Internetdienstanbieter könnten gezwungen sein Privatnutzern den Internetzugang zu verweigern, Youtube und Flickr könnten geschlossen werden

Steve Watson, Prisonplanet.com, 09.07.2010

Über 90 Akademiker, Fachleute und gemeinnützige Organisationen aus allen Teilen der Welt warnen jetzt davor, dass ein geheimer internationaler Vertrag, der gerade zwischen den Regierungen der weltgrößten Wirtschaften verhandelt wird, zu einer verschärften Kontrolle des Internets führen und die grundlegenden Rechte und Freiheiten gefährden würde.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erhält nur flüchtige öffentliche Aufmerksamkeit, obwohl dieser Vertrag nun schon über mehrere Jahre in Arbeit ist.

Vordergründig wird ACTA als eine Gegenmaßnahme gegen Waren- und Arzneifälschungen sowie gestohlene urheberrechtliche Materialien, darunter auch „die Piraterie über das Internet“, beschrieben.

Sollte dieser Vertrag jedoch ratifiziert werden, würde ACTA zur Schaffung einer riesigen neuen weltweiten juristischen Infrastruktur für die Einforderung von Rechten auf geistiges Eigentum führen.

Mit dem Vertrag würde auch eine leitende internationale Organisation ins Leben gerufen um die Umsetzung der Vereinbarung zu überwachen. Diese Organisation würde sich der Jurisdiktion der Nationalregierungen, ja sogar der Jurisdiktion der Welthandelsorganisation und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) der Vereinten Nationen entziehen.

ACTA würde praktisch die bereits festgeschriebenen Präzedenzfälle an den nationalen Gerichten im Hinblick auf Verbraucherrechte und Nutzungsrechte in Frage stellen und könnte die Beschränkungen bei der Anwendung von Gesetzen zum geistigen Eigentum verändern bzw. vollständig abschaffen.

Seit 2006 sind die USA, alle Länder der Europäischen Union, Japan, Kanada, Australien, Neuseeland und eine Reihe weiterer Länder an den ACTA-Verhandlungen beteiligt.

An die Öffentlichkeit gelangte Vertragsentwürfe der Jahre 2008, 2009 und zuletzt im April 2010 führten zu Bedenken über den rechtlichen Anwendungsbereich des Vertrages. Die den Vertrag umgebende Geheimniskrämerei sorgte für zusätzliche Sorgen über drakonische Regelungen der Vereinbarung. Die Electronic Frontier Foundation, eine Organisation, die sich für die Rechte im Internet einsetzt, forderte gemeinsam mit weiteren angesehen Organisationen, dass bei ACTA mehr Transparenz vorherrschen müsse.

Letzten Monat traf sich eine Gruppe internationaler Experten auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Programm für Informationsgerechtigkeit und geistiges Eigentum“ am American University Washington College of Law um über den vorgeschlagenen Vertrag zu debattieren. Nach dem Treffen veröffentlichte die Gruppe ein besorgniserregendes Kommunique, in dem es heißt:

„ACTA ist das vorhersehbar mangelhafte Produkt eines zutiefst fehlerhaften Prozesses. Was als relativ einfacher Vorschlag zur Koordinierung von Zollbestimmungen begann, ist mittlerweile zu umfassenden und komplexen neuen Regeln des geistigen Eigentums und des Internets geworden und hat massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die Möglichkeiten der Regierungen das öffentliche Interesse zu fördern und zu schützen.“

In dem Kommunique werden vier grundsätzliche Schlussfolgerungen aufgeführt:

  • Die Verhandlungsparteien behaupten, ACTA würde nicht mit den grundlegenden Rechten und Freiheiten der Bürger in Konflikt treten; und doch macht der Vertrag genau das.
  • Sie behaupten, ACTA stünde in Einklang mit Vereinbarungen der Welthandelsorganisation und auf den gewerblichen Handel bezogenen Aspekten der geistigen Eigentumsrechte (TRIPS); dies stimmt nicht.
  • Sie behaupten, ACTA würde nicht zu einer Zunahme von Grenzkontrollen führen oder den grenzüberschreitenden Transport von legitimen Generika behindern, der Vertrag wird jedoch dafür sorgen.
  • Sie behaupten, ACTA würde keine „stufenweise Reaktion“ verlangen, die dann zu einer Abschaltung von Internetnutzern führt; der Vertrag ermutigt jedoch massiv zu solchen Strategien.

Zu den Unterstützern des Kommuniques gehören Professoren führender Universitäten auf der gesamten Welt und verschiedene Mitglieder des Europaparlaments, die eine Arbeitsgruppe zu ACTA ins Leben riefen.

Von der Gruppe wurden mindestens sieben kritische öffentliche Politikfelder auf globaler Ebene identifiziert, wo ACTA dem öffentlichen Interesse direkt feindlich gegenübersteht. Diese Bereiche werden beschrieben als:

„grundlegende Rechte und Freiheiten; Internetregulierung; Zugang zu Medizin; Umfang und Art von Gesetzen des geistigen Eigentums; internationaler Handel; internationales Recht und Rechtsinstitutionen; und der demokratische Prozess.“

Im Hinblick auf die Steuerung des Internets (internet governance) erklärte die Gruppe, dass ACTA zur Folge hätte:

  • Internetdienstanbieter würden ermutigt die Aktivitäten der Internetnutzer zu kontrollieren, indem man die Internetdienstanbieter für die Aktionen der Nutzer verantwortlich macht und sichere Häfen durch die Einführung von Kontrollmaßnahmen umgestaltet. Von den Parteien wird verlangt eine Zusammenarbeit zwischen Internetdienstanbietern und Rechteinhabern voranzutreiben;
  • Vorantreibung dieser Überwachungsmaßnahmen und potenzielle Abschaltung privater Nutzer als Strafmaßnahme ohne entsprechende gerichtliche Aufsicht oder einen ordentlichen Gerichtsprozess;
  • Globale Einführung von „Anti-Circumvention“-Regelungen, die es verbieten Hindernisse des Schreibschutzes zu umgehen. Dies bedroht Innovationen, den Wettbewerb, freie (und die Freiheit respektierende) Software, offene Geschäftsmodelle, die Interoperabilität, die Wahlfreiheit des Nutzers und die Ausübung seiner Nutzerrechte.

Michael Geist, Professor für Internetrecht, hatte sich bereits zuvor gegen ACTA ausgesprochen und merkte an: „Die Regelungen würden den Weg für ein weltweites ´Drei Verstöße und man ist raus`-System ebnen.. Mit dieser Aussage bezog er sich auf einem im Vertrag gemachten Vorschlag, dass Internetdienstanbieter den Dienst – ohne Möglichkeit auf ein Verfahren oder eine Anhörung – bei Jedem abstellen sollen, der drei Mal beschuldigt wurde illegal urheberrechtlich geschütztes Material auszutauschen.

Geist merkte ebenfalls an, dass „Täter“ für den Austausch von urheberrechtlich geschützten Materialien sogar ins Gefängnis kommen könnten.

Die Three Strikes Politik (drei Verstöße und man wird vom Internet abgeschaltet) ahmt jene Regeln nach, die jüngst auch mit dem Digital Economy Bill in Großbritannien verabschiedet wurden. Ähnliche Regelungen finden sich auch in der australischen Gesetzgebung, was darauf hindeutet, dass die Politik der Internetregulierungen der Nationalstaaten durch die ACTA-Verhandlungen vorangetrieben wird.

„Die US-Regierung scheint Three Strikes als Teil ihres neuen weltweiten Regimes zur Erzwingung geistiger Eigentumsrechte durchsetzen zu wollen, das man mit ACTA zu schaffen beabsichtigt – trotz der Tatsache, dass dies seitens des Europäischen Parlaments und nationaler politischer Entscheidungsträger in verschiedenen bei ACTA mitverhandelnden Ländern kategorisch abgelehnt und nie vom US-Gesetzgeber vorgeschlagen wurde.“ schrieb Gwen Hinze von der Electronic Frontier Foundation am 03.11.2009.

Die Vereinbarung würde auch die Internetdienstanbieter dazu zwingen hart gegen Internetseiten vorzugehen, die Tauschsoftware und Rechner zu Rechner Software anbieten, selbst dann, wenn es sich bei diesen Anbietern um völlig legitime Internetseiten handeln sollte. ACTA könnte sogar dazu führen, dass beliebte Internetseiten wie YouTube und Flickr geschlossen werden, weil sie unter einer Regelung des Vertrages gezwungen sein könnten, jedes hochgeladene Bild und Video nach Verstößen gegen das Urheberrecht zu durchsuchen.

Das Endergebnis ist, dass alle gegenwärtigen und künftigen Innovationen, die es erlauben, dass Wissen und Informationen in massenhafter Form Verbreitung finden, direkt durch ACTA bedroht werden, ganz einfach deshalb, weil der Vertrag davon ausgeht, dass derartige Technologie von einer Minderheit genutzt werden wird um Materialien auszutauschen, die unter dem Vertrag als urheberrechtlich geschützt angesehen werden.

ACTA stellt einen weiteres riesiges Kriegschiff in der Armada dar, die ihre Waffen auf das freie Internet gerichtet hat. Wie wir zuvor hinwiesen, gibt es bereits unzählige ähnliche gesetzgeberische Maßnahmen, die entweder in Kraft gesetzt wurden oder die sich gerade ihren Weg in die Gesetzgebung der USA, Australiens, Neuseelands, Großbritanniens und vielen anderen europäischen Ländern bahnen.

Daneben ist ACTA viel mehr als lediglich ein Gesetzentwurf zur Internetzensur, da der Vertrag auch physische Güter und sogar Medizin abgedeckt wird, während man damit gleichzeitig zuvor geschaffene Gesetze über Handel und geistiges Eigentum umschreibt.