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Internet-Stasi: USA planen Internetausweis für Internetnutzer

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Maßnahmen zur Internetsicherheit werden Identitätsmerkmale enthalten, damit man das Internet nutzen kann

Paul Joseph Watson & Alex Jones, Prisonplanet.com, 28.06.2010

Die Schritte das Internet abzuschalten und es unter einem neuen durch die Regierung kontrollierten System zu regulieren, nahmen jüngst massiv an Intensität zu als angekündigt wurde, dass sich die Strategie zur Internetsicherheit der US-Regierung rund um Identitäts-„merkmale“ der Internetnutzer drehen wird, ohne welche diese nicht in der Lage sein werden Internetseiten zu besuchen. Das ist der jüngste Angriff auf die Freiheit des Internets und dient gemeinsam mit dem „Notfall-Ausschalter“-Gesetzentwurf von Senator Joe Lieberman der Vernichtung des freien Internets, so wie wir es kennen.

Unter dem Vorwand der „Internetsicherheit“ bereitet sich die Regierung darauf vor die bestehende Infrastruktur des Internets zu diskreditieren und zugunsten eines neuen, zentralisierten und regulierten World Wide Webs aufzugeben.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass „Internetsicherheit“ nichts damit zu tun hat die Infrastruktur der Vereinigten Staaten zu schützen, sondern, dass es hier ausschließlich darum geht das Internet an sich zu reißen. Bei der Internetsicherheit geht es darum unfolgsame Nutzer anzugreifen und nicht darum vor Hackern zu schützen. Mit unfolgsamen Internetnutzern sind diejenigen gemeint, die das Internet als politisches Mittel verwenden um sich gegen die Politik der US-Regierung auszusprechen. Sie versuchten bereits das Internet mit bezahlten Desinformationsagenten zu überfluten, scheiterten jedoch bei diesem Versuch. Daher wendet sich die Regierung nun der ihr einzig verbliebenen Möglichkeit zu und beutet aufgebauschte oder direkt inszenierte Internetattacken als Ausrede dafür aus um ein Internet 2 System zu implementieren, welches ausschließlich von den Behörden kontrolliert und reglementiert wird.

Fortwährend wird uns erklärt, dass das Internet der Regierungskontrolle unterworfen werden muss, da Internetterroristen sich in die landesweite Stromversorgung einhacken könnten um sie zum Erliegen zu bringen. Der überwiegende Teil der Infrastruktur der Energieversorgung in den USA ist jedoch überhaupt nicht ans Internet angeschlossen. Sie wird nur dann mit dem Internet verbunden werden, wenn die Regierungen die Einführung der Technologie des „intelligenten Stromnetzes“ weiter vorantreibt. So gesehen ist es die Regierung selbst, die dafür sorgt, dass das Stromnetz aufgrund der regierungseigenen Programme gegenüber Hackern anfälliger wird.

In den USA werden die Bedrohungen für die Netzwerke extrem übertrieben. Düstere Berichte, welche vom wissenschaftlichen Verteidigungsausschuss und dem Center für strategische und internationale Studien herausgegeben werden, „sind in der Regel viel reicher an bildhaften Metaphern – mit Ängsten vor `digitalem Pearl Habors` und `Internet-Katrinas` – als an sachlichen Grundlagen“, so Evgeny Morozow, ein aus Weißrussland stammender Forscher und Blogger, der über die politischen Auswirkungen des Internets schreibt.

Morozow merkt an, dass ein Großteil der Daten über die angebliche Bedrohung

„von ultrageheimen Regierungsbehörden – welche ihre eigene Existenz rechtfertigen müssen – und Internetsicherheitsfirmen – die aufgrund weit verbreiteter Ängste unternehmerische Gewinne machen –gesammelt werden.“

Sollte die Regierung mit ihren Plänen weiter voranschreiten und versuchen die Befugnisse anzuwenden, die sie in Kürze erlangen könnte, gehen wir davon aus, dass wir erleben werden, wie das Internet für einige Tage abgeschaltet wird um eine Art erfundenen Interntangriff zu verhindern, den man Terroristen in die Schuhe schiebt. Sicher wird das für Probleme sorgen, aber die großen Konzerne werden sich nur in geringem Maße dagegen aussprechen, da sie sich aufgrund der Gesetzgebung von Lieberman in Sicherheit wissen, die ihnen Immunität vor zivilrechtlichen Klagen einräumt und auch sicherstellt, dass sie für jegliche Kosten, die entstehen, wenn das Internet für eine bestimmte Zeit geschlossen wird, im Nachgang entschädigt werden.

Nach einer Reihe von Abschaltungen wird die Regierung ganz einfach fordern, dass jede Firma oder Person, die eine Internetseite betreiben möchte, zu allererst eine Lizenz und eine individuelle Internet-Identifikationsnummer benötigt. Solch eine Lizenz wird dann Jedem entzogen werden, der „Volksverhetzung“ betreibt, ein mittlerweile so vage und weit gefasster Begriff, dass darunter Jeder fallen wird, der Irgendwen im Internet beleidigt.

Das Ergebnis wird ein steriles und reguliertes Internet sein, das viel mehr an Kabelfernsehen erinnert als an eine wirklich offene Informationsquelle und den Außenposten der Redefreiheit, zu dem wir bis heute gelangt sind und den wir schätzen und lieben gelernt haben.

Die gesamte Strategie dreht sich um

„Die Schaffung eines Systems des Identitätsmanagements, welches es den Bürgern erlauben würden zusätzliche Authentifikationstechniken wie körperliche Merkmale oder Module in Mobiltelefonen zu verwenden um ihre Identität zu bestätigen, bevor sie online Dinge kaufen oder auf sensible Informationen wie Gesundheits- oder Bankdaten zugreifen.“

berichtet die Financial Times.

Nur mit diesen von der Regierung herausgegebenen „Merkmalen“ wird es den Internetnutzern erlaubt sein „sich von Internetseite zu Internetseite zu bewegen“, ein System, was dem in China vorgeschlagenem sehr ähnelt, wo es aber verworfen wurde, da es zu autoritär sei.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Jeder seine Anstrengungen verdoppelt um Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken, weil der Gesetzentwurf von Lieberman kurz davor steht im US-Senat verabschiedet zu werden, was der Regierung dann die vollständige Kontrolle über das Internet einräumt, sofern es uns nicht gelingen sollte genügend Organisationen aus allen politischen Bereichen des politischen Spektrums zu mobilisieren um gemeinsame diese Monstrosität von Gesetz zu bekämpfen.

Das wirkliche Wesen der Internetsicherheitsagenda wurde enthüllt als Liebermann der CNN-Moderatorin Candy Crowley erklärte, dass dieses 197-seitigte Gesetz mit dem Namen „Protecting Cyberspace as a National Asset Act“ Teil eines Versuchs ist die Internetkontrolle in China zu kopieren.

„Genau in diesem Augenblick kann die chinesische Regierung im Kriegsfall Teile des Internets abschalten und wir brauchen das hier auch.“ sagte Lieberman.

Dass sich der Senator auf China bezieht, ist eine aufschlussreiche Enthüllung darüber, worum es in Wirklichkeit bei der Internetsicherheitsagenda einzig und allein geht. Chinas um das Internet gespannter Schraubstock hat überhaupt nichts mit „Krieg“ zu tun, sondern es geht dabei ausschließlich darum Dissens gegenüber dem Staat zum Schweigen zu bringen.

Die chinesische Regierung realisiert ihre Internetzensur mithilfe einer zentralisierten schwarzen Liste, auf der jegliche Internetseiten zu finden sind, die Kritik am Staat, Pornos oder andere Inhalte aufweisen, die von den Behörden als unpassend erachtet werden. Jedes Mal, wenn man versucht eine Internetseite zu besuchen, wird man dabei über die Firewall der Regierung umgeleitet, was oftmals zu langen Verzögerungen und lähmenden Verbindungsgeschwindigkeiten führt.

China hat seine Macht das Internet abzuschalten bereits angewandt, etwas, was auch Lieberman in den Vereinigten Staaten zu politisch sensiblen Zeiten durchführen möchte um dem Informationsfluss über Missbräuche und Verbrechen seitens der Regierung Einhalt zu gebieten. Während der Demonstrationen gegen die chinesische Regierung im Juli des Jahres 2009 wurde das Internet für mehrere Tage in der ganzen nordwestlichen Region von Xinjiang vollständig abgeschaltet. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Internet in Teilen Tibets, wo die Regierung bei dem Versuch Unruhen vorzubeugen und sie zu neutralisieren regelmäßig den Zugang zum Internet einschränkt.

Große Internetseiten wie Twitter, Google und YouTube wurden von chinesischen Behörden ebenfalls vorübergehend abgeschaltet.

Bei Nachrichtenseiten wird es jetzt vom chinesischen Nutzer verlangt, dass er sich mit seiner wirklichen Identität registriert, wenn er Kommentare abgeben möchte. Diese Abschaffung der Anonymität wird dazu verwendet die Redefreiheit zu erdrosseln, da sie die Nutzer davon abhält sich aus Angst vor Rückverfolgung durch die Behörden an Kritik gegen den Staat zu beteiligen.

Die chinesischen Behörden gehen mittlerweile noch weiter als lediglich eine „schwarze Liste“ verbotener Internetseiten zu pflegen, indem sie gerade eine „weiße Liste“ von erlaubten Internetseiten ins Leben rufen, ein Schritt, welcher „für chinesische Leser möglicherweise ein Großteil des Internets zur Verbotszone erklären würde“. Internetseiten, die zuvor bei der Regierung nicht angemeldet wurden, würden für alle Internetnutzer komplett unzugänglich sein, was bedeutet, dass „Millionen völlig harmloser Seiten“ verboten würden. Das entspricht einer Regierungsgenehmigung zur Erstellung einer Internetseite, die ganz offensichtlich nicht eingeräumt würde, wenn die Anmeldung über eine Person oder Organisation erfolgte, die in der Vergangenheit bereits ihren Dissens gegenüber der Regierung zum Ausdruck brachte oder bei der dies wahrscheinlich ist.

Präsident Obama selbst war es, der die Chinesen für die Zensur des Internets als Hindernis des freien Informationsflusses kritisierte, welcher es den Bürgern erlauben würde ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen – und dennoch will Liebermann Obama ähnliche Rechte einräumen.

Angesichts der Natur der chinesischen Internetregulierungen, die überhaupt nichts mit „Krieg“ zu tun haben, wie Lieberman behauptet, sondern bei denen es sich ausschließlich um Zensur und Vertuschung von staatlicher Repression handelt, sollten wir alarmiert darüber sein, dass der Senator es sehen möchte, wie Amerika sich in dieselbe Richtung bewegt.

Von Anfang an war die wirkliche Agenda hinter der Kontrolle des Internets durch die Regierung die unabhängigen Medien in die Zange zu nehmen und ihnen die Luft abzuschneiden, da diese nun mit den Presseorganen des Establishments im Wettebewerb stehen und ihnen sogar den Rang ablaufen. Internetseiten wie Drudge Report ziehen mittlerweile mehr Internetverkehr auf sich als mehrere große Zeitungen zusammengenommen. Als Teil dieses Krieges gegen die unabhängigen Medien hat die US-Kommunikationsbehörde, FCC, jüngst vorgeschlagen, man sollte unabhängige Medienorganisationen mit einer “Drudge Steuer” dazu zwingen Gebühren zu zahlen, mit denen man dann die Nachrichtenseiten der Massenmedien finanzieren würde.

Zusätzlich hat die FCC in einem verdeckten Versuch dem Internet Regulierungen aufzuerlegen ihrem Entwurf zur Netzneutralität einen Internetzensurplan hinzufgefügt.

Unter der regulatorischen Kontrolle der FCC wären die Nutzer gezwungen eine Internet/TV/Telefon-Anschlussbox zu kaufen, die zuvor von der Regierung genehmigt wurde.

„Jeder wird dann Gebühren für von der Regierung festgelegte Dienstleistungen zahlen und was über das Internet, Fernsehen oder Telefon geht, wäre dann den fortwährenden regulatorischen Verrücktheiten der FCC ausgesetzt.“

schreibt Kelly William Cobb von Americans for Tax Reforms.

Ähnliche Gesetzgebungen, die auf die Einführung einer Zensur des Internets im Stile Chinas abzielen und dem Staat die Macht einräumen Netzwerke abzuschalten, sind in anderen Teilen der Welt wie in Großbritannien, Neuseeland und Australien bereits verabschiedet worden.

Wir haben umfassend über die Versuche berichtet, dass Internet, so wie wir es kennen, auszurangieren und sich in Richtung eines massiv eingeschränkten „Internet 2“-Systems zu bewegen. Die Aushändigung von Kontrollbefugnissen an die Regierung wäre nur der erste Schritt in Richtung dieses Systems, wo individuelle Identifikationsmerkmale und eine Erlaubnis der Regierung notwendig wären, lediglich um eine Internetseite zu betreiben, was genau das ist, was der Nationale Sicherheitsrat für die neuen Internetsicherheitsmaßnahmen vorschlug, die in den nächsten paar Jahren eingeführt werden sollen.

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