Martin Armstrong, Armstrongeconomics.com, 05.10.2014
Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat riesige Umverteilungseffekte innerhalb der Eurozone. Mit jedem Schritt, den die Europäische Zentralbank zur Rettung Europas ergreift, setzt sie die Ausbeutung Deutschlands fort.
Die deutschen Sparer werden ausgemerzt und beißen ins Gras. Die Niedrigzinspolitik – die mittlerweile schon mit negativen Zinssätzen einhergeht – hat die privaten Haushalte in Deutschland seit 2010 rund EUR 23 Milliarden gekostet. In absoluten Zahlen sind die deutschen Privathaushalte somit die größten Verlierer der Geldpolitik zur Bewältigung der Finanzkrise.
Das Vertrauen in die Europäische Union ist in Deutschland immer noch größer als in allen anderen Euroländern. Wir gehen davon aus, dass dieses Vertrauen im Jahr 2016 massiv einbrechen wird.
Das Umfrageinstitut Pew Research verortete das Vertrauen der Deutschen in die EU bei 63%. Wir haben in Deutschland also 37%, die nicht an die EU glauben. Und umso weiter wir uns von Deutschland wegbewegen, desto niedriger fallen die Zustimmungsraten aus. In Italien hat man überhaupt kein Vertrauen gegenüber der Europäischen Union – und das völlig zu Recht, denn es ist die Troika gewesen, die dort einen Putsch initiierte und den demokratischen Prozess der Italiener zerstörte.
Die Vernichtung der deutschen Sparer wird Europa nicht retten. Die Zustimmungsraten sind schlicht und ergreifend viel zu niedrig, und hierbei geht es direkt um die Überlebensfähigkeit von Europa als einheitlicher Organisation.
Matteo Renzi (seit dem 22.02.2014 italienischer Premierminister, seit dem 01.07.2014 Vorsitzender des Rats der Europäischen Union und seit dem 15.12.2013 Vorsitzender der Demokratischen Partei ist) versucht zurzeit, die Risiken der italienischen Bankenrettung auf die Europäische Zentralbank und somit auf den europäischen Steuerzahler abzuwälzen.
Der Plan des EZB-Präsidenten Mario Draghi besteht darin, Italien – das Land mit dem geringsten Vertrauen gegenüber der Europäischen Union – zu retten in der Hoffnung, dass dadurch auch der Rest Europas angekurbelt würde. Doch dieser Plan geht für den Rest der europäischen Steuerzahler, speziell die deutschen Steuerzahler, mit einem hohen Preis einher.
Renzi sieht aktuell eine großartige Möglichkeit – oder zumindest glaubt er das –, die Probleme in Italien zu lösen. In Zusammenarbeit mit der italienischen Zentralbank will Renzi italienische Ramschanleihen mit Staatsgarantien versehen, sodass die EZB diese Papiere von italienischen Banken aufkaufen kann. So sollen die italienischen Banken ihre Bestände an faulen Krediten reduzieren.
Man kann keine Einheitswährung ohne Einheitsregierung schaffen. Alle Mitgliedsländer müssen ihre Souveränität an die Zentralregierung abtreten – Zentralplanung, genauso wie im Kommunismus.
Mittlerweile fällt es bereits an der Körpersprache auf. Mario Draghi sah auf der Pressekonferenz in Neapel nach dem EZB-Treffen nervös und zappelig aus, und zwar nicht nur, weil auf den Straßen Neapels gerade Unruhen stattfanden. Er brauchte lange, um die Fragen der Journalisten zu beantworten, und seine Antworten waren auch eher Ausreden und Phrasen.
Draghi hatte immer ein neues Wundermittel versprochen, das Europa retten würde. Aber nichts von dem, was die Troika bisher versucht hat, zeigte irgendeine Wirkung, da sie die Steuern weiter anheben und einfach nicht begreifen, dass der Sozialismus gerade in sich zusammenbricht.
Draghi hat mehrere Male betont, dass alle Maßnahmen, die von der EZB eingeleitet worden sind, außergewöhnlichen Charakter haben. Trotzdem werden die Banken auch in Zukunft keine Kredite vergeben, die Inflation wird nicht anziehen und selbst die negativen Zinssätze werden nichts erreichen. Diese Maßnahmen können und werden den Zusammenbruch des Vertrauens nicht aufhalten.
Die Absenkung der Zinssätze wird die Wirtschaft nicht ankurbeln, wenn das Vertrauen gleichzeitig drastisch einbricht. Das Vertrauen in die magischen Fähigkeiten der Europäischen Zentralbank gelangt gerade an sein Ende, da nun auch die Journalisten zunehmend weniger beeindruckt zu sein scheinen.
Die Italiener, die Deutschen und die Iren sind nicht mehr länger vom Euro überzeugt. Das spiegelte sich auch bei der Pressekonferenz wider, wo sich die Reporter zu fragen wagten, ob sich Draghi wegen der zunehmend stärker werdenden euroskeptischen Bewegung in Europa denn keine Sorgen machen würde. Das ist ein Trend, der nun sogar schon innerhalb Deutschlands zu beobachten ist. Draghis Antwort: Er versteht, dass die deutschen Kritiker nicht nur gegen die Europäische Zentralbank seien und es auch andere Länder geben, die nicht dem folgen wollten, was die EZB vorgibt.
Und als Draghi gefragt wurde, ob die Erklärung Frankreichs, die Defizitgrenzen über Bord zu werfen, ein Problem für die Geldpolitik der EZB ist, gab sich Draghi zurückhaltend und erklärte, dass er sich nur dann eine Meinung dazu bilden könnte, wenn die entsprechenden Zahlen vorlägen.
Das Vertrauen innerhalb der Troika bricht ebenfalls in sich zusammen, und ab Herbst 2015 dürfte auch hier alles auf Kopf stehen.
