Obama-Doktrin: US-Kongress hat dem Iran jetzt den Krieg erklärt

Eric Blair, Activist Post, 28.06.2010

Der Krieg gegen den Iran ist von den Mächtigen bereits beschlossen worden. Am Donnerstag erfolgte die moderne Quasi-Kriegserklärung durch die USA. Unter Verwendung desselben gesetzgeberischen Skripts, das auch zum Irakkrieg führte, hat die US-Regierung dem Iran offiziell den Krieg erklärt. Reuters berichtete dazu: „Am Donnerstag genehmigte der Kongress harte und neue unilaterale Sanktionen, die darauf abzielen Irans Energie- und Finanzwirtschaft auszutrocknen, was auch Firmen anderer Länder treffen könnte, die Geschäfte mit Teheran machen. Der Gesetzentwurf wurde mit 408 zu 8 Stimmen vom Repräsentantenhaus verabschiedet und an Präsident Obama gesandt, um durch seine Unterschrift Gesetzeskraft zu erlangen. Der Senat hatte das Gesetz am selben Tag bereits zuvor mit 99 zu 0 verabschiedet.“

Offiziell hat der Kongress seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr für eine Kriegserklärung gestimmt. In der heutigen Zeit verwenden sie kreative Sprachregelungen in den Gesetzesentwürfen um die weitreichende grenzüberschreitende Anwendung von Gewalt im umfassenden „Kampf gegen den Terror“ zu genehmigen. Das Bush-Doktrin des Präventivangriffs auf Länder die in der Zukunft eine Bedrohung für Amerika darstellen könnten, wurde von den Progressiven unisono demontiert, erfreut sich nun jedoch unter Obama, dem Friedensfürsten, bester Gesundheit, ohne dass es dafür auch nur eine abweichlerische Stimme aus dem Senat gäbe. Das ist die Autorität, welche der Obama-Regierung, so behauptet diese zumindest, auch das Recht gibt souveräne Länder wie Pakistan zu bombardieren.

Diese unilaterale Entscheidung des Kongresses der Vereinigten Staaten folgt der 12 zu 2 Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 08.06.2010, wo eine „zurückhaltende Verschärfung der Sanktionen“ gegen den Iran beschlossen wurde. Natürlich versicherte man Russland und China, dass die Sanktionen auf ihre Energiebedürfnisse keine Auswirkungen hätten um sich so ihrer Stimmen gewiss zu sein. Nach der Abstimmung bekräftigte Obama, dass „diese Sanktionen die Tür der Diplomatie nicht zuschlagen“.

Dieser Abstimmung im Kongress für ein Embargo gegen den Iran ging jedoch in Zusammenarbeit mit Israel eine aggressive Geste in Form einer ins Rote Meer gesandten Kriegsschiffsarmada voraus. Jetzt meldete Israeli National News, dass

„die israelische Luftwaffe kürzlich auf einer saudi-arabischen Basis militärische Ausrüstung ablud, so eine halb offizielle iranische Nachrichtenagentur am Mittwoch, während sich eine große amerikanische Streitmacht in Aserbaidschan eingefunden hat, das an der nordwestlichen Grenze des Irans liegt.“

Es scheint nun so zu sein, als würden die Vereinigten Staaten Überstunden machen um ihren möglichen Verbündeten ihre Kriegspläne zu verkaufen. Der Chef der CIA, Leon Panetta, erschien in der Sendung „This Week“ des Fernsehsenders ABC und verkündete, dass die Iraner

„genau in diesem Augenblick über gering angereichertes Uran für zwei Waffen verfügen. Sie müssen es vollständig anreichern um dies zu erreichen und wir würden schätzen, dass, wenn sie diese Entscheidung treffen, sie wahrscheinlich ein Jahr brauchen würden um dies zu schaffen und wahrscheinlich ein weiteres Jahr um die Art von Waffenträgersystem zu entwickeln, damit es funktioniert.“

Während die Führer der Welt auf den G8-Verhandlungen ihr Stück am Irankuchen aufteilten, ist die multinationale Angstkampagne bereits angelaufen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte am Sonntag, dass die Warnung der CIA, der Iran verfüge über genügend Uran um zwei Atombomben zu bauen, „besorgniserregend“ sei und kritisierte die Geheimhaltung Teherans bezüglich des iranischen Atomprogramms. Die Führer der Welt, die sich auf dem G8-Gipfel in Ottawa einfanden, „gehen absolut davon aus“ und sind „besorgt“ darüber, dass ein Präventivschlag seitens Israels gegen den Iran zwangsläufig stattfinden wird. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte gegenüber Journalisten, dass der „Iran keine friedliche Produktion von Atomkraft garantiere, weshalb die Mitglieder der G8 besorgt und gänzlich der Annahme sind, dass Israel darauf  wahrscheinlich präventiv reagieren wird.“

Einem souveränen Land grundlos ein Embargo aufzuerlegen ist in der Geschichte bereits als eine Kriegshandlung definiert worden. Bedauerlicherweise verstehen nur sehr wenige unserer gewählten Vertreter die Geschichte, weshalb die überwältigende Mehrheit von ihnen auch für die neuen Sanktionen stimmte. Der texanische Kongressabgeordnete der Republikaner, Ron Paul, ein offener Kritiker der Sanktionen gegen den Iran, war einer der 8 Vertreter im Abgeordnetenhaus, die gegen diese Maßnahmen stimmten. [Nachfolgend der Wortlaut von Ron Pauls Stellungnahme vor dem US-Abgeordnetenhaus, wo er vor ein paar Wochen die Sanktionen gegen den Iran  während einer Debatte über den Gesetzentwurf mit dem Titel „H.R. 2194 Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act of 2010“ mit einer Kriegshandlung gleichsetzte:]

„Herr Vorsitzender, ich bringe meinen Widerstand gegen den Antrag auf Ernennung von Konferenzteilnehmern des Hauses bezüglich des Gesetzentwurfs HR2194, Comprehensive Iran Sanctions, den Accountability and Divestment Act, zum Ausdruck und spreche mich absolut gegen den diesem zugrunde liegenden Gesetzentwurf aus, ebenso wie gegen seine Senatsversion. Ich bin gegen den ganzen Vorstoß eines Kriegs gegen den Iran, wie auch immer dieser maskiert sein mag. Als ich mir die Debatte des Hauses zu diesem Antrag und dem dazugehörigen Gesetzesentwurf anhörte, kam es mir ganz und gar so vor, als wären wir wieder im Jahre 2002: Dieselben Unwahrheiten und Verfälschungen, die auch verwendet wurden um die Vereinigten Staaten in einen desaströsen und sinnlosen USD 1 Billionen Krieg gegen den Irak zu drängen, werden uns jetzt wieder aufgetischt um uns in etwas zu führen, was wahrscheinlich sogar ein noch desaströserer und teurerer Krieg gegen den Iran sein wird. Die Parallelen sind erstaunlich.

Wir hören, wie die Kriegsverfechter hier heute im Haus mit Berichten Angsttreiberei praktizieren, dass der Iran in einem Jahr Raketen haben wird, welche die Vereinigten Staaten treffen können. Wo haben wir diesen Schwulst schon einmal gehört? Kann sich Irgendjemand an die Behauptungen erinnern, dass irakische Drohnen über den Vereinigten Staaten fliegen würden um uns anzugreifen? Es stellte sich heraus, dass diese „Drohnen“ reine Propaganda waren – der oberste Waffeninspekteur der Vereinten Nationen kam 2004 zu dem Schluss, dass es keine Beweise dafür gab, Saddam Hussein habe jemals unbemannte Drohnen für den Angriff auf feindliche Ziele entwickelt. Natürlich hatten die Propagandisten bis dahin schon ihren Krieg bekommen, so dass die Wahrheit nicht mehr viel ausmachte.

Heute hören wir von den Kriegsverfechtern hier im Haus, dass wir es uns nicht leisten können herumzusitzen und zu warten, dass der Iran eine Atombombe zündet. Wo haben wir dies schon einmal gehört? Kann sich Irgendjemand an die von der damaligen Außenministerin Condoleeza Rice oft wiederholte Stichelei gegenüber dem Irak erinnern: Das wir nicht auf den entscheidenden Beweis warten können, bis dieser in Form einer Pilzwolke auftaucht?

Wir müssen das alles, als das erkennen, was es ist: Propaganda um uns zum Wohle von Sonderinteressen in einen Krieg gegen den Iran zu treiben.

Erinnern wir uns an ein paar wichtige Dinge. Der Iran ist ein Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags und man konnte ihm niemals einen Bruch dieses Vertrages nachweisen. Der Iran ist nicht in der Lage Uran bis zu dem notwendigen Grad anzureichern um Atomwaffen zu produzieren. Laut der gesamten US-Geheimdienstgemeinde arbeitet der Iran gegenwärtig nicht an einem Atomwaffenprogramm. Das sind Tatsachen und darauf aufmerksam zu machen, macht einen nicht zu einem Unterstützer oder Fan des iranischen Regimes. Diejenigen, die auf einen Krieg mit dem Iran drängen, werden diese Tatsachen ignorieren und verfälschen um ihrer Agenda Vorschub zu leisten – daher ist es wichtig und notwendig darauf aufmerksam zu machen.

Einige meiner Kollegen mit wohlmeinenden Absichten könnten versucht sein für Sanktionen gegen den Iran zu stimmen, weil sie der Meinung sind auf diese Weise einen Krieg mit dem Iran vermeiden zu können. Ich werde sie fragen, ob die Sanktionen gegen den Irak zu jener Zeit die Kriegstreiber zufrieden stellten. Oder ob die Einführung immer stärkerer Sanktionen nicht vielmehr dabei half den Kriegstreibern ihre Argumente für den Krieg gegen den Irak zu liefern: Jede neue Runde von Sanktionen verfehlte ihren „Zweck“ – einen Regimewechsel herbeizuführen – und Krieg wurde zur einzig verbleibenden Option des Regimewechsels.

Diese Gesetzgebung, ob die Version des Kongresses oder des Senats, wird uns in einen Krieg mit dem Iran führen. Die Sanktionen in diesem Gesetzentwurf und die Blockade gegen den Iran, die notwendig ist um sie voll durchzusetzen, sind laut internationalem Recht an sich schon kriegerische Handlungen. Für Sanktionen gegen den Iran zu stimmen, ist für einen Krieg gegen den Iran zu stimmen. Ich bitte meine Kollegen inständig und auf deutlichste Art von diesem sinnlosen und kontraproduktiven Marsch in Richtung Krieg abzulassen.“

Die Bush-Obama Doktrin ist die Herrschaft von Tyrannen. Es sieht ganz eindeutig so aus, als wären Israel und Amerika fest entschlossen den Iran präventiv anzugreifen, obwohl der Iran immer darauf beharrte, dass sein Atomprogramm ausschließlich dem friedlichen Zweck der Energieproduktion dient. Amerika hat sich wieder einmal an einer Kriegshandlung gegenüber einem souveränen Land beteiligt, das den USA nichts tat, ja noch nicht einmal damit drohte ihnen etwas zu tun. Es scheint so, als wäre es das größte Verbrechen des Irans, dass es zum Zeitpunkt der Weltherrschaft der Neokonservativen, welche die Doktrin aufstellten, auf einem Meer aus Rohöl sitzt. Der kommende Krieg gegen den Iran wird alles andere als nett werden.

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