EU-Strippenzieher präsentieren Vorschlag für neue wirtschaftliche und politische Ordnung

Steve Watson, Prisonplanet.com, 13.05.2010

Die Europäische Kommission, die Exekutive der Europäischen Union, enthüllte eine Reihe von Vorschlägen um die Wirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten vollständig zu integrieren und die Macht unter einer bundesstaatlichen Union zu zentralisieren.

Gefolgt auf die Ankündigung des EUR 750 Milliarden EU-Rettungspakets verkündete der Chef der Europäischen Kommission und Liebling der Bilderberger, José Manuel Barroso, Details des Planes für eine weitere europäische Integration:

„Europa hat sich mit umgehenden Notmaßnahmen beschäftigt, aber wir müssen auch zeigen, dass wir es bezüglich weitreichender Reformen, die benötigt werden, ernst meinen. Wir müssen jetzt zur Wurzel des Problems vorstoßen.“ so Barroso in einer Pressekonferenz in Brüssel.

Gegenwärtig legt die Europäische Zentralbank die Zinssätze für die Eurozone fest, während die Länderregierungen ihre eigene Fiskal- und Wirtschaftspolitik regeln. Es ist dieses Ungleichgewicht, das den Mitgliedstaaten mit der Schaffung der Europäischen Union und einer europäischen Einheitswährung aufgezwungen wurde, von dem Barroso und Seinesgleichen nun sagen, dass es zur Ausweitung der Finanzkrise in Europa führte.

Die neuen Vorschläge konzentrieren sich auf drei große Initiativen.

Die Vorschläge kamen rasch nach Barrosos Kommentaren zu Beginn dieser Woche auf, als er anmerkte: „Am Ende können wir nicht eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion haben.“

Eine weitere Größe der Bilderberger, EU-Präsident Herman van Rompuy, wiederholte Barrosos Ausführungen und erklärte gegenüber den Medien: „Wir können keine Währungsunion haben ohne irgendeine Art wirtschaftlicher und…politischer Union.“

Mervin King, der Gouverneur der Bank of England, wiederholte diese Ansichten am gestrigen Tage und erklärte den Medien, dass er glaube die Europäische Union würde nicht überleben, außer man würde die finanzielle Macht zentralisieren und bundesstaatliche Fiskalunion bilden.

„Ich möchte nichts zu bestimmten Maßnahmen eines bestimmten Landes sagen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass es innerhalb der Eurozone sehr deutlich geworden ist, dass eine Notwendigkeit einer Fiskalunion besteht, damit die Währungsunion funktioniert.“ sagte King gestern auf einer Pressekonferenz in der britischen Zentralbank.

„Aber wenn das passieren soll, dann braucht es auch einen Mechanismus um es den anderen Ländern, welche die Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, zu ermöglichen diese Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen. Dies verlangt Maßnahmen, wahrscheinlich Strukturreformen, Veränderungen bei Gehältern und Preisen in den Ländern, welche die Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen müssen. Es bedarf aber auch einer soliden und wachsenden Nachfrage in den stärkeren Wirtschaften Europas.“ fügte King hinzu.

Eine zentralisierte steuerpolitische Union würde im Grunde die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums mit der Befugnis zu besteuern und Ausgaben zu tätigen bedeuten, das seine eigenen Anleihen herausgeben kann und die Haushalte seiner Mitgliedsstaaten verwaltet.

Wie von führenden Ökonomen zu Beginn dieser Woche als Reaktion auf die EUR 750 Milliarden EU-Rettung von Barroso und van Rompuy angemerkt wurde, bedeutet der Schritt in Richtung einer steuerpolitischen Union den Verlust von noch mehr nationaler Souveränität der Mitgliedsstaaten.

Die Chefökonomin von Morgan Stanley, Elga Bartsch, merkte dazu an:

„Genauso, wie die Krise des europäischen Wechselkursmechanismus in den frühen 90er Jahren politische Initiativen antrieb um eine langfristig geplante Währungsunion in Europa herbeizuführen, scheint es, dass die Staatsschuldenkrise Auslöser für eine noch engere Union der europäischen Länder sein könnte. Wir glauben, dass die Entscheidungen, welche dieses Wochenende zuerst durch die europäischen Führer und dann durch die Finanzminister getroffen wurden, einen großen Schritt in Richtung einer steuerpolitischen Union in der Eurozone markieren.

Nicht nur, dass die Länder darüber übereinstimmten für einander in beispiellosem Maße einzustehen, sie haben auch vereinbart einiges ihrer steuerpolitischen Souveränität aufzugeben und es rigorosen finanzpolitischen Konsolidierungsprogrammen unterzuordnen, sollten sie finanzielle Unterstützung benötigen.“

Mit anderen Worten überantworten die europäischen Nationalstaaten angesichts der Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Vernichtung buchstäblich ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit an ein im starken Maße ermächtigtes zentralisiertes System.

Seit vielen Jahren haben Kritiker davor gewarnt, dass die EU sich langsam in einen föderalen Superbundesstaat verwandelt hat, der von nicht gewählten Strippenziehern regiert wird, die in zunehmenden Maße darum bemüht waren die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten auszuhöhlen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass dieser jüngste Vorschlag einen solchen Schritt darstellt.

Was werden die Menschen der Mitgliedsstaaten von dieser massiv zentralisierten Union haben? Sie werden lediglich erleben, wie noch mehr ihres Einkommens und ihrer Ersparnisse von Brüssel abgeschöpft werden um eine scheiternde Papierwährung zu stützen, die sie überhaupt nicht haben wollten. Es wird auch bedeuten, dass ihre nationalen Wählerstimmen noch weniger wert sind, da nicht gewählten ausländischen Bürokraten nun noch wesentlich mehr Einfluss über die nationalen Wirtschaftspolitiken ihrer Regierungen eingeräumt wird.

Das ist ein typischer Fall des „Problem-Reaktion-Lösungs“-Paradigmas: Genau dieselben europäischen Strippenzieher, die uns eine riesige Krise in Form einer aufgezwungenen, destabilisierenden Währungsunion bescherten, halten uns nun die vollständige Integration als Mittel der Stabilisierung als letzten Puzzlestein vor die Nase.

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