BP-Ölkatastrophe: Festnahme von Journalisten, Nachrichtensperre und Militärpatrouillen

Kurt Nimmo, Infowars.com, 05.07.2010

Mitte Juni wurde berichtet, dass BP private Sicherheitsfirmen engagiert hat um die Medien von Gegenden fernzuhalten, von denen der transnationale Konzern behauptet, er würde diese reinigen. „BP hat, in einem Schritt, der dazu bestimmt ist als einer der besten Public-Relations Maßnahmen in die Geschichte einzugehen, anscheinend private Sicherheitsfirmen engagiert, die dabei mithelfen sollen lästige Reporter davon abzuhalten über die sich ausbreitende Katastrophe an den Stränden der Golfküste zu berichten.“ so Adam Rawnsley von Wired.

Vergangene Woche berichteten die Zeitung San Francisco Chronicle und CNN über die Bemühungen der Regierung lästige Reporter davon abzuhalten ihr Grundrecht der Redefreiheit wahrzunehmen und über die Umweltschäden der schlimmsten Ölkatastrophe der Geschichte sowie die angeblichen Reinigungsarbeiten zu berichten.

„Unter der Androhung, es würde sich um eine Straftat nach Bundesgesetzen handeln, hat der Kommandeur für nationale Störfälle (National Incident Commander), Thad Allen, allen Medien den Zugang zu den Ölbarrieren und Orten der Reinigungsarbeiten verboten.“ schreibt Yobie Benjamin. „Mit den Anweisungen Allens wird es praktisch allen Medien – Zeitungen, Fernsehen, Radio und Internetbloggern – verboten mit den Reinigungskräften zu sprechen oder sogar so nahe zu kommen um Fotos oder Videos von Ölbarrieren, Reinigungskräften, ölverschmierten Vögeln, toten Delphinen, totem Meeresleben und verbrannten und toten Meeresschildkröten zu machen.“

Neben seiner Funktion als National Incident Commander ist Thad Allen auch pensionierter Vier-Sterne-General der US-Küstenwache. Die Küstenwache ist ein Arm der bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten und einer der sieben uniformierten Dienste. In Friedenszeiten operiert die Küstenwache unter der US-Heimatschutzbehörde (DHS). Während des Wirbelsturms Katrina wurde Allen vom ehemaligen Minister der US-Heimatschutzbehörde, Michael Chertoff, zum Stellvertreter des Direktors der US-Katastrophenschutzbehörde (FEMA), Michael D. Brown, ernannt.

Beim Wirbelsturm Katrina diente die Anwesenheit des Militärs der Verletzung des Posse Comitatus Act [dem Verbot des Einsatzes von Militär für polizeiliche Aufgaben innerhalb der Vereinigten Staaten] und zur Konditionierung der Bevölkerung, damit sie die Integration des Militärs in die US-Heimatschutzbehörde und bei Krisenreaktionen auf inländische Naturkatastrophen sowie angebliche Akte von Terroristen akzeptiert.

Allens Ernennung zum National Incident Commander durch die Ministerin der US-Heimatschutzbehörde, Janet Napolitano, verleiht den Reaktionsmaßnahmen der Bundesregierung auf die Ölkatastrophe einen quasi-militärischen Anschein. Allens Erlass die Medien auszuschließen erscheint wie ein militärisch auferlegter Befehl. Es ist kein Zufall, dass Allen oft eine Militäruniform trägt, wenn er zu den Medien spricht, obwohl er bei der Küstenwache bereits im Ruhestand ist.

Nun berichteten Bürger über die Anwesenheit von Soldaten an den Stränden Floridas. Im nachfolgenden Video sind mehrere Soldaten in Kampfanzügen zu sehen, wie sie in Fahrzeugen den Strand von Panama City in Florida entlangfahren.

Am 04.05. mobilisierte das Pentagon bis zu 17.500 Nationalgardisten der US-Armee um „verschiedenen Staaten beim Ölteppich zu helfen“, meldete Associated Press. „Verteidigungsminister Robert Gates hat Anfragen nach der Entsendung von bis zu 6.000 Soldaten von Louisiana, 3.000 von Alabama, 2.500 von Florida und 6.000 von Mississippi bewilligt.“

Das Militär, das in dem Video zu sehen ist, scheint nicht an Aufräumarbeiten beteiligt zu sein. Es sieht so aus, als würde ihre Anwesenheit an dem während eines langen Ferienwochenendes gut gefülltem Strand nur einem Zweck dienen – die Bürger daran zu gewöhnen, dass Soldaten öffentliche Räume patrollieren.

Florida steht das an die Strände gespülte Öl in dem Ausmaß, wie es bereits in Louisiana und anderen US-Bundesstaaten am Golf von Mexiko auftritt, erst noch bevor.

Man findet auch nirgends ein Wort darüber, ob sie Allens Befehle umsetzen und die Medien aufgrund einer Straftat festnehmen, sollten diese es wagen, dem amerikanischen Volk über die Katastrophe zu berichten.