Staatsschuldenkrise & totale Überwachung: Es geht nur um Sie und Ihr Geld!

Der Staat war noch nie ein milder Wohltäter – eine Lektion, die die Masse der Bevölkerung auf die harte Tour lernen wird

Propagandafront.de, 25.10.2013

Der Staat verkauft sich gern als milder Wohltäter. Er ist es, der dafür sorgt, dass alles seinen gewohnten Gang geht. Ohne den Staat gäbe es keine Straßen, keine Schulen, keine medizinischen Versorgungseinrichtungen, keine Polizei, keine Richter. Alles wäre chaotisch, nur der Staat, der demokratische Staat, ist in der Lage, den Menschen einen Rahmen zu bieten, wo sie in Freiheit leben können.

Sicher, uns allen wurde von Kindesbeinen an beigebracht, genau das zu glauben. In der Schule werden die Mythen des Wohlfahrtsstaats in die Köpfe der Kinder eingepflanzt und die Massenmedien bewerben diesen Mythos bei den Erwachsenen dann weiter. Doch jetzt gibt es ein kleines Problem. Der Wohlfahrtsstaat der westlichen Industrieländer steckt in der Krise. Der Wohlfahrtsstaat ist pleite.

Die westlichen Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten zig Billionen Dollars, Euros und Yens an Schulden aufgetürmt – Gelder, die nicht wieder zurückgezahlt werden können. Unterdessen baut sich um uns herum langsam aber sicher der totale Überwachungsstaat auf. Was Interessierte spätestens seit Beginn dieses Jahrtausends wissen und aufmerksam verfolgen, kommt heute, 13 Jahre später, öffentlichkeitswirksam ans Tageslicht.

Die westlichen Geheimdienste spionieren alles und jeden aus – alles, was elektronisch erfasst wird, und jeden, der elektronische Daten generiert. Und dank des Informationszeitalters generiert jeder Bürger der westlichen Welt elektronische Daten. Die New York Times berichtete am 28.09.2013 in einem Artikel mit dem Titel „NSA sammelt Daten über soziale Kontakte von US-Bürgern“:

„Hierzu kann allesmöglich gehören – von Verbindungen zu Terroristen, Waffenhandel oder internationaler Drogenhandel bis hin zum Ausspionieren von Gesprächen ausländischer Politiker, Geschäftsleute oder Aktivisten […]

Ein streng geheimes Dokument […] beschreibt, wie die Behörde nach 94 ´Eintragsarten` wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und IP-Adressen sucht. Darüber hinaus gleicht die NSA 164 ´Beziehungsarten` ab, um ein soziales Netzwerk und etwas zu erstellen, das die Behörde als ´Interessengemeinschafts“-Profil bezeichnet. Dabei verwendet sie Kategorien wie ´reist mit, hat Vater, sandte Foren-Eintrag, beschäftigt`.“

Selbst die Massenmedien räumen mittlerweile also ein, dass die National Security Agency umfangreiche Profile der Bürger der westlichen Welt erstellt bzw. auf Knopfdruck erstellen kann. Der Journalist und Buchautor Jon Rappoport kommentierte diese Vorgehensweise mit den Worten:

„Es ist offenkundig, dass die NSA die Fähigkeit besitzen möchte, jeden die ganze Zeit über auszuspionieren.

Aber machen Sie sich keine Sorgen. Keith Alexander, der Chef der NSA, hat uns versichert, dass alles, was die Behörde tut, legal, astrein und notwendig ist, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Mit ´Sicherheit` meint er: Die NSA wird uns 24 Stunden am Tag ausspionieren, damit die Daten genutzt werden können, um ein riesiges Nachverfolgungs- und Kontrollsystem zu schaffen. Die Kontrolle des Lebens. Eines verwalteten Lebens. Algorithmen, die die Form der Dystopie bestimmen, in die wir eintreten.“

Und daran sind alle westlichen Geheimdienste beteiligt. John McAfee, Computerexperte und Erfinder der gleichnamigen Anti-Virus-Software, führte diesbezüglich vor wenigen Tagen aus:

„Wenn uns die NSA ausspioniert – und das ist ja nur eine verdeckt arbeitende Behörde der Regierung –, dann machen das ganz einfach alle. Es wäre lächerlich, wenn die NSA die US-Bevölkerung ausspioniert, aber die CIA, das FBI und andere verdeckt arbeitende Behörden das nicht tun. Es ist also eine Tatsache, dass sie jeden ausspionieren […] Alle Behörden kooperieren in gewissem Grad miteinander – sicher, sie sind eifersüchtig aufeinander und es gibt Geheimnisse, die sie schützen –, aber Sie können sich sicher sein, dass etwas, das für eine Behörde von Interesse ist, auch für eine andere von Interesse sein könnte.“

Es ist völlig klar, dass diese Maßnahmen nicht der Terrorismusbekämpfung dienen. Den westlichen Ländern geht es beim Ausspionieren der Bürger einzig um Sie und um Ihr Geld. Die Staaten sind verzweifelt. Sie stehen vor dem totalen Schuldenkollaps. Der Macht- und Arbeitsplatzerhalt der Politiker und Beamten hat oberste Priorität.

Die Staatsschulden und Versprechungen der westlichen Wohlfahrtsstaaten sind so groß geworden, dass Europa und die USA schon bald nicht mehr in der Lage sein werden, die Forderungen über Steuereinnahmen und die Kreditaufnahme zu bedienen. Die einzige Möglichkeit, die Insolvenz solange als möglich zu verschleppen, besteht darin, den Menschen zunehmend mehr Kapital zu rauben.

Der Internationale Währungsfonds hat in seinem Oktoberbericht vorgeschlagen, dass die Euroländer allen Bürgern unangekündigt einen Teil ihrer Ersparnisse wegnehmen, um die Schuldenniveaus in der Eurozone wieder auf das Vorkrisenniveau abzusenken:

„Die drastische Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer ´Vermögensabgabe` wieder aufleben lassen – eine einmalige Steuer auf Privatvermögen; eine Sondermaßnahme, um die Schuldennachhaltigkeit wiederherzustellen. Das Reizvolle an einer solchen Steuer ist, dass – würde man sie einführen, bevor eine Umgehung möglich ist, und würde angenommen werden, dass sie niemals wiederholt wird – es zu keinen Störungen des Verhaltens [der Menschen] kommt (und sie von einigen sogar als fair erachtet werden könnte) […]

Es gibt eine überraschend große Menge an Erfahrungen, auf die man hier zurückgreifen kann, da in Europa nach dem Ersten Weltkrieg und in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg Vermögensabgaben erhoben wurden. Diese Erfahrungen legen nahe, dass das Scheitern, eine Schuldenreduzierung zu erreichen, noch bedeutsamer war als irgendein Glaubwürdigkeitsverlust. Dieses Scheitern ging hauptsächlich auf eine verspätete Implementierung der Vermögensabgabe zurück, wodurch weitreichenden Vermeidungsstrategien und der Kapitalflucht Raum gegeben wurde – was die Inflation anfachte.

Darüber hinaus ist die notwendige Steuerrate, um die Staatsverschuldung auf Vorkrisen-Niveaus abzusenken, erheblich: Um die Schulden auf Verhältnisse von Ende 2007 abzusenken, bräuchte man (hier am Beispiel von 15 Euroländern) bei Haushalten mit einem positiven Nettovermögen eine Steuerrate von rund 10%.“

Der Internationale Währungsfonds schlägt darüber hinaus eine Harmonisierung der weltweiten Steuergesetzgebung vor, um es Unternehmen, vornehmlich großen internationalen Konzernen, zu erschweren, Steuern zu sparen.

Der Journalist Alex Newman kommentiert den Mitte dieses Monats veröffentlichten Bericht des Internationalen Währungsfonds mit den Worten:

„Die verheerenden Folgen der Plünderung immer größerer Mengen an produktivem Kapital zum Zwecke der Finanzierung von staatlichen Programmen werden zu weiten Teilen ignoriert. Die nichtausgesprochene Annahme, auf der diese radikalen Ideen basieren, ist im Grunde, dass Unternehmen existieren, um für die Staaten Vermögen zu schaffen, das sie dann ausgeben können – anstatt für die Anteilseigner und Verbraucher Werte zu schaffen, so wie es traditionell der Fall gewesen ist […]

Was der IWF in Wirklichkeit sagt, ist, dass die vorgeschlagene massive Vermögensenteignung rasch und im Stillen implementiert werden muss, bevor die Menschen eine Chance haben, ihr zu entrinnen.“

Der Finanzmarktexperte Martin Armstrong kommentiert die jüngsten Vorstöße des IWF mit den Worten:

„Die Sozialisten sind überall. Jetzt ist der Internationale Währungsfonds mit der brillanten Idee an die Öffentlichkeit gegangen, die Reichen zu besteuern und multinationale Unternehmen ins Fadenkreuz zu nehmen, um die Haushaltsdefizite der Staaten in den Griff zu bekommen. Diese Typen gehören einfach nur ins Gefängnis, weil sie für die Gesellschaft weit gefährlicher sind als ein Vergewaltiger oder ein bewaffneter Räuber. Ihnen wird nämlich die gesamte Gesellschaft zum Opfer fallen.“

Raul Meijer von The Market Oracle schreibt:

„Das mag sich für Sie jetzt alles weithergeholt anhören, und die meisten Menschen werden sich immer noch an die Vorstellung klammern, dass ´sie [die Staaten] so etwas nicht tun würden`, aber dass der IWF das überhaupt vorschlägt, und dann noch so offen, legt nahe, dass sie es tun würden, wenn sie nur wüssten wie. Der IWF selbst treibt zwar keine Steuern ein, aber noch einmal: Der IWF ist bei den Aktivitäten der EU, der EZB und der europäischen Nationalregierungen sehr stark involviert gewesen, beispielsweise bei dem Zypern-Bail-in, der aller Vorausschau nach als Blaupause für künftige ´Restrukturierungen` dienen dürfte.“

Bill Frezza vom Competitive Enterprise Institute merkt zur vom IWF vorgeschlagenen Vermögensenteignung an:

„Es gibt drei Dinge, die wir mitnehmen können. Erstens: Die IWF-Ökonomen wissen, dass es nicht genug reiche Leute gibt, um die heutigen Staaten zu finanzieren, selbst wenn man 100% der Vermögenswerte des obersten 1 % enteignen würde. Das heißt, dass unter den Plänen des IWF alle Haushalte mit Realvermögen – also jeder mit Pensionsrücklagen oder Wohneigentum – ausgeplündert werden müssten.

Zweitens: Durch die Beschlagnahmung von Privateigentum würden weder die Schulden der westlichen Regierungen zurückgezahlt noch die künftigen Haushalte finanziert werden. Die Maßnahme würde lediglich dazu dienen, ´die Schuldennachhaltigkeit` wieder herzustellen, und den großzügigen Herrschern wäre es möglich, sich weiter über die Anleihemärkte zu finanzieren, bis die nächste Krise auftaucht – wo dann natürlich noch stärkere Maßnahmen notwendig würden.

Drittens: Sollten die Politiker nicht den Mut aufbringen, einen solchen weitflächigen Raubzug durchzuführen, besteht das einzige alternative Szenario laut dem IWF darin, die Staatsschulden für nichtig zu erklären oder in der Hyperinflation. Strukturreformen für die staatlichen Schneeballsystem-Zuwendungsprogramme, die uns in den Bankrott treiben, sucht man vergebens.“

Ryan Bourne, Chef des Centre for Policy Studies, merkt zu den Enteignungs- und Steuererhöhungsplänen des IWF an:

„Diesen Strategien liegt die ideologische Annahme zugrunde, das es sich bei Vermögen um einen kollektiven Rohstoff handelt, während die Staaten wohltätige Organisationen sind, die das Gemeinwohl im Auge haben, und ihre Fähigkeit, Dienstleistungen bereitzustellen, durch eine wegbrechende Steuerbasis ausgehöhlt wird.“

Für Deutschland bedeutet das, dass der Staat zunehmend aggressiver versuchen wird, Steuern einzutreiben, um all seine Rechnungen zu bezahlen. Es geht um den Macht- und Arbeitsplatzerhalt der Politiker, Beamten und Angestellten des öffentlichen Diensts und all die Versprechungen des Wohlfahrtsstaats, die auch noch finanziert werden müssen, will der Staat nicht seine hochgezüchtete Legitimität verlieren – von den exorbitanten Finanzhilfen zur Aufrechterhaltung der völlig kaputten Eurozone ganz zu schweigen.

Im Rahmen dieser zunehmend aggressiveren Besteuerung wird die BRD die Wirtschaft immer stärker vernichten. Die schleichende Kapitalvernichtung wird immer stärker an Fahrt aufnehmen bis der Staat oder die Wirtschaft oder beide gemeinsam zusammenbrechen. Die neue Bundesregierung wird einige „Abgaben“ erhöhen, das wird ein erster Vorgeschmack sein. Später werden weitere Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Sozialausgaben hinzukommen. Der Ausblick ist düster, und das politische Establishment wird versuchen, die Schuld von sich zu weisen und sie der Marktwirtschaft in die Schuhe zu schieben.

Ja, die Aussichten sind düster, aber der Zusammenbruch der westlichen Wohlfahrtsstaaten ist eine Realität. Die gegenwärtig stattfindende Entwicklung wird nicht dadurch weniger real, dass man sie einfach ignoriert. Entgegen der Masse der Bevölkerung sollten Sie die Situation aufmerksam mitverfolgen, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, so erhöhen sich Ihre Handlungsspielräume und Sie werden nicht von Ereignissen überrascht, die sich heute schon deutlich am Horizont abzeichnen.

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