Paul Craig Roberts: US-Präsident kann jederzeit den Notstand ausrufen; Schulden werden immer bedient

King World News, 09.10.2013

Der ehemalige stellvertretende US-Finanzminister Dr. Paul Craig Roberts warnte die Zuhörer von King World News heute, dass der Präsident der Vereinigten Staaten eine „nationale Katastrophe“ ausrufen und alle Befugnisse an sich ziehen würde – ähnlich wie ein römischer Kaiser –, sollte dies notwendig erscheinen, um einen desaströsen Zahlungsausfall auf US-Staatsanleihen und den daraufhin einsetzenden Zusammenbruch zu vermeiden. Im Folgenden finden Sie, was Dr. Paul Craig Roberts zu sagen hatte:

Eric King: „Dr. Roberts, besteht irgendeine Chance darauf, dass die USA einen Zahlungsausfall haben werden.“

Dr. Roberts: „Nein. Würde es bei den Vereinigten Staaten zu einem Zahlungsausfall kommen, wäre das das Ende der USA als Supermacht. Niemand in Washington will diese Art von Macht verlieren, daher bin ich fest davon überzeugt, dass man in letzter Minute eine Einigung erzielen wird.

Sollte es dazu kommen, dass beide Seite das Spiel mit dem Untergang bis zum Ende durchziehen und nur noch wenige Stunden bleiben und die Ängste bezüglich eines Zahlungsausfalls dramatisch eskalieren, wird meines Erachtens eins von zwei Dingen geschehen: Das Erste wäre, dass die Federal Reserve dem US-Finanzministerium die benötigten Gelder in Eigenregie einfach bereitstellen würde. Wir dürfen hier ja nicht vergessen, dass die Federal Reserve US-amerikanischen und europäischen Banken über USD 16 Billionen geliehen hatte, um Zahlungsausfälle oder den direkten Absturz in die Pleite zu vermeiden.

Wir sollten uns daran erinnern, dass diese Banken als systemrelevant erachtet wurden. Es war also nicht nur das TARP-Rettungspaket, das war nur ein sehr kleiner Teil davon – es waren die Kredite der Federal Reserve, die die Marke von USD 16 Billionen überstiegen, die das System über Wasser hielten. Also wenn die Banken systemrelevant sind, dann ist die US-Regierung allemal systemrelevant. Und wie gesagt, die Fed würde dem US-Finanzministerium das Geld einfach leihen.

Die zweite Möglichkeit wäre, dass Präsident Obama – weil die Gesetze dafür ja alle schon da sind und er über die Macht verfügt – eine ´nationale Katastrophe` ausruft und die Führung der Regierung einfach an sich zieht. Damit wären der Kongress und die Gerichte erst einmal weg vom Fenster. Ruft der Präsident eine ´nationale Katastrophe` aus, gibt es für ihn ab diesem Punkt keine Machtbeschränkungen mehr.

Es würde bedeuten, dass der Präsident die Befugnis hätte, die Schuldenobergrenze anzuheben. Also: Eines dieser beiden Ereignisse würde stattfinden, sollte es so aussehen, als würde seitens des Kongresses keine Einigung erzielt werden können. Es könnte sein, dass Präsident Obama oder andere in der Exekutive planen, diese Krise zu nutzen, um diese Präsidialverfügung in Kraft zu setzen.“

Eric King: „Diese weitere Machtkonzentration in den USA, die Sie gerade beschrieben haben, ist doch extrem gefährlich.“

Dr. Roberts: „Natürlich. Im Grunde bedeutet es, dass der Präsident zu einem Cäsar würde. Zudem würde es bedeuten, dass der Kongress zu einer Art von römischem Senat wird, der seine Macht verloren hat und nur noch aus einem Haufen von Grüßaugusten besteht.  

Im Allgemeinen ist es immer so, dass demokratische Herrschaften, die zu Fall kommen, mit einem Cäsar enden – und der Shutdown ist natürlich der Inbegriff des Scheiterns demokratischer Herrschaft. Präsident Obama würden so die Rechtfertigungen gegeben, seine Präsidialverfügungen umzusetzen, sodass der Präsident unabhängig vom Kongress und den Gerichten regieren könnte.“