US-Senator bringt Gesetzentwurf ein, der auf die Freiheit des Internets abzielt

Kurt Nimmo, Infowars.com, 19.06.2010

US-Senator Joe Liebermann möchte Obama und allen künftig installierten Teleprompter-Ablesern im Oval Office die Macht einräumen das Internet abzuschalten. Um die angebliche nationale Bedrohung aufzubauschen, die von einem dezentralisierten Internet ausgeht, sprach der Unabhängige Lieberman – was soviel heißt wie, dass keine der beiden Establishment-Parteien ihn haben will – in nahezu apokalyptischen Worten.

„Bei all seines ´nutzerfreundlichen` Reizes, kann das Internet mit den elektronischen Leitungen, die direkt zu unseren persönlichen Bankkonten bis hin zu wichtiger Infrastruktur der Regierung und Wirtschaftsgeheimnissen gehen, auch ein gefährlicher Ort sein.“ so Senator Joe. „Unsere wirtschaftliche Sicherheit, nationale Sicherheit und öffentliche Sicherheit sind gegenwärtig alle der Gefahr neuer Arten von Feinden ausgesetzt – Internet-Krieger, Internet-Spione, Internet-Terroristen und Internet-Kriminelle.“

Das „technik-ignorante Lügenmaul und seine klepto-plutokratischen Kumpane“, wie Scott Evans sie bezeichnet, versuchen dem Pöbel Angst einzujagen, damit dieser eine Gesetzgebung akzeptiert, mit dem der erste Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten zerstört wird, was jedoch absolut ohne Belang ist, wie Jim DeMint aufdeckte, da die Unternehmens- und Bankster-Kommissare ohne Zustimmung des Pöbels, den sie angeblich repräsentieren, im Geheimen Gesetze verabschieden.

Bei der Internetsicherheit (Cybersecurity) handelt es sich lediglich um einen weiteren Kunstgriff, der ersonnen wurde um dem freien Fluss der Informationen einen Riegel vorzuschieben: In einer weniger bizarren Welt, wo es den globalistischen Kontrollfreaks nicht erlaubt würde die Verfassung und die Freiheitsurkunde mit Füßen zu treten, läge die Netzwerksicherheit im Verantwortungsbereich des Besitzers dieser Netzwerke.

Das Gesetz mit dem Titel „Protecting Cyberspace as a National Asset Act“ wurde durch die Senatoren Lieberman, Susan Collins (Republikanerin aus Maine) und Tom Carper (Demokrat aus Delaware) eingebracht. Es folgte einem ähnlichen Gesetzentwurf, der zuvor von den Senatoren Jay Rockefeller (Demokrat aus West Virginia) und Olympia Snow (Republikanerin aus Main) eingebracht wurde, welcher es der Bundesregierung erlauben würde für Internetseiten, auf die man es abgesehen hat, einseitig „die Abschaltung anzuordnen“. Zum Zeitpunkt als dieses Gesetz in den Senat eingebracht wurde, war Rockefeller der Meinung, dass wir alle besser dran seien, wenn das Internet niemals erfunden worden wäre.

Senator Joes Gesetzentwurf ist lediglich ein weiteres Beispiel einer totalitären und übermächtigen Regierung.

„Der Gesetzentwurf würde einem neu zu schaffenden Nationalen Center für Internetsicherheit und Kommunikation [NCCC] die Macht einräumen den ´Sicherheitsstatus` von privaten Internetseiten, Internetprovidern und anderen mit dem Internet in Zusammenhang stehenden Unternehmen in den Vereinigten Staaten sowie wichtigen Bestandteilen des Internets in anderen Ländern zu überwachen.“ schreibt Andy Chalk. „Von den Unternehmen würde verlangt an einem `Informationsaustausch` mit der Regierung zu partizipieren und gegenüber der NCCC zu bestätigen, dass sie die anerkannten Sicherheitsmaßnahmen eingeführt haben. Unter dem vorgeschlagenen Gesetz würde auch jede Firma, die auf das Internet, das Telefonsystem oder irgendeinen Bestandteil der US-`Informationsinfrastruktur…angewiesen ist`, den ´Anordnungen [des NCCC] unterliegen`.“

Stellen Sie sich vor, welchen „Sicherheitsstatus“ diese Internetseite hier bekäme.

„Es ist alarmierend, dass so viele Menschen die Behauptungen des Weißen Hauses zur Internetsicherheit als bedeutendes nationales Sicherheitsproblem akzeptiert haben ohne dabei nach weiteren Beweisen zu verlangen. Haben wir aus dem Debakel mit den Massenvernichtungswaffen überhaupt nichts gelernt? Die Behauptungen der Regierung könnten zu einer Politik führen, welche für die Offenheit von Netzwerken und die persönliche Privatsphäre ernste, langfristige und beunruhigende Konsequenzen hat.“

so Evgeny Morozow, ein in Weißrussland geborener Forscher und Blogger, der über die politischen Auswirkungen des Internets schreibt.

Bereits in der Vergangenheit hatte Joe die staatliche Kontrolle und Zensur des Fernsehens gefordert, wir können also davon ausgehen, dass sein „Internetsicherheits“-Dschihad mit der autoritären Kontrolle der Netzwerksicherheit nicht beendet sein wird. Er hat ein ausgeprägtes Interesse daran darüber zu entscheiden, was der Pöbel sehen und vermutlich auch im Internet lesen darf.

Es ist aber nicht bloß Joe. Es ist auch die US-Behörde für Kommunikation, FCC. Am Donnerstag stimmte sie mit 3 zu 2 Stimmen für die Einleitung einer Untersuchung, wie die Breitbandanbieter reguliert werden sollten. Der Vorsitzende der FCC, Julius Genachowski, schlug vor Breitbandanbieter denselben Regularien zu unterwerfen wie Telefonanbieter, die strenger kontrolliert werden als das Internet. Mit anderen Worten mehr Regierungskontrolle über das Internet.

Letztendlich würde es der Gesetzentwurf von Lieberman der Regierung erlauben die Internetprovider zu zwingen „umgehend jeder Notfallmaßnahme oder jeder Aktion, die von der Behörde für Heimatschutz entwickelten wurde, Folge zu leisten.“

Die US-Behörde für Heimatschutz?

Wir wissen, wen diese Typen als Bedrohung für die nationale Sicherheit erachten – Konstitutionelle, Waffenbesitzer, heimkehrende Veteranen und Milizen.

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