Knallharter Preiskrieg: Das Geschäft mit den EU-Staatsbürgerschaften

Malta braucht dringend Geld und hat daher den Preis für die Staatsbürgerschaft und den EU-Reisepass um fast 80% gesenkt

Wolf Richter, Testosteronepit.com, 13.11.2013

Die zusammengekauerten Massen, die in der Europäischen Union frei atmen wollen, versinken gleich ladungsweise im Mittelmeer. Sie schmachten hinter den Gittern der Auffanglager in Griechenland und anderswo. Sie werden an den Rand gedrängt, gejagt, wenn möglich abgeschoben und manchmal auch getötet. Aber für die Reichen wird es immer einfacher und billiger.

Der Weg zum Wohnsitz und letztlich zur Staatsbürgerschaft war immer schon mit Geld gepflastert. Umso mehr Geld, desto angenehmer der Weg. Doch jetzt ist die EU-Staatsbürgerschaft (und der EU-Reisepass, der einer der begehrtesten der Welt ist) nicht mehr länger nur den Superreichen vorbehalten, sondern auch für Allerwelts-Wohlhabende zu haben. Die EU-Staatsbürgerschaft hat sich jetzt schlicht in ein weiteres Produkt verwandelt, das die ausgelaugten Schuldenkrisen-Länder in einem umkämpften Markt, in dem sie sich gegenseitig unterbieten, verkaufen können. Und Malta hat jetzt den Preiskrieg eingeleitet.

Das winzige EU-Mitgliedsland mit seiner Bevölkerung von 417.000 Menschen ist über drei Inseln verteilt und liegt rund 80 Kilometer südlich von Sizilien, 280 Kilometer östlich von Tunesien und gut 320 Kilometer nördlich von Libyen. Für Ausländer ist es angenehm, da Englisch eine der beiden Amtssprachen ist.

Wenn man aus Russland, China, Venezuela oder Mali kommt und Bürger eines der 28 EU-Länder wird, bekommt man einen länderspezifischen EU-Reisepass, der es einem erlaubt, seinen Wohnsitz und seine Geschäfte an jeden Ort der EU zu verlegen. Große internationale Geldtransfers sind dann nicht mehr so problematisch. Darüber hinaus gibt es viele weitere Offshore-Vorteile. Und Reisen rund um die Welt sind spielend einfach.

Aber die EU-Staatsbürgerschaft wird normalerweise als unverkäuflich erachtet, auch wenn sie für all jene, die sie nicht haben, ein heißes Produkt ist. Man muss in seinem Wunschland jede Menge Geld investieren. Da hat jedes Land seine eigenen Prioritäten: In Ungarn sind es zweifelhafte Staatsanleihen; in Irland sind es öffentliche Projekte, wie Bildungsprojekte; in Portugal sind es Immobilien. Durch die Investments erhält man in diesen Ländern einen Wohnsitz und danach ist man vielleicht in der Lage, eine Staatsbürgerschaft zu erlangen, ähnlich den Programmen, die es in den USA gibt.

In Österreich, wo es für normale Ausländer so gut wie unmöglich ist, die Staatsbürgerschaft zu erlangen, hat man es auf die Superreichen abgesehen. Laut Artikel 10, Absatz 6 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann die österreichische Regierung Ausländern die Staatsangehörigkeit verleihen, wenn die „vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik“ liegen. Angeblich sind auf diese Art ein saudischer Hotelinvestor und die russische Sängerin Anna Netrebko zu ihren österreichischen Staatsbürgerschaften (und ihren Reisepässen) gekommen. Das gelingt aber nur Wenigen: Im Jahr 2012 gelang es niemand und 2011 nur 23 Personen.

Aber nirgends in der EU konnte man einfach irgendwo hingehen und sich die Staatsbürgerschaft kaufen.

Zypern war nah dran. 2012 wankte es am Rande des Bankrotts und bot seine Staatsbürgerschaft im Rahmen eines „Schnellverfahrens“ für jeden an, der gewillt war, mindestens EUR 10 Millionen an direkten Investments im Land zu investieren, was für den Durchschnittsreichen eine Menge Geld ist, nur um an ein Reisedokument und einen EU-Wohnsitz zu gelangen. Darüber hinaus gab es auch noch andere lästige Kriterien, die erfüllt werden mussten, weshalb der Deal nicht sonderlich attraktiv war.

April 2013 war Zypern verzweifelt. Die Einleger der zusammengebrochenen Banken wurden krassen Haircuts unterzogen. Die zypriotische Offshore-Finanzbranche – die Haupteinnahmequelle des Landes – brach in sich zusammen. Zypern brauchte dringend Geld, weshalb Präsident Nikos Anastasiadis, der nur für ein paar Monate im Amt war, verkündete, dass der Preis der Staatsbürgerschaft auf EUR 3 Millionen gesenkt wird, man das Geld aber immer noch in Zypern investieren müsse. Es war zum Teil auch ein Friedensangebot gegenüber Russen, die ihr Geld in dem Korruptionssumpf zypriotischer Banken versenkt hatten. Sie waren ebenfalls berechtigt, die Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn sie wenigstens EUR 3 Millionen verloren hatten.

Doch die Ära, wo die EU-Staatsbürgerschaft noch an Wohnsitz und Investments gekoppelt wurde, ist jetzt vorbei. Malta bietet die Staatsbürgerschaft nun zum Verkauf an – und zwar mit einem Rabatt von 78%! Und man kann sie direkt von der Stange kaufen und dann gleich wieder verschwinden.

Das Parlament von Malta hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Preis für eine maltesische Staatsbürgerschaft für jeden Nicht-EU-Antragsteller auf EUR 650.000 festgesetzt wird. Die Staatsbürgerschaft ist weder an den Wohnsitz noch an Investmentvoraussetzungen gekoppelt. Die Leute können einfach vorbeikommen, beantworten ein paar Fragen, zahlen und dann bekommen sie ihre Staatsbürgerschaft und ihren Reisepass. Danach können sie sich in Deutschland oder wo auch immer niederlassen. Der EU-Abgeordnete Simon Busuttil von der Nationalist Party, der Oppositionspartei im maltesischen Parlament, warnte, dass Malta am Ende noch mit zwielichtigen Steueroasen in der Karibik gleichgesetzt werden könnte.

Der Premierminister Joseph Muscat räumte ein, dass der Deal extra so ausgestaltet wurde, dass man das Produkt auch verkaufen kann. Malta hat zu kämpfen. Es braucht Geld. Muscat behauptete, dass im ersten Jahr rund 45 Menschen eine Staatsbürgerschaft bekämen, was rund EUR 30 Millionen an Einnahmen brächte.

Keine große Sache? Henley & Partners, eine internationale Beratungsfirma, hat den Auftrag bekommen, das Programm zu koordinieren. Die Firma ist auf die „Wohnsitz- und Staatsbürgerschaftsplanung“ für „wohlhabende Privatpersonen und Familien sowie ihre weltweiten Berater“ spezialisiert. Der Geschäftsführer von Henley & Partners, Eric Major, behauptete, dass das Programm transparent sei.

Und entgegen der Äußerungen des Premierministers geht Major davon aus, dass Malta zwischen 200 und 300 Staatsbürgerschaften pro Jahr verkaufen wird. Somit liegt der obere Bereich der jährlichen Einnahmen bei fast EUR 200 Millionen – nicht schlecht für ein bisschen Papierkram. Und jede Menge Geld für so ein kleines Land.

Und wenn sich das Produkt zu einem echten Verkaufsschlager entwickelt? Der Preis ist ja der große Vorteil, wenn man bedenkt, was Zypern für die Staatsbürgerschaft in Rechnung stellt, und es gibt hunderte Millionen wohlhabende, aber nicht superreiche Chinesen, Inder und andere auf der ganzen Welt, die sich gerne eine Fluchtroute aufbauen würden. Das könnte Europas nächste große Sache werden. Es könnte riesig werden!

Aber der Markt ist hart umkämpft, wie Zypern bereits feststellen musste. Die maltesische Regierung sagte, dass auch andere Länder über den direkten Verkauf der Staatsbürgerschaft nachdenken würden. Das kann nur eines bedeuten: Abwärtspreisdruck.

Wird Griechenland die Staatsbürgerschaft für EUR 599.000 anbieten? Vielleicht ohne irgendwelche Fragen zu stellen, um noch wettbewerbsfähiger zu sein? Es wird genau das sein, wonach die Rettungs-Troika und alle anderen gesucht haben: Ein unglaublich profitables Exportprodukt mit geringsten Produktionskosten und einem unbegrenztem Potential. Würde Griechenland innerhalb der nächsten drei Jahre 1 Million Staatsbürgerschaften zu diesem Preis verkaufen, wäre das Land in der Lage, all seine Schulden zurückzuzahlen, seine Banken vernünftig zu retten, den Politikern und Magnaten zur persönlichen Bereicherung noch EUR 100 Milliarden zuzuschustern, und hätte dann immer noch Geld übrig, um einige deutsche Panzer und Fregatten zu kaufen. Schuldenkrise gelöst!

Außer die Slowakei springt in den Markt und reduziert den Preis auf EUR 399.000 pro Staatsbürgerschaft.

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