 42,9% des BIP in Form von Steuern – und das war vor der Welle an Steuererhöhungen, die 2012 beschlossen wurden. Deutschland nimmt sich 36,1%. Und trotzdem bläht sich das französische Haushaltsdefizit immer weiter auf, während Deutschland für 2012 fast einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnte.

Und die geretteten Schuldenkrise-Länder befinden sich allesamt in der Niedrigsteuer-Kategorie: In Spanien liegt die Steuerquote bei 32,3%, in Portugal bei 31,7% und in Griechenland bei 30,9%. Und in Griechenland haben alle gesellschaftlichen Schichten – speziell Freiberufler wie Ärzte und Anwälte und natürlich die Elite – begriffen, wie man Steuern vermeidet. Und dann haben wir noch Irland mit einer Steuerquote von 27,6%.

Das gerettete Zypern taucht auf dieser Liste nicht auf, da es kein OECD-Mitglied ist; 1995 wollte Zypern in die OECD, doch legte die Türkei Veto dagegen ein. Zypern war aber in 2010 noch das zweitreichste Land in der Eurozone! Mit einer 10%igen Körperschaftssteuer und seinen Steuervorteilen würde es sich aber mit Sicherheit unter den Ländern mit geringer Steuerlast wiederfinden.

Aber leider erwarten diese fünf Länder mit relativ geringer Steuerlast, von den Steuerzahlern anderer Länder – Länder, die eine bedeutend höhere Steuerquote haben – gerettet zu werden. So wird beispielsweise der unglückselige belgische Steuerzahler gleich zwei Mal zur Kasse gebeten: Ein erstes Mal, damit sein eigener Regierungsapparat flutscht und um seine eigenen Banken wie Dexia zu retten; und dann ein zweites Mal, um die Länder zu retten, deren Steuerzahler sich weigern, dies selbst zu übernehmen.

Die Grafik zeigt das Ranking der 34 OECD-Länder. Und wer findet sich da fast ganz am Ende der Liste?

Ja genau, der hoffnungsloseste Fall von allen, also der richtige, der Fall, der zurzeit in Zeitlupe explodiert, Japan, dessen Staatsverschuldung Ende dieses Fiskaljahrs die Marke von 240% des Bruttoinlandsprodukts überschreiten wird. Japan hat seiner Bevölkerung und seinen Firmen jahrelang eine Gratisparty beschert. Die japanische Wirtschaft hat alle Arten von Subventionen und Almosen erhalten – und das kommt zu einem Sozialstaat der Extraklasse für die Bevölkerung ja noch oben drauf. All das summiert sich zu einem stattlichen Betrag. Und die Art, wie sie einen Großteil dieser Kosten trotz der relativ geringen Steuerquote von 27,6% getragen haben: Kreditaufnahme und Gelddrucken.

Fast am Ende der Liste, auf dem drittletzten Platz, stehen die USA. Unter den OECD-Ländern haben nur Mexiko und Chile eine geringere Steuerlast. In den letzten 30 Jahren ist die US-Steuerquote von einem Hoch von 29,5% des BIP im Jahr 2000 (wegen der Kapitalertragssteuern!) auf ein Tief von 24,2% in 2009 gesunken. 2009 erreichten die USA erstmals Rang 32, nachdem sie 1979, als es erst 24 OECD-Länder gab, noch auf Rang 16 standen. Wenn der US-Kongress nur in der Lage wäre, die Ausgaben auf diesem Niveau zu halten! Aber das ist ja der schwere Teil. Steuern senken kann jeder Vollidiot.