Gewaltige Korruption und der Informant

Cassandra Anderson, Infowars.com, 14.04.2010

Der oberste US-Bundesgerichtshof wird am 23.04.2010 eine kleine Anhörung abhalten um festzustellen, ob es eine volle Anhörung zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Bezirk Los Angeles wegen der illegalen Inhaftierung des Anwalts Richard Fine abhalten soll. Am 20.04.2010 findet vor dem L.A. Kammergerichtsgebäude eine Demonstration zur Gewährung der Anhörung vor dem US-Bundesgerichtshof durch Unterstützer statt, die Richard Fines Entlassung aus der illegalen Haft fordern. Trotz seiner Bedeutung habe es die Massenmedien vermieden diesen gigantischen Korruptionsskandal auch nur zu erwähnen, welcher nun seinen Weg zum Bundesgerichtshof nimmt.

Richard Fine, der einen Doktortitel für Internationales Recht hat und im US-Justizministerium in Washington D.C. als Staatsanwalt für Kartellrecht tätig war, sitzt nun seit über einem Jahr im Bezirksgefängnis von Los Angeles in Einzelhaft. Er hatte keine Gerichtsverhandlung, es gab weder ein Urteil, noch ist ihm eine Strafe auferlegt worden, welche seinen Aufenthalt dort rechtfertigen würde. Sheriff LeRoy Baca behauptet, dass er nicht wisse, warum Fine im Gefängnis sitzt. Dennoch behält er ihn dort und reagierte auch nicht auf die von Fine eingereichte Habeas Corpus Anklage. Baca lehnte ein Filminterview mit Fine ab, bis „Judicial Watch“ im Namen des Nachrichtennetzwerks „Full Disclosure Network“ eine Klage anstrengte. Aus heiterem Himmel „änderte er [dann] seine Meinung“ und gewährte ein Filminterview mit dem Team!

Fine geht davon aus, dass er aus politischen Gründen inhaftiert ist:

1. Fine enthüllte, wie Richter des Kammergerichts von Kalifornien illegal Gelder vom Bezirk nahmen, eine Verletzung der kalifornischen Landesverfassung.

2. Beamte des Gemeinderats verwendeten öffentliche Steuergelder um Richter des Kammergerichts zu bestechen.

3. Die Richter des Kammergerichts entschieden Fälle zu Gunsten des Bezirks Kalifornien (Fine berichtet, dass aufgrund von Bestechung seit 2005 bis heute nur 3 Personen Fälle gegen den Bezirk gewonnen hätten).

4. Die Gesetzgeber des Bundesstaats Kalifornien haben Richtern und Gemeinderatsmitgliedern im Hinblick auf ihre Aktivitäten und die Unterschlagung von Steuergeldern Immunität eingeräumt.

5. Die Richter versuchten Herrn Fine seine Rechtsanwaltslizenz für Kalifornischen zu entziehen, weil er im Namen der Steuerzahler, denen ein „ordentliches Gerichtsverfahren“ verweigert wurde, Anklage erhob.

6. Der Richter des kalifornischen Kammergerichts, David Yaffe (beschuldigter Richter), trat nicht wegen Befangenheit zurück und schickte Fine stattdessen ins Gefängnis. Dem Richter gelang es ebenfalls nicht sich auf irgendeinen Präzedenzfall zu berufen, mit welchem man die Verweigerung eines „ordentlichen Gerichtsverfahrens“ gegenüber Fine hätte begründen können.

7. Der Bezirkssheriff LeRoy Baca inhaftierte Fine rechtswidrig und Fine sitzt heute im Gefängnis.

8. Laut Gesetz hätte Fine innerhalb von 5 Tagen entlassen werden müssen.

Sheriff LeRoy Baca unterlag Amtszeitbeschränkungen, vor seiner letzten Wahl strengte er jedoch eine Klage an um sich von dieser Beschränkung befreien zu lassen. Das Kammergericht urteilte zu seinen Gunsten (Überraschung!). Amtszeitbeschränkungen sind eine Vorsorgemaßnahme gegen Korruption. Das Gerichtsverfahren wurde seitens der Gemeinderatsmitglieder genehmigt, die dafür mit Steuergeldern aufkamen; die Steuerzahler hatten zuvor für Amtszeitbeschränkungen gestimmt, welche jedoch von Sheriff Baca aufgehoben wurden. Am 8.06.2010 steht Sheriff LeRoy Baca zur Wiederwahl an. Niemand tritt gegen ihn an. Er verdient in dieser Position USD 268.000 im Jahr.

In diesem Interview erzählt uns Fine, dass es sich bei der hinter dem Gemeinderat stehenden Lobbygruppe um Immobilienentwickler handelt, welche den Gemeinderatsmitglieder Antonovich und Knabe Geld gaben. Es wurde ihnen daher verwehrt über eine von Fine eingereichte Umweltverträglichkeitsprüfung abzustimmen, für die sie jedoch rechtswidrig zu Gunsten der Bauentwickler stimmten.

Auf diese Art bemächtigen sich Kriminelle und die Korruption unserer Regierung.

Hier können Sie sich einen englischsprachigen 4-minütigen Ausschnitt des Interviews ansehen.

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