Die politische Klasse Spaniens gehört zu den korruptesten in Europa. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die spanische Regierung angesichts des aktuellen Korruptions- und Spendenskandals noch lange wird halten können. Den „Märkten“ wird da sicherlich Besseres einfallen
Don Quijones, Testosteronepit.com, 14.07.2014
Sie wissen, dass Ihr eigenes Land in ernsten Problemen steckt, wenn sich eine der renommiertesten und einflussreichsten Medienorganisationen der Welt auf die Suche nach dem am wenigsten schmeichelhaften Foto Ihres Landesführers macht, um es dann in Großformat bei ihrer Top-Story zu platzieren.
Und genau das ist es, was Spanien letzte Woche widerfuhr.
Die Medienorganisation, um die es geht, ist die BBC. Und bei dem Artikel ging es um den Parteienfinanzierungsskandal, der vor kurzem Spanien erfasst hat. Das Foto, das die BBC ausgesucht hat, zeigt den unglückseligen spanischen Führer Mariano Rajoy, wie er sich gerade seine Lippen leckt. Das Bild (siehe unten) verleiht Rajoy etwas von einem „viejo verde“ (dreckigen alten Mann), und wie vorherzusehen war, verbreitete es sich wie ein Lauffeuer in den sozialen Netzwerken Spaniens, wo auf einmal eine Kakophonie aus Forderungen aufkam, dass Rajoy aufgrund des irreparablen Schadens, den er dem Auslandsimage Spaniens zugefügt habe, zurücktreten müsse.
Rajoys Probleme gerieten erneut ins internationale Scheinwerferlicht, nachdem der Mann im Zentrum des Finanzierungsskandals – der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular, Luis Bárcenas – vor einigen Wochen inhaftiert wurde. Bárcenas wird beschuldigt, Schmiergelder angenommen und Steuern hinterzogen zu haben.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben die Ermittlungsbehörden fast EUR 50 Millionen auf nichtdeklarierten spanischen, schweizerischen und US-amerikanischen Bankkonten gefunden, die unter Bárcenas Namen geführt wurden – und jeder darf lustig mitraten, ob es nun hunderte Millionen oder sogar Milliarden von Euros gewesen sind, die die Räder der Partido Popular während seiner Amtszeit als Schatzmeister geschmiert haben.
Klar ist hingegen, dass Bárcenas dank seiner Position innerhalb der Parteihierarchie in der Lage gewesen ist, über praktisch all seine Kollegen kompromittierende Daten zu sammeln. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum er – zumindest bis vor kurzem – nichts in Gefängnis musste warum seine Inhaftierung der größtmöglich Albtraum für die leitenden Figuren der Partido Popular sein dürfte.
Und es dauerte dann auch nicht allzu lange, bis Bárcenas gegen seine einstigen Kollegen zurückschlug. Nach wenigen Tagen im Gefängnis gab er der auflagenstärksten spanischen konservativen Tageszeitung „El Mundo“ ein Exklusivinterview, in welchem er die Partido Popular beschuldigte, sich über 20 Jahre hinweg illegal finanziert zu haben. Und er gab der Zeitung auch die Originale der „Bárcenas Papiere“ – die geheimen Buchhaltungsaufzeichnungen, in denen all die Spenden der großen Bauunternehmen, Entwickler und anderer gut vernetzter Firmen aufgeführt sind.
Viele dieser Spenden verstießen gegen das Parteienfinanzierungsgesetz, da sie entweder über die rechtlich erlaubte Summe von EUR 60.000 hinausgingen oder von Unternehmen gespendet wurden, die gegenüber dem Staat als Vertragsnehmer auftraten. In den Dokumenten wurden auch die Boni festgehalten – entweder in Form von Bargeld oder in Form von Luxusartikeln wie Designer-Anzügen oder kubanischen Zigarrenkisten –, die an hochrangige Vertreter der Partido Popular (wie Rajoy und seinen Vorgänger José María Aznar) gezahlt wurden und zu ihren regulären Gehältern noch hinzukamen.
Die Könige der Korruption
Spanien ist nicht das einzige Land in Europa, das mit einer egozentrischen und korrupten politischen Klasse gestraft ist. Fakt ist, dass heutzutage praktisch kein Tag ins Land streicht, ohne dass nicht irgendein leitender europäischer Staatsbediensteter oder Regierungsvertreter mit seinen Händen in der Keksdose erwischt wird.
In Frankreich kam vor kurzem ans Licht, dass Jerome Cahuzac – der zuverlässige Steuer-Zar und Finanzminister, der Hollandes Kreuzzug gegen Betrüger und steuerhinterziehende Millionäre anführte – 20 Jahre lang EUR 600.000 im Ausland versteckt hatte.
In Großbritannien wurde Tim Yeo – ehemals britischer Minister und Vorsitzender des mächtigen parlamentarischen Energieausschusses – kürzlich dabei gefilmt, wie er schlagfertig darüber sprach, dass er gegen Geldzahlungen insgeheim dabei helfen könnte, im Parlament Unternehmensinteressen voranzutreiben.
Und es ist erst einige wenige Tage her, dass Claude Juncker – der Premierminister von Luxemburg und Europas am längsten amtierender Regierungschef – seinen Rücktritt erklären musste, nachdem ans Licht kam, dass er illegale Geheimdienstaktivitäten wie das Abhören von Telefonaten und Korruption zugelassen hatte.
Es ist offenkundig, dass die politische Korruption auf dem alten Kontinent heute noch genauso grassiert wie eh und je. Doch was die Anmaßung und die erbärmlichen Exzesse der politischen Klasse anbelangt, spielt Spanien zweifelsohne in seiner eigenen Liga (oder zumindest in einer Liga, in der nur ganz wenige Talente mitspielen und in der sich sicherlich auch noch Italien und Griechenland wiederfinden).
Was die Frage der Anmaßung anbelangt, möchte ich Sie bitten, sich einmal vorzustellen, wie Ihre eigene Nationalregierung reagieren würde, wenn praktisch die gesamte Riege leitender Minister der Steuerhinterziehung bzw. der Korruption beschuldigt wird.
Würden sie alle in einem Akt seltener Demut zurücktreten? Würden sie vielleicht eine „unabhängige“ (Ha!) öffentliche Untersuchung einleiten? Vielleicht würde die Regierung ja auch Neuwahlen fordern, damit der Bevölkerung die Möglichkeit eingeräumt wird, über die künftige Richtung des Landes abzustimmen.
Nun, am wenigsten wahrscheinlich ist jedoch das, was Rajoys Regierung getan hat, nämlich alle Vorwürfe zu bestreiten – und das obwohl die sich auftürmenden Beweise das genaue Gegenteil sagen – und sich an die Macht und die Privilegien zu klammern, als hinge ihr Leben davon ab, während sie die öffentliche Meinung komplett ausklammern.
Der Mann, der nicht da war
Und das Schlimmste von allem, was geschah, während der Bárcenas-Skandal weiter eskalierte, dürfte gewesen sein, dass Rajoy, der angebliche „Führer“ Spaniens, einfach unentschuldigt fehlte. Seit der Verhaftung von Bárcenas hat er sich weder vor dem Parlament noch öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.
Fakt ist, dass, als alle spanischen Oppositionsparteien jüngst einen parlamentarischen Antrag stellten und eine einmalige Sitzung mit Fragen an den Premierminister beantragten, die Partido Popular ihre absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus nutzte, um die Abstimmung zu blockieren. Rajoys Kollegen ziehen es also ganz klar vor, das Schweigen Bände sprechen zu lassen, anstatt ihrem eigenen Parteichef das Wort zu geben.
Und das hat einen guten Grund: Als Rajoy das letzte Mal versuchte, sich und seine Partei zu verteidigen, verwirrte er schließlich die versammelte Menge der Journalisten (von den Millionen an weltweiten Zuschauern und Zuhörern ganz zu schweigen). Während einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit seiner obersten Zahlmeisterin, Angela Merkel, abhielt, sagte er: „Alles, was über mich und meine Kollegen gesagt wurde, ist nicht wahr, bis auf einige Dinge, die von einigen Medienorganisationen veröffentlicht worden sind.“
Und das, verehrter Leser, ist dann auch die perfekte Zusammenfassung, warum sich Spanien aktuell in einem solch trostlosen Zustand des Niedergangs befindet. Nicht nur dass die politische Führung Spaniens zu den unehrlichsten, korruptesten und anmaßendsten Regierungen des heutigen Europas gehört, nein, sie ist wohl auch noch die inkompetenteste (und das, machen wir uns nichts vor, soll etwas heißen!)
Anstatt ihre zugegebenermaßen beschränkten Fähigkeiten dazu zu nutzen, ihrem Land und ihrer Wählerschaft zu dienen, befinden sich Rajoy und seine Minister in einem fortwährenden Zustand der Schadenskontrolle und versuchen verzweifelt, ihre Spuren zu verwischen und alle belastenden Beweise gegen sie zu vernichten, bevor Bárcenas noch mehr auspackt.
Doch nachdem „El Mundo“ am Freitag die Textbotschaften zwischen Rajoy und Bárcenas veröffentlicht hat – die ein für allemal zeigen, dass der spanische Premierminister die Wählerschaft bewusst anlog –, dürfte es dafür wahrscheinlich schon zu spät sein.
Die Show wird jedenfalls nicht mehr allzu lange weitergehen, weil dafür ganz einfach viel zu viel auf dem Spiel steht. Wir dürfen hier ja nicht vergessen, dass Spanien genauso funktionsunfähig ist wie sein mediterraner Nachbar Italien und beide Länder zu groß sind, um zu scheitern, und zu groß sind, um gerettet zu werden. Und daher sind beide Länder derzeit auch die größten Bedrohungen für den Fortbestand des Euros und der politischen Union, die die Einheitswährung eigentlich stützen sollte.
Während Rajoy und seine Regierung vielleicht daran geglaubt haben (zumindest bis vor kurzem), dass sie für weitere drei Jahre bequem an ihren politischen Karrieren und ihrer Parlamentsmehrheit festhalten können, könnte es also durchaus sein, dass den „Märkten“ diesbezüglich etwas ganz anderes in den Sinn kommt.
