Wie lassen sich die anschwellenden Massen arabischer Jugendlicher am besten an der Nase herumführen? Die CIA-Internetkampfdrohne Julian Assange und WikiLeaks stehen der US-Menschenrechtsmafia pflichtbewusst zur Seite
Webster G. Tarpley, Tarpley.net, 16.01.2011
Washington DC – Die US-Geheimdienstgemeinde freut sich dieses Wochenende wahnhaft über den erfolgreichen Umsturz der tunesischen Regierung von Präsident Ben Ali. Das US-Außenministerium und die CIA bauschen mithilfe der ihnen loyal untergebenen Medienorgane den tunesischen Putsch der letzten Tage als den Prototypen der zweiten Generation der farbigen Revolutionen auf, bei denen es sich um postmoderne Umstürze und US-inspirierte Destabilisierungen handelt.
In Washington und Langley werden gerade fieberhaft neue Pläne erstellt, um einen wahrhaft mediterranen Tsunami ins Leben zu rufen, der dazu dienen soll, den größten Teil der bestehenden Regierungen in der arabischen Welt aber auch anderer Gebiete zu stürzen.
Die imperialistischen Planer gehen jetzt davon aus, dass sie auch die Regierungen Libyens, Ägyptens, Syriens, Jordaniens, Algeriens, Jemens und vielleicht auch andere stürzen oder schwächen können, während es sich dank der anhaltenden Bemühungen der CIA, den italienischen Premierminister Berlusconi aufgrund seiner Freundschaft mit Putin und seiner Unterstützung der Southstream-Ölpipeline zu entfernen, hier nicht bloß um eine arabische Angelegenheit, sondern vielmehr um eine panmediterrane Destabilisierungsorgie handelt.
Hungerrevolution, keine Jasmin-Revolution
Washingtons imperialistische Planer glauben nun, dass sie ihr bestehendes Modell der farbigen CIA-Revolutionen oder des postmodernen Putsches erfolgreich modernisiert haben. Diese Methode zur Auflösung von Regierungen hatte einiges an Prestige verloren, nachdem die versuchte plutokratische Zedern-Revolution im Libanon scheiterte, es zu Rückschlägen bei der verhassten orangenen IWF-NATO Revolution in der Ukraine kam, die Twitter-Revolution im Iran im Juni 2009 eine schmachvolle Niederlage erlitt und die US-gestützte Rosen-Revolution in Georgien aufgrund der Kriegstreiberei und den repressiven Aktivitäten des faschistischen Irren Saakaschwilli weitestgehend diskreditiert wurde.
Der imperialistische Konsens besteht nun darin, dass die Ereignisse in Tunis eine neue Version der volksgetriebenen Coups ankündigen, die in besonderem Maße an die heutigen Realitäten angepasst sind – speziell an die Weltwirtschaftsdepression, die krisenhaften Zusammenbrüche und die sich auflösende globalisierte Casino-Wirtschaft.
Die tunesischen Unruhen werden in der US-Presse als „Jasmin-Revolution“ bezeichnet, obwohl es bei Weitem korrekter wäre, sie als eine Art klassischer Hungerrevolution zu beschreiben. Das tunesische Gärmittel bestand im Kern nicht aus einem Aufbegehren der Mittelschicht, die sich danach sehnte ihre Meinung sagen, wählen oder bloggen zu können.
Die tunesische Revolution findet ihre Ursache in den Verwüstungen der Wall Street Banker, die gerade den gesamten Planeten verheeren: Unverschämt hohe Preise für Nahrungsmittel und Kraftstoffe, verursacht durch Derivate-Spekulationen, hohe Raten der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sowie eine allgemeine ökonomische Hoffnungslosigkeit.
Der Auslöser war der tragische Selbstmord eines Obst- und Gemüseverkäufers in Sidi Bouzid, der durch die Polizei schikaniert wurde. Während Ben Ali darum kämpfte, an der Macht zu bleiben, wurde ihm die Ursache für die Unruhen klar, was er durch seine Geste der Senkung der Nahrungsmittelpreise zu erkennen gab. Die jordanische Regierung hat die Nahrungsmittelpreise in ihrem Land bereits um 5% gesenkt.
Assange und WikiLeaks – Ein entscheidendes Werkzeug, um die anschwellenden Massen der Jugend hereinzulegen
Die wirtschaftliche Natur der aktuellen Unruhen stellt für die Washingtoner Imperialisten ein echtes Problem dar, da es die Linie des US-Außenministeriums ist, die Menschenrechte ausschließlich im politischen und religiösen Kontext zu definieren, niemals jedoch als Thema wirtschaftlicher oder sozialer Rechte.
Preiskontrollen, Gehälter, Arbeitslosengeldzahlungen, Sozialhilfe, Gesundheitswesen, das Wohnungswesen, Gewerkschaftsrechte, Bankenregulierungen, Schutzzölle und andere Mittel nationaler Wirtschafsverteidigungsmaßnahmen haben überhaupt keinen Platz im Washingtoner Konsensus-Mantra.
Womit lassen sich unter solchen Umständen die anschwellenden Massen der Jugend, also der Menschen, die jünger als 30 Jahre sind und nun in den meisten arabischen Ländern die zentrale demographische Realität darstellen, an der Nase herumführen?
In einer solchen Zwickmühle sorgen die CIA-Internetkampfdrohne Julian Assange und WikiLeaks für einen unentbehrlichen Dienst im Kampf für die imperialistische Sache. Im Herbst 2009 wurde Assange durch seine Finanzhintermänner in Island stationiert, um die Bewegung für nationales wirtschaftlichen Überleben zu kidnappen und auseinanderzubrechen, eine Bewegung, die sich ursprünglich für ein Schuldenmoratorium, die Ablehnung der Einmischung seitens des Internationalen Währungsfonds sowie den Neustart einer produktiven Wirtschaft durch ein ehrgeiziges Programm des Aufbaus einer nationalen Infrastruktur und dem Export von Investitionsgütern, besonders im Bereich geothermaler Energie, einsetzte.
Assange war in der Lage zahlreiche Isländer davon zu überzeugen, dass diese Ziele bei Weitem nicht radikal genug seien und sie ihre Energie vielmehr der Veröffentlichung einer Serie von sorgsam vorausgewählten US-Regierungsdokumenten und anderen Dokumenten widmen müssten, die alle auf die ein oder andere Art auf Regierungen und politische Figuren abzielten, bei denen London und Washington ein Interesse daran hatten, sie zu beschämen und zu schwächen.
Mit anderen Worten: Assange war in der Lage, die aufrichtigen Aktivisten an der Nase herumzuführen und sie für die Interessen der imperialistischen Finanziers einzuspannen. Assange hat kein Programm außer der „Transparenz“ – ein Refrain, der ständig seitens der US-amerikanischen und britischen Menschenrechtsmafia vorgebracht wird, während sie versucht, Zielregierungen, besonders in Entwicklungsgebieten, zu stürzen.
„Yes we can“ oder vielleicht doch eher „Die Lebensmittelpreise sind viel zu hoch!“
Tunesien ist vielleicht das erste Land, wo Assange und WikiLeaks die glaubwürdige Behauptung aufstellen können, dass sie einen Putsch vom Zaum gelassen haben. Die meisten Presseberichte sind sich dahingehend einig, dass bestimmte Depeschen des US-Außenministeriums, die Teil des jüngsten WikiLeaks-Dokumentenabwurfs waren und sich auf die genusssüchtigen Ausschweifungen und den verschwenderischen Lebensstil des Ben Ali Clans konzentrierten, eine entscheidende Rolle dabei spielten, das tunesische Kleinbürgertum auf die Straßen zu bringen.
Es ist zum Teil Assange zu verdanken, dass die westlichen Fernsehnetzwerke auf diese Weise in der Lage waren, Bilder der tunesischen Massen zu zeigen, wie sie Schilder mit der Aufschrift „Yes we can“ hochhielten, anstatt Schilder mit dem wesentlich realistischeren und populistischeren Slogan „Die Lebensmittelpreise sind viel zu hoch!“
Ben Ali war 23 Jahre lang an der Macht gewesen. Präsident Mubarak herrscht seit fast 30 Jahren über Ägypten. Der Assad-Clan in Syrien ist mittlerweile auch seit rund drei Jahrzehnten an der Macht. Oberst Gaddafi herrscht bereits seit fast 40 Jahren in Libyen. Bevor Hafez Assad vor 10 Jahren starb, gelang es ihm, eine monarchische Nachfolge seines Sohnes zu arrangieren, während Mubarak und Gaddafi aktuell dasselbe versuchen.
Da die USA an diesen Dynastien kein Interesse haben, ist es nun die offenkundige Taktik der CIA, ihre Hilfsmittel wie Twitter, Google, Facebook, WikiLeaks usw. einzusetzen, um die entscheidenden Mitglieder unter den anschwellenden Massen der Jugend in einen ausschwärmenden Mob zu verwandeln, und die gerontokratischen Regime auf diese Art zu stürzen.
Die CIA braucht neue aggressive Marionetten, um sie gegen den Iran, China und Russland auszuspielen
Natürlich benötigen all diese Länder ernsthafte politische wie auch wirtschaftliche Reformen, was aber die CIA dort mit ihren aktuellen Destabilisierungsmaßnahmen treibt, hat nichts mit irgendwelchen positiven Veränderungen zu tun.
Diejenigen, die daran zweifeln, sollten sich an die entsetzliche wirtschaftliche und politische Bilanz der im Rahmen der farbigen Revolutionen installierten Marionetten erinnern – also an Leute wie die kleptokratischen IWF-NATO Agenten Juschtschenko und Tymoschenko in der Ukraine, den geistig instabilen und kriegstreibenden Diktator Saakaschwilli in Georgien usw.
Die politischen Kräfte, die so närrisch sind, das Konzept der Hoffnung und des Wandels des US-Außenministeriums anzuerkennen, werden sich schon bald unter dem Joch neuer Unterdrücker genau diesen Typs wiederfinden.
In Tunesien ist die Gefahr einer solchen Entwicklung erheblich, da die Kräfte, die Ben Ali aus dem Amt jagten, über keinen sichtbaren Führer und keine sichtbare massenpolitische Organisation verfügen, die dabei helfen könnte, ausländische Einmischungen abzuwehren, so wie dies beispielsweise der Hisbollah möglich war, als sie den libanesischen Zedern-Putsch schachmatt setzte.
In Tunesien hat die CIA nun freies Feld, um den Kandidaten ihrer Wahl zu installieren – wobei sie es vorzieht, dies unter dem Deckmantel von „Wahlen“ zu tun. Die 23-jährige Herrschaft Ben Alis hat Tunesien leider auch einen politisch stark gespaltenen Zustand beschert.
Aber warum ist Washington von der Idee besessen, diese Regierungen zu stürzen? Die Antwort darauf ist Iran, China und Russland.
Bezüglich des Irans besteht die Strategie des US-Außenministeriums in ihrem berüchtigten Versuch, eine vereinigte Front aus fest verwurzelten arabischen und sunnitischen Regimen zu organisieren, die man gegen den schiitischen Iran und seine diversen Alliierten in der Region ausspielen kann.
Das ist bisher nicht sonderlich gut gelaufen, wie sich in der Unfähigkeit der USA zeigte, ihre gewünschte Marionette Allawi im Irak zu installieren. Vielmehr scheint es nun so zu sein, dass der pro-iranische Maliki dort auf absehbare Zeit an der Macht bleibt.
Die USA streben händeringend nach einer neuen Generation instabiler „demokratischer“ Demagogen, die mehr Bereitschaft zeigen, ihre Länder gegen den Iran zu führen, als dies bei den aktuellen unbeweglichen Regimen der Fall ist.
Dann gibt es auch noch das Thema des ökonomischen Eindringens von China. Wir können uns sicher sein, dass das politische Programm aller neuen Führer, die seitens der USA installiert werden, auch den Bruch der Wirtschaftsbeziehungen mit China enthalten wird. Im Besonderen geht es hier darum, die Chinesen von den Rohöl- und Rohstofflieferungen abzuschneiden, genauso wie es auch seitens des Bosses der Twitter-Revolution, Mir-Hossein Mousavi, für den Iran vorbereitet wurde, wenn es ihm im Sommer 2009 an der Spitzes seines bestellbaren Haufens aus „Tod Russlands, Tod Chinas“-Randalierern gelungen wäre, die Macht an sich zu reißen.
Darüberhinaus bestehen die US-Feindseligkeiten gegenüber Russland nach wie vor, völlig ungeachtet der kosmetischen Auswirkungen des neuen START-II-Abkommens, das jüngst ratifiziert wurde.
Sollte es beispielsweise in Syrien zu einer farbigen Revolution kommen, dann können wir uns sicher sein, dass die Präsenz der russischen Marine im Hafen von Tartus, welche die NATO-Planer stört, in Windeseile aufgelöst würde. Stünde dieses Regime dann auch noch dem Iran, China und Russland feindselig gegenüber, so würden wir rasch feststellen, dass jedwede internen Menschenrechtsfragen ganz schnell von der US-Agenda verschwänden.
Die entscheidenden Destabilisierungsagenten des Obama-Regimes
Für diejenigen, den Punktestand mitschreiben, mag es vielleicht nützlich sein, hier noch einmal auf ein paar der Destabilisierungsagenten innerhalb des gegenwärtigen US-Regimes hinzuweisen.
Es ist natürlich völlig offenkundig, dass die aktuelle Umsturzwelle gegen die arabischen Länder von der US-Außenministerin Hillary Clinton durch ihre viel gepriesene Rede von vergangener Woche im katarischen Doha losgetreten wurde, als sie die versammelten arabischen Führer warnte, sie mögen ihre Wirtschaften (gemäß den Regeln des Internationalen Währungsfonds) reformieren und die Korruption ausrotten, da sie ansonsten einer Amtsenthebung entgegensehen müssten.
Angesichts der während der jetzigen Phase entscheidenden Rolle von Assange und WikiLeaks muss auch der Regulierungszar Cass Sunstein zu den Top-Putschisten gezählt werden. Wir sollten uns an dieser Stelle noch einmal an seinen Washington Post Artikel vom 24.02.2007 mit dem Titel „Schöne Neue Wikiwelt“ erinnern, in dem er frohlockte, dass die Internetseite „Wikileaks.org, die durch Dissidenten aus China und anderen Ländern gegründet wurde, plant, geheime Regierungsdokumente zu veröffentlichen und sie mit codierter Software vor der Zensur zu schützen.“
Für Assange handelte es sich hierbei in der Tat um einen großen publizistischen Durchbruch, und stellte zur selben Zeit das Debut von WikiLeaks in den US-amerikanischen Massenmedien dar. Alles Dank dem aktuellen Beamten des Weißen Hauses namens Cass Sunstein. Sollten wir angesichts dessen nun etwa nicht davon ausgehen, dass es sich bei Sunstein um den Kontaktmann und Leiter des Weißen Hauses für die WikiLeaks-Operation handelt?
Im arabischen Wald könnte jeder Baum zu Boden gehen
Eine weitere Figur, die es wert ist, hier erwähnt zu werden, ist Robert Malley – ein weithin bekannter US-amerikanischer Agent mit linkspolitischer Tarnung, der jüngst das Nahost- und Afrikaprogramm der International Crisis Group (ICG) leitete. Die ICG ist eine Organisation, die angeblich mit Geldern von George Soros versorgt wird und gemäß den von Zbigniew Brzezinski ausgeklügelten Taktiken operiert.
Während des US-Präsidentschaftswahlkampfes in 2008 war Malley umstritten, da er eine antiisraelische Haltung einnahm, um die arabischen Führer so besser an der Nase herumführen zu können. Malley erklärte der Washington Post am 16.01.2011 das jetzt jeder Baum im arabischen Wald zu Boden gehen könne: „Wir könnten die Liste der arabischen Führer durchgehen, die gerade an der Macht sind, und nur sehr wenige stünden nicht auf der Liste.“ Die arabischen Regierungen täten gut daran, die ICG-Agenten in ihren Ländern im Auge zu behalten.
Der Regulierungszar Cass Sunstein ist jetzt mit Samantha Power verheiratet, die aktuell im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses als Sonderassistenten des Präsidenten und leitenden Direktors des Büros für multilaterale Angelegenheiten und Menschenrechte tätig ist – also exakt der bürokratischen Heimat von Destabilisierungsoperationen wie der in Tunesien.
Power ist ebenso wie Malley ein langgedientes Mitglied der „Menschenrechts“-Abteilung der Geheimdienstgemeinde, eine Gruppe aus Altmeistern, wenn es darum geht, die legitimen Beschwerden bei Repressionen auszunutzen, um die alten Kunden der USA in einem ewig währenden Umsturzprozess durch neue Marionetten zu ersetzen.
Während des Obama-Präsidentschaftswahlkampfes in 2008 waren Malley und Power gezwungen, formal ihren Rücktritt einzureichen – Malley, weil er Gespräche mit der Hamas führte, und Power aufgrund einer wüsten Tirade gegen Hillary Clinton, die nun ihre bürokratische Rivalin ist.
Ratschlag an arabische Regierungen, politische Kräfte und Gewerkschaften
Die arabische Welt muss ein paar grundlegende neue Lektionen bezüglich der Mechanismen der farbigen CIA-Revolutionen verinnerlichen, will sie nicht dieselben tragischen Erfahrungen von Georgien, der Ukraine und so vieler anderer machen.
In der heutigen verarmten Welt der Wirtschaftsdepression ist einem Reformprogramm, das in der Lage ist, die nationalen Interessen gegenüber den räuberischen Kräften der Finanzglobalisierung zu verteidigen, die allerhöchste Priorität einzuräumen.
Dementsprechend müssen die arabischen Regierungen umgehend alle Vertreter des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank der Vereinten Nationen und den angeschlossenen Kreditinstituten ausweisen. Die arabischen und muslimischen Länder, die sich aktuell unter dem Joch der IWF-Regularien befinden – unter den arabischen Ländern vor allem Ägypten sowie Jordanien, unter den muslimischen Ländern vor allem Pakistan – müssen umgehend alle Vertreter des IWF unilateral aus dem Land werfen und ihre nationale Souveränität wiederherstellen.
Jeder arabische Staat sollte unilateral und mit sofortiger Wirkung ein Schuldenmoratorium erlassen, bei dem im Stile Argentiniens auf unbestimmten Zeit alle Zinszahlungen und Tilgungen auf internationale Finanzschulden eingestellt werden, und zwar beginnend mit den Summen, die man angeblich dem Internationalen Währungsfonds bzw. der Weltbank der Vereinten Nationen schuldet.
Die Vermögenswerte von ausländischen multinationalen monopolitischen Firmen, hier im Besonderen die Vermögenswerte der Ölfirmen, sollten je nachdem, wie es die Situation verlangt, eingezogen werden.
Grundnahrungsmittel und Treibstoffe sollten Preiskontrollen unterliegen. Spekulationen sollten drakonischen Strafzahlungen unterworfen werden (und wenn man gerade dabei ist, sollte dies gleich auf Derivate-Spekulationen mit ausgedehnt werden). Dirigistische Maßnahmen wie Schutzzölle und Nahrungsmittelsubventionen können sehr schnell eingeführt werden.
Für die Nahrungsmittelversorgung braucht man eine erhöhte Produktion, Importvergünstigungen und internationale Tauschgeschäfte. Die nationalen Getreideläger müssen schnell wieder aufgebaut werden.
Wahrscheinlich werden auch Kapital- und Devisenkontrollen notwendig sein, um die spekulativen Angriffe auf die Landeswährungen durch ausländische Hedge Fonds abzuwehren, die mit verborgenen politischen Motiven auf den Umsturz der Regierung hinarbeiten.
Und am allerwichtigsten: Die Zentralbanken müssen verstaatlicht und zu einer Nullzins-Kreditpolitik zurückgeführt werden, mit welcher der inländischen Infrastruktur, der Landwirtschaft, dem Wohnungsbau und der Produktion physischer Rohstoffe Gelder bereitstellt werden, während man zusätzlich Maßnahmen zur Verbesserung des Exports einleitet.
Wenn diese Reformen durchgeführt worden sind, dürfte es an der Zeit sein, über die wirtschaftliche Integration der arabischen Welt in Form einer wirtschaftlichen Entwicklungsgemeinschaft nachzudenken, bei der die Devisengewinne der ölproduzierenden Staaten auf Basis eines gemeinsamen Vorteils für die Infrastruktur und harte physische Rohstoffinvestitionen in der gesamten arabischen Welt eingesetzt werden können.
Die Alternative dazu ist eine endlose Serie an Destabilisierungen, die von ausländischen Kräften ausgeklügelt werden und mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit im Chaos münden.
