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Nationaler Sicherheitsstaat – die USA sind jetzt ein tyrannischer Überwachungs- und Militärstaat

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Außergerichtliche Mordbefehle, furchterregende Terrorpropaganda des Staates und gehorsamer Massenmedien sowie die technologisch ausgefeilte Vollüberwachung von US-Bürgern

Philip Giraldi, Campaign for Liberty, 04.10.2010

Es ist nicht weit hergeholt zu vermuten, dass die Vereinigten Staaten sich innerhalb der vergangenen 10 Jahre in eine Art von Autoritarismus verwandelt haben, wo nur noch wenige Aspekte der Verfassung und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten werden.

So kann der amerikanische Präsident beispielsweise Soldaten in ausländische Kampfgebiete entsenden, ohne dass dies, wie von der Verfassung vorgeschrieben, durch eine Kriegserklärung des US-Kongresses angeordnet werden müsste. Gleichzeitig ist es durchaus möglich, dass man von den US-Behörden ohne Aussicht auf eine Gerichtsverhandlung oder die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, verhaftet und weggesperrt wird. Die Regierung ist sogar der Meinung, dass sie US-amerikanische Staatsbürger alleine aufgrund von Vermutungen umbringen kann.

Ich ziehe es vor diese Umwandlung als Nationalen Sicherheitsstaat zu bezeichnen, da sie auf dem populären Konsens beruht, dass die Freiheiten zugunsten einer größeren öffentlichen Sicherheit vor verschiedenen Bedrohungen, von denen der internationale Terrorismus die bekannteste ist, geopfert werden müssen. Man könnte es genau so gut auch den Nationalen Kriegsführungsstaat nennen, da dieser Staat des fortwährenden Konflikts bedarf um seine Existenz zu rechtfertigen.

Drei Elemente sind für die Schaffung des Nationalen Sicherheitsstaats notwendig. Zunächst muss es erst einmal eine Geschichte geben, die man der Öffentlichkeit verkaufen kann um die Umwandlung des Staats zu rechtfertigen. Zweitens muss ein System aus Gesetzen und Regulierungen geschaffen werden, das es dem Staat ermöglicht unter Straffreiheit zu handeln und die Regierung gleichzeitig vor einer Gefährdung ihrer Befugnisse zu schützen. Drittens muss für diese Zwecke die Technologie eingespannt werden, so dass es dem Staat ermöglicht wird die Aktivitäten seiner Bürger heimlich zu überwachen und zu steuern. All diese Elemente sind im vergangen Jahrzehnt an ihre Stelle gerückt.

Ein neueres Beispiel des Missbrauchs der Befugnisse seitens der Regierung zeigt sehr anschaulich, wie all diese wichtigen Schlüsselelemente zusammenkommen. Am 24.09.2010 verkündete die Obama-Regierung, dass es ein Bundesgericht anrufen würde um einen Gerichtsprozess der Aktivistengruppe American Civil Liberties Union (ACLU) zu blockieren, die gerichtlich gerade gegen die Auffassung der Regierung vorgeht, der Staat verfüge über die Autorität amerikanische Bürger im Ausland zu ermorden, wenn diese verdächtigt werden mit terroristischen Gruppen in Verbindung zu stehen.

Das Weiße Haus hat sich dabei auf das Privileg des Staatsgeheimnisses berufen und behauptet, dass durch eine Fortführung des Gerichtsprozesses bedeutende nationale Interessen hintergangen würden. Weiter behauptete das Weiße Haus, dass der Präsident zu Kriegszeiten über das Recht verfüge Tötungen gegen jedwede Person anordnen zu können.

Das Privileg der Staatsgeheimnisse ist die ultimative Waffe um zu vermeiden, dass Verfehlungen der Regierung an die Öffentlichkeit gelangen. Dieses Mittel ist von der Obama-Regierung regelmäßig angewandt worden, obwohl Obama während seines Präsidentschaftswahlkampfes versprach, dass er eine offene und rechenschaftspflichtige Regierung leiten würde.

Der Gerichtsprozess von ACLU konzentriert sich auf einen US-Bürger, von dem man weiß, dass er auf der Ermordungsliste der Regierung steht. Es handelt sich um den jemenitischen Kleriker Anwar al-Awlaki. Nun handelt es sich nach allen vorliegenden Informationen bei Awlaki um einen widerlichen Charakter, der mindestens mit einer extremistischen Gruppe im Jemen in Verbindung steht, doch die Beweise, dass es sich bei ihm wirklich um einen Terroristen handelt oder er aufs engste an Planungsarbeiten für terroristische Anschläge beteiligt gewesen ist, sind nicht veröffentlicht worden. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es so zu sein, dass er ohne fairen Prozess und ohne Möglichkeit der Verteidigung zum Tode verurteilt wurde.

Der Missbrauch der Obama Regierung des Privilegs der Staatsgeheimnisse ist in diesem Falle lediglich eine Rechtfertigung für die Praxis ausgerichtlicher Ermordungen nach Gutdünken eines Regierungsbürokraten. Dies unterstellt auch, die gesamten Welt sei ein Schlachtfeld, ohne dass seitens des US-Kongresses der Krieg erklärt worden wäre. Wenn dem nun so ist, dann kann Awlaki und genauso gut auch jeder andere Amerikaner für jeden beliebigen Grund oder auch ohne Grund getötet werden.

Abschaffung des Rechtsstaatsprinzips unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“

Staatsgeheimnisse sind nur eine Waffe im Arsenal der durch die Regierung verwendeten Mittel zur Schaffung eines Rahmenwerks aus Regulierungen, das es dem Staat erlaubt unter Straffreiheit zu agieren.

Das Gesetz mit dem Titel „The Military Commission Act“ (MCA), von dem Obama versprach es auslaufen zu lassen, wurde im Jahre 2009 praktisch ohne Veränderungen verlängert. Unter dem MCA kann eine Person auf den Verdacht hin, dass es sich bei ihr um einen Terrorismus-Unterstützer handelt, auf unbestimmte Zeit festgehalten werden. Wenn diese Anschuldigung vorgebracht wird, kommt das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren nicht zur Anwendung, da der Gefangene dann einem Militärtribunal unterstellt und Habeas Corpus [Recht auf Schutz vor willkürlichen Verhaftungen] für null und nichtig erklärt werden.

Und wie findet die US-Regierung heraus, ob jemand ein „Terroristen-Unterstützer“ ist?

Durch Beweise, die sich das FBI aufgrund der vom Patriot Act autorisierten Strafandrohungsbriefe, den National Security Letters, ohne gerichtlichen Prozess aneignen kann, um so das Privatleben eines jeden US-Bürgers auszuspionieren.

Alleine 2008 wurden fast 25.000 dieser Briefe ausgestellt. Wenn jemand ein solches Schreiben erhält, in dem verlangt wird den Behörden bestimmte Informationen über einen Dritten zu übermitteln, ist es ein Straftatbestand dieser Zielperson zu offenbaren, dass über sie Untersuchungen angestellt werden.

Furchterregende Propaganda der Massenmedien um das amerikanische Volk in Angst und Schrecken zu versetzen

Das zweite Schlüsselelement des Nationalen Sicherheitsstaats ist die Darstellung der Bedrohung in den Medien, welche die Öffentlichkeit in Angst versetzt und sie willig macht ihre Rechte im Tausch gegen Sicherheit zu opfern. Diese Bemühungen werden durch die Regierung befördert, bei der es sich um den Hauptprotagonisten der Angsttreiberei handelt.

Im Falle al-Awlakis beschreiben die Medien den Mann gehorsam als Terroristen, ohne dass die etablierte Geschichte dabei in Frage gestellt wird, was es für die Öffentlichkeit wiederum einfacher macht zu akzeptieren, dass er zum Zwecke der öffentlichen Sicherheit getötet werden sollte.

Eine weitere neue Initiative dieser Art ist die Geschichte, dass es zahlreiche amerikanische Muslime gibt, die radikalisiert worden sind und terroristische Anschläge durchführen könnten. Man könnte vernünftigerweise anmerken, dass es in den USA vielleicht zehn Millionen Muslime gibt und, sollte dies wahr sein, es jährlich hunderte Vorfälle geben würde, wahrscheinlich ein oder zwei am Tag. Ja und wo sind diese Vorfälle? Trotzdem legt die Regierung nahe, dass es eine sich „entwickelnde“ Bedrohung gibt und die Medien fallen voll und ganz darauf rein. Die Öffentlichkeit wird wieder einmal in Angst und Schrecken versetzt um den Nationalen Sicherheitsstaat zu unterstützen.

Die technisch ausgefeilte Rundumüberwachung ahnungsloser US-Bürger

Hinzu kommt noch die technische Fähigkeit das Privatleben eines jeden US-Bürgers auszuspionieren, die exponentiell anwächst, da die Technologie immer präziser wird. Die Bundesregierung bemüht sich gerade um die Verabschiedung einer Gesetzgebung, die es ermöglicht das Internet, Blackberries und Seiten sozialer Netzwerke zu überwachen. Die Zentren der meisten amerikanischen Bürger sind durchkreuzt von Überwachungskameras, während die „Verkehrskontroll“-Kameras die Fahrzeuginformationen erfassen und die Mobiltelefon- und Internetanbieter bis zu einem Jahr vollständige Aufzeichnungen über alle Telefonanrufe und E-Mails vorhalten.

Die Regierung hat über die National Security Letters ohne die Notwendigkeit einer gerichtlichen Überprüfung Zugang zu diesen Daten. Überwachungssysteme für Mobiltelefone sind in der Lage jeden mit einem Mobiltelefon zu lokalisieren, wobei jedes Mal, wenn ein Telefonanruf getätigt wird, der Aufenthaltsort bis auf 1 Meter genau aufgezeichnet wird. Das bedeutet, dass, wenn sie an einer Antikriegsdemonstration teilnehmen, ihre Teilnahme an dieser Demonstration am Ende in einer Sicherheitsakte landen könnte.

Ein großer Teil dieser und anderer Informationen werden gemeinsam mit Behördendaten wie Führerscheininformationen, Kreditkartenauszügen und Einzelheiten von straf- und zivilrechtlichen Prozessen in Datenbanken erfasst. Wie viele dieser Informationen in Wirklichkeit aufbewahrt werden, sei dahingestellt, aber man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass dies alles eine ganze Weile gespeichert bleibt und diese Informationen auf Wunsch auf Regierungscomputer geladen werden können.

Ich habe auch in Europa gelebt und weiß, dass die meisten der in die Privatsphäre eindringenden Technologien zuerst auf dem europäischen Kontinent auftauchen, wo die die Menschen ein höheres Maß an staatlicher Kontrolle akzeptieren, und im Nachgang dann einfach von den USA aufgegriffen werden.

Die britische Regierung hat nun einen Vorschlag eingebracht, wo die Gehälter aller Einkommensbezieher zunächst direkt zur Bearbeitung an die Steuerbehörden gingen. Die seitens der Regierung verkündete Absicht hinter dem Vorschlag, ist, dass man den Einzug der Steuern sicherstellen will. Die Computer der britischen Steuerbehörden würden jedoch auch auf die Suche nach möglichen Geldwäsche- und Terrorismus-Verbindungen gehen, womit man wiederum die Angst der Bevölkerung steigern würde um weitere Maßnahmen zu rechtfertigen. Nachdem die britische Regierung die Gehaltszahlungen bearbeitet hätte, würde sie dann den verbleibenden Betrag an die Person weiterreichen, die ihn eigentlich erarbeitet hat.

Es ist erschreckend, aber vielleicht handelt es sich hier um etwas, was auch von Joe Lieberman, John McCain oder Lindsey Graham für die USA vorgeschlagen wird. Alle drei haben die Angst vor Terrorismus dafür genutzt die Beschneidung der Bürgerrechte und die Eingriffe in Bereiche, die einst als Privatleben erachtet wurden, zu rechtfertigen. Vielleicht wird es sogar von Barack Obama vorgeschlagen werden, der zu glauben scheint, dass eine liebevolle überbordende und ständig weiter anwachsende Regierung die Lösung für jegliche Sorgen der Bürger ist, und der sich heute bereits in Richtung Totalüberwachung aller Finanztransaktionen aufmacht.

Die einzige Antwort auf den Nationalen Sicherheitsstaat ist die Forderung seitens der US-Bürger, dass man wieder zur Verfassung und zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt. Die Regierung sollte nicht die Macht haben außergerichtlich US-Bürger zu töten, auf Wunsch Kriege beginnen zu können, Verdächtige unbegrenzt und ohne Anklage festzuhalten, Staatsgeheimnisse zu behaupten um Überprüfungen zu entgehen und ohne richterliche Anordnung an private Informationen zu gelangen.

Selbst unter den besten Umständen ist es schwierig sich eine Rückkehr zur Normalität vorstellen zu können, aber der US-Kongress trägt an diesem Prozess eine Mitschuld und wird gar nichts tun. Eine wirkliche Veränderung wird nur eintreten, wenn wir, das Volk, darauf bestehen.

Der Autor war für die CIA und den US-Militärgeheimdienst im Bereich der Terrorismusbekämpfung tätig, 19 Jahre davon im Ausland.

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