Versunken im Chaos: Europa am Vorabend der Bilderberg-Konferenz

Dr. Olga Chetwerikowa, Strategic Culture Foundation, 03.06.2010

Die Bilderberg-Gruppe wird sich vom 04.06. bis 07.06. im spanischen Sitges, einer 30 km von Barcelona entfernten Gemeinde, versammeln. Wie üblich, gelangen die Informationen über James Tucker und Daniel Estulin an die Öffentlichkeit. Sie enthüllten, dass die diesjährigen Themen, welche bei dem Treffen auf der Agenda stehen, die weltweite Rezession sowie die Versuche sein werden wirtschaftliche Zusammenbrüche auszulösen, die als Rechtfertigung zur Schaffung einer vollumfänglichen Weltwirtschaftsregierung dienlich sein können.

Mit der Absicht die weltweite Wirtschaftskrise wenigstens noch um ein weiteres Jahr zu verlängern, erhofft sich die Bilderberg-Gruppe einen Vorteil aus der Situation um so ein „weltweites Finanzministerium“ im Rahmen der Vereinten Nationen etablieren zu können. Obwohl diese Entscheidung eigentlich auf dem letztjährigen Treffen der Gruppe getroffen wurde, ist dieser Plan laut Tucker von US-amerikanischen und europäischen „Nationalisten“ (für die Bilderberg-Gruppe ist das Wort „Nationalisten“ ein allgemeiner Begriff für national-orientierte Kräfte die für nationale Souveränität und Staatlichkeit eintreten) torpediert worden.

Während der vergangenen 12 Monate seit dem letzten Treffen haben die Vertreter des globalen Verwaltungsvorstands die Öffentlichkeit auf der ganzen Welt zu überzeugen versucht einer „neuen Finanzordnung“ offen gegenüberzustehen. Die Idee wurde in Aussagen von N. Sarkozy, G. Brown und des neu gewählten Präsidenten des Europäischen Rats, H. van Rompuy, aufgegriffen, wobei diese Maßnahmen – vor dem Hintergrund der relativ harmlosen Phase der Krise – zur psychologischen Konditionieren nur begrenzte Wirkung entfalteten und keine praktischen Schritte nach sich zogen. Genauso wurde es von Jacques Attali auch ziemlich vernünftig in seinem Buch „Nach der Krise“ dargelegt: Europa hat kein Recht eine Reform der weltweiten Finanzarchitektur zu fordern, solange es nicht in der Lage ist selbst Institutionen zu organisieren um seinen eigenen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Die Schuldenkrise in Griechenland, welche jüngst das gesamte europäische Finanzsystem in Gefahr brachte, schafft einen Vorwand für drastische Maßnahmen. Die Krise wie auch die Maßnahmen sind eine anschauliche Demonstration der Strategie Chaos anzuwenden um die bestehenden Organisationen umzustrukturieren. Das absichtlich geschaffene Chaos wird durch die Finanzinstitutionen, große Banken und Hedge Fonds straff kontrolliert und dient als effektiver Mechanismus der Herrschaft und zur sozialen Umstrukturierung.

Der Finanzanschlag gegen die Griechen entwickelte sich umgehend zu einem Anschlag auf den Euro und, wie nun deutlich wurde, stand diese Entwicklung nur peripher mit den strukturellen Versäumnissen der griechischen Wirtschaft in Beziehung. Die Intensität der Krise, die für die Wirtschaft, ja selbst die politische Integrität der EU aktuell eine Gefahr darstellt, kann nicht nur durch den Appetit gesichtsloser Finanzakteure erklärt werden. Es muss noch ernstere Gründe geben, die hinter dieser Situation stecken und die Ziele, welche von Denen, die diese Krise schufen, verfolgt werden, können zu einem gewissen Umfang durch die Äußerungen von G. Soros verstanden werden. Er behauptete, dass die EU die aktuellen Schwierigkeiten den zurückhaltend agierenden europäischen (besonders den deutschen) Politikern zu verdanken habe, auf Europa riesige Probleme warten würden, außer es beginnt damit sich weiterzuentwickeln und dass eine Art europäischer Währungsfonds zur Hilfe bei der Bekämpfung der Haushaltsdefizite geschaffen werden müsse. Mit anderen Worten sind die Europäer gezwungen sich zwischen dem Zusammenbruch der Eurozone und der Zentralisierung der Regierungsstrukturen zu entscheiden.

Jacques Attali stellte einen besonderen Plan für die Zentralisierung vor. Es wird vorgeschlagen, dass die EU-Länder ihre eigenen Institutionen schaffen um die Aktivitäten der Finanzakteure zu überwachen. Es wird auch vorgeschlagen, dass ein in seiner Art neuer europäischer Kreditor geschaffen wird – der nicht mit den europäischen Zentralbanken, Investmentbanken oder Regierungen in Verbindung steht – welcher den funktionsfähigen lokalen Finanzinstitutionen Unterstützung zukommen lässt, sich in ihre Vermögenswerte einkauft und unter bestimmten Voraussetzungen ihre Kreditlinien erweitert. Attali spricht sich des Weiteren für die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums, welches umgehend ermächtigt würde im Namen der EU Kredite zu vergeben, sowie die Schaffung eines europäischen Haushaltsfonds aus, der den Auftrag hat die Haushalte der Länder zu kontrollieren, deren Gesamtschulden sich auf über 85% des Bruttosozialprodukts belaufen. Er warnt, dass anderenfalls mit einer noch schwereren Krise gerechnet werden müsse.

Unter dem Druck der USA stimmte A. Merkel letztendlich den harten Maßnahmen zu (angeblich hat Sarkozy sogar damit gedroht, dass Frankreich zu seiner Nationalwährung zurückkehren würde, falls sie sich durchgesetzt hätte) und zu Beginn letzten Monats unterzeichneten die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister eine Vereinbarung über den Mechanismus zur Haushaltsstabilisierung der Eurozone, der die Schaffung eines EUR 60 Milliarden Sicherheitspolsters zur Notrettung von Ländern vorsieht, die mit ihren Staatsfinanzen zu kämpfen haben, und weitere EUR 440 Milliarden garantierter Kredite zur Verfügung stellt. Der IWF sagte ebenfalls EUR 250 Milliarden zu, sollten die Gelder benötigt werden. Das Geld ist dafür gedacht Staatsschulden in der Eurozone zu retten, eine Mission, die – erstmalig in ihrer gesamten Geschichte – nun auch von der Europäischen Zentralbank mit in Angriff genommen wird. Überall auf der Welt gaben Zentralbanken Finanztransaktionserleichterungen bekannt, auch die US-Federal Reserve, die US-Dollars in die Europäische Zentralbank wie auch die Zentralbanken Großbritanniens und der Schweiz pumpen wird.

Das oben stehende kann als die erste Phase des Fortschritts in Richtung einer zentralisierten europäischen Währungsregierung verstanden werden. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht klar, wie sich die „großen Architekten“ die Weltfinanzregierung genau vorgestellt haben und welche Rolle sie dabei für die bestehenden Finanzinstitutionen wie den IWF im Auge haben. Die zur Disposition stehenden Möglichkeiten reichen von der Schaffung einer völlig neuen Institution – wie zum Beispiel von Attali vorgeschlagen – bis hin zur Nutzung des IWF als autorisierte supranationale Kontrollbehörde, die durch einen G24-Vorstand gesteuert wird.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass wir wieder einmal Zeuge der Schaffung eines Mechanismus der zentralisierten supranationalen Kontrolle über Nationalökonomien werden und die Krise als Beschleuniger für eine gesteuerte und schnelle Umwandlung in Richtung einer stärker integrierten EU dient, die notwendig ist um einen eng miteinander verbundenen westlichen Block zu schaffen.

Der Plan, den die elitären Finanzzirkel Europa auferlegten, läuft darauf hinaus, dass das Verschuldungsproblem mithilfe neuer Kreditaufnahmen angegangen wird, was eher zu einer Verschlimmerung als zu einer Entspannung der Haushaltsprobleme führt. Laut Daten von Eurostat werden die Staatsschulden in der Eurozone im Jahre 2010 von 77,7% auf 83,6% des Bruttosozialprodukts anwachsen. Ferner geht man in weiten Teilen der Expertengemeinde davon aus, dass die Verschuldungszahlen für Griechenland, Portugal und eine Reihe weiterer EU-Länder unrealistisch niedrig sind und das tatsächliche Ausmaß des Problems überhaupt nicht abbilden.

Experten der schweizerischen Bank Lombard Odier gehen davon aus, dass sich die Höhe uneinbringlicher griechischer Forderungen auf 875% des griechischen Bruttosozialprodukts beläuft, was bedeutet, Griechenland müsste – ohne irgendwelche zu erwartenden Erträge – einen das Bruttosozialprodukt um das 8,75-fache übersteigenden Betrag investieren um den Verpflichtungen des Landes nachzukommen. Noch alarmierender ist die Situation in Polen und Slowenien – bei ihnen beläuft sich das Verhältnis von Schulden zu BSP auf das 15- bzw. das 11-fache. Der Durchschnitt der Eurozone ist 4,34 und in den USA 5.

Die Strukturprobleme außen vorgelassen, bereiten die Linderungsmaßnahmen den Weg für die supranationalen Institutionen, wie sie vom Mondialisten Attali verfochten werden. Am 21.05.2010 übernahmen die EU-Finanzminister auf einem Treffen unter dem Vorsitz des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sowie dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, den Plan Deutschlands einer stärkeren Haushaltskoordinierung, der auch Strafen für Länder vorsieht, welche die EU-Haushaltsregeln brechen. Zu den Sanktionen gehören die Aussetzung des Stimmrechts im Falle wiederholter Verstöße, die Zurückhaltung von Finanzierungen infrastruktureller Entwicklungen usw. Es wurde ebenfalls vorgeschlagen, dass die Staatshaushalte vor den Debatten in den nationalen Parlamenten von der EU geprüft werden. Hierzu wird bis zum 17.06.2010 ein Bericht verfasst – bemerkenswerterweise das Datum des EU-Gipfels – in dem eine gemeinsame Politik der Eurozone vorgestellt wird. Ein weiteres und noch ehrgeizigeres Projekt als die vollständige Kontrolle über die nationalen Haushalte der Eurozone wird gegenwärtig ebenfalls durch ein Dreigestirn besprochen, das sich aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe zusammensetzt.

Die Kehrseite des Rettungspakets ist der schlimmste Teil des Problems. Angesichts des drohenden finanziellen Zusammenbruchs haben die EU-Länder gleich reihenweise extrem unbeliebte Austeritätsmaßnahmen eingeleitet zu denen das Einfrieren von Gehältern und Pensionen für Staatsbedienstete, Einschnitte bei der Sozialhilfe, die Erhöhung des Renteneintrittsalters usw. gehören. Griechenland war das erste, aber nicht das einzige Land, welches hiervon betroffen war.

Die deutsche Regierung plant für die Jahre 2011 bis 2016 jährliche Ausgabenkürzungen in Höhe von EUR 10 Milliarden und Frankreich schafft Hilfen für Geringverdiener und Familien ab. Unter dem Druck des IWF beginnt Spanien gerade eine umfassende Reform, zu der die Aussetzung der Rentenanpassung, Gehaltskürzungen, Entlassungen im Staatsbereich, die Abschaffung von einmaligen Kindergeldzahlungen usw. gehören. Großbritannien, Italien und Andere sind auf demselben Weg.

Die Konsequenzen dieser Maßnahmen sind nur schwer abzuschätzen, gerade wenn man bedenkt, dass Europa bereits mit ernsthaften Armuts- und Arbeitslosigkeitsproblemen zu kämpfen hat. Die Arbeitslosigkeit kletterte unter der arbeitsfähigen Bevölkerung auf 10% und steigt weiter. Mindestens 80 Millionen Menschen leben aktuell unterhalb der Armutsgrenze.

Höchstwahrscheinlich wird die Schatten-Weltregierung – die Bilderberg-Gruppe – der Öffentlichkeit die sozialen Probleme in sorgsam kalkulierten Dosen verabreichen um es den Eliten zu ermöglichen ihre „in Schwierigkeiten steckenden Vermögenswerte loszuwerden“, die Kontrolle über die Situation zu behalten und Proteste von der wirklichen Problemquelle, dem Auslöser, abzulenken.

Aus russischer Perspektive ist die Schlussfolgerung offensichtlich: Jede weitere Verstärkung der Integration eines „freien“ Europas stärkt die finanzielle und informationelle Kontrolle, die von den weltweiten Eliten über Russland ausgeübt wird, welche danach streben Russland von seiner Rolle als unabhängigem politischen Akteur zu befreien.

Dr. Olga Chetwerikowa ist Assistenzprofessorin an der Moskauer Staatsuniversität für internationale Beziehungen des Außenministeriums der Russischen Föderation.

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