Neuer Gesetzentwurf gibt Obama einen „Not-Ausschalter“ fürs Internet

Unter dem Lieberman-Gesetzentwurf hätte die Regierung die „absolute Macht“ die Kontrolle des Internets an sich zu reißen

Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 16.06.2010

Unter den Regelungen eines neuen Gesetzentwurfs im US-Senat, welcher gegenwärtig von Joe Lieberman vorangetrieben wird, würde Bundesregierung die “absolute Macht” darüber haben das Internet zum Erliegen zu bringen. Durch diesen Gesetzentwurf bekäme der Präsident buchstäblich einen „Not-Ausschalter“ in die Hände um als Reaktion auf eine Richtlinie der US-Heimatschutzbehörde die Kontrolle des Internets an sich zu reißen.

Liebermann versucht seit Jahren unter dem Deckmantel der Internetsicherheit Regierungsgesetze für die Kontrolle des Internets voranzutreiben, dieser neue Gesetzentwurf ist jedoch noch weitreichender als die vorangegangenen Vorstöße und würde den Bundesbehörden Notstandsrechten einräumen, die dazu genutzt werden könnten die Redefreiheit unter dem Vorwand eines nationalen Notstands zum Erliegen zu bringen.

„Die Gesetzgebung besagt, dass von der US-Regierung ausgewählte Firmen wie Breitbandinternetanbieter, Suchmaschinen- oder Softwarefirmen ´umgehend den Notfallmaßnahmen oder Handlungen nachkommen sollen´, die von der US-Behörde für Heimatschutz (DHS) ausgearbeitet wurden. Jeder, der dabei versagt dem Folge zu leisten, würde Strafzahlungen auferlegt bekommen.“ berichtet Declan McCullagh von ZDNet.

Der 197-seitige Gesetzentwurf trägt den Namen „Protecting Cyberspace as a National Asset Act“ oder PCNAA.

Die Technologie-Lobbygruppe TechAmerica warnte davor, dass diese Gesetzgebung „die Möglichkeit absoluter Macht“ einräumen würde, während die Organisation Center for Democracy and Technology sich darüber Sorgen macht, dass zu den Notstandsbefugnissen des Gesetzentwurfs auch „die Befugnis das Internet zu schließen oder den Internetverkehr bei privaten Systemen einzuschränken“ gehört.

Der Gesetzentwurf genießt die volle Unterstützung von Senator Jay Rockefeller, der letztes Jahr während einer Anhörung vor dem Kongress fragte: „Wäre es besser gewesen, wenn wir das Internet nie erfunden hätte?“ und gleichzeitig Panikmache wegen Internetterroristen betrieb, die Anschläge vorbereiten würden.

Die größten Internetfirmen scheinen mit dem Gesetzentwurf ziemlich glücklich zu sein, hauptsächlich, weil er Regelungen enthält, welche ihnen Immunität vor Zivilklagen einräumen und ihnen alle entstandenen Kosten ersetzt werden, wenn das Internet für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wird.

„Wenn es einen ´Vorfall gibt, der mit der Verletzlichkeit des Internets in Verbindung steht`, nachdem der Präsident einen Notfall ausgerufen hat und die betroffene Firma den Standards der Bundesregierung gefolgt ist, können Klägeranwälte keine Ansprüche aufgrund wirtschaftlichen Schadens geltend machen. Und wenn der Schaden durch eine Notfallanweisung seitens der Bundesbehörden verursacht wurde, ist es nicht nur so, dass sich die Möglichkeit von Schadensansprüchen buchstäblich in Luft auflöst, sondern das US-Finanzministerium wird auch noch für die Rechnung der Firma aufkommen.“ so McCullagh.

Tom Gann, der Vizepräsident für Regierungsangelegenheiten bei McAfee, beschreibt das Gesetz als einen „sehr wichtigen Gesetzesvorschlag“.

Wir haben seit Jahren wiederholt davor gewarnt, dass die Bundesregierung händeringend darum bemüht ist die Kontrolle über das Internet an sich zu reißen, da das Establishment bezüglich der Tatsache in Panik ist, dass die alternativen und unabhängigen Medienanbieter die Konzernmedien bezüglich der Zuhörer- und Leserschaft, des Vertrauens und des Einflusses mittlerweile in den Schatten stellen.

Am Montag wurden wir Zeuge eines weiteren Beispiels hiervon, als der Kongressabgeordnete des Establishments, Bob Etheridge, sich öffentlich blamierte, nachdem man ein Video von ihm zeigte, auf dem er zwei Hochschulstudenten angriff, die ihm eine Frage stellten. Zwei Kids mit einer kleinen Kamera und einen YouTube-Konto könnten so sehr wohl den Ausgang der Wahlen in einem US-Bundesstaat ändern, ein weiteres verblüffendes Beispiel für die Macht des Internets und der unabhängigen Medien und warum das Establishment verzweifelt versucht diese Macht zu beseitigen.

Die Regierung hat bereits nach jeder Möglichkeit Ausschau gehalten, wie man die freie Rede im Internet beschränken und die alternativen Medienanbieter drangsalieren könnte. Kürzlich schlug die US-Handelskommission, FTC, eine „Drudge Steuer“ vor, mit der man den alternativen Medienorganisationen die Zahlung einer Gebühr aufzwänge, die dann zur Finanzierung von Zeitungen der Massenmedien verwendet würde.

Ähnliche Gesetze, welche auf die Einführung von Internetzensur im Stile Chinas abzielen und dem Staat die Befugnis einräumen Internetnetzwerke zu schließen, sind bereits auf der ganzen Welt wie beispielsweise in Großbritannien, Neuseeland und Australien eingeführt worden.

Die Versuche das Internet, so wir es kennen, dicht zu machen und Schritte in Richtung eines umfassend eingeschränkten „Internet 2“ sind von uns ausführlich berichtet worden. Der Regierung die Kontrolle über das Internet auszuhändigen wäre nur der erste Schritt in Richtung dieses Systems, wo individuelle Identifikationsnummern und eine Regierungserlaubnis benötigt würden, einfach nur um eine Internetseite zu betreiben.

Dem Lieberman-Gesetzentwurf muss man mit erbittertem Widerstand, auf jeder Ebene und über das politische Spektrum hinweg begegnen. Die Regulierung des Internets würde nicht nur einen massiven Anschlag auf die Redefreiheit bedeuten, sondern auch dem Internethandel weitere Hindernisse in den Weg legen, was die Wirtschaft noch mehr verwüsten würde.

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