Krieg gegen Libyen: USA und Europa beteiligen sich an völkerrechtswidrigem Angriffskrieg

Obamas Schweinebucht-Invasion in Libyen stellt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes dar und ist somit ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta

Webster G. Tarpley, Tarpley.net, 19.03.2011

Diplomatische Beobachter waren geschockt, als man die Resolution durch den UN-Sicherheitsrat peitschte, mit welcher der Einsatz „aller notwendigen Maßnahmen“ gegen Libyen gebilligt wurde. Die Charta der Vereinten Nationen schränkt militärische Maßnahmen unter Kapitel 7 ausdrücklich ein und erlaubt diese nur, wenn der internationale Frieden und die internationale Sicherheit in Gefahr sind.

Libyen hat zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit dargestellt, weshalb seitens der UN-Charta jedwedes Eingreifen in die inneren Angelegenheiten des Staates verboten ist. Der im aktuellen Falle zur Anwendung kommende Vorwand ist, dass wehrlose Zivilisten geschützt werden müssen, aber es ist klar, dass die Rebellen selbst eine militärische Kamptruppe darstellen.

Da kein Staat auf seinem eigenen Territorium als Aggressor auftreten kann, stellt die Resolution des UN-Sicherheitsrats einen massiven Verstoß gegen die UN-Charta dar. Russland, China, Brasilien, Deutschland und Indien enthielten sich ihrer Stimme. Die Resolution enthält darüberhinaus ein Waffenembargo gegen Libyen, gegen das die USA bereits verstoßen haben, da sie die Rebellen über Ägypten mit Waffen versorgen.

Es hat sich nun gezeigt, dass die US-Beamten, die Maßnahmen gegenüber Libyen forderten (die UN-Botschafterin Susan Rize, Samantha Power vom Nationalen Sicherheitsrat und die Außenministerin Hillary Clinton), ebenso kriegerisch sind, wie die Neokonservativen aus der Rumsfeld/Wolfowitz-Schule.

Die libyschen Luftstreitkräfte verfügen über 13 Flugplätze und rund 374 Kampfflugzeuge, von denen viele veraltet sind. Militärbeobachter werden die Aktivitäten von Gaddafis Luftabwehrsystem genau im Blick haben, welches hauptsächlich auf älteren russischen Boden-Luft-Raketen basiert. Gaddafi verfügt aber auch über mobile und tragbare Boden-Luft-Raketen.

Während des Bombardements von Tripolis im Jahre 1986, das darauf abzielte, Gaddafi zu ermorden, verloren die USA aufgrund der libyschen Luftabwehrmaßnahmen eine F-111. Der libysche Verteidigungsminister warnte, dass Libyen Vergeltungsschläge gegen den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeerraum durchführen wird. Im Jahre 1986 feuerte Libyen zwei Scud-Raketen auf eine Basis der US-Küstenwache auf der italienischen Insel Lampedusa, wobei beide ihr Ziel verfehlten.

Ob Gaddafi seine immensen Einnahmen aus den Ölexporten dazu genutzt hat, um sich moderne und leistungsfähige Antischiffsraketen russischen Designs zu kaufen, ist eine weitere Frage, die schon bald beantwortet werden dürfte. Ein weiteres Problem der Aggressoren ist der Supermond am 19.03.2011, welcher den Nachthimmel die nächsten Tage erleuchten wird. Gewöhnlich zieht man bei Luftschlägen die Dunkelheit des Neumonds vor.

Die Propaganda-Choreographie dieser Aggression zielt darauf ab, die Rolle des Kriegstreibers Obama zu verschleiern, was es notwendig macht, dass die rechtsgerichteten Führer Großbritanniens und Frankreichs – also die Suez-Partner des Jahres 1956 – den Angriff anführen.

Obama versucht gerade nicht in Erscheinung zu treten und den Ball flach zu halten. Er hat weder an der Kriegskonferenz in Paris teilgenommen, noch hat er gegenüber dem amerikanischen Volk eine formelle Stellungnahme aus dem Oval Office abgegeben, während er die Franzosen nun die ersten Schläge durchführen lässt.

Obama besucht aktuell Brasilien. Dieses Affentheater soll dazu dienen, den Hass auf den arabischen Straßen gegenüber den USA zu besänftigen.

Im Ergebnis könnten die schwächere Militärausrüstung sowie die Kommandostruktur der anglofranzösischen Allianz durchaus zu unschönen Niederlagen auf Seiten der Aggressoren führen, besonders wenn Sarkozy durch seine napoleonischen Fantastereien dazu verleitet werden sollte, sich in militärische Entscheidungsfragen einzumischen.

Die von London verlegten Panavia-Tornados sind veraltet; 7 (6 britische und 1 italienisches) dieser Kampflugzeuge wurden vor 20 Jahren während des Ersten Golfkriegs von Saddam Hussein abgeschossen. Bei dem Eurofighter Typhoon handelt es sich um ein ultramodernes Kampflugzeug, das in realen Einsätzen jedoch noch nicht getestet wurde.

Der problembehaftete französische Flugzeugträger Charles de Gaulle beherbergt Kampflugzeuge des Typs Dassault Raffale, die größtenteils jedoch auch nicht kampferprobt sind. Darüberhinaus gibt es auf diesem Flugzeugträger noch Super-Èntendard Kampflugzeuge, die für ihre zahlreichen Unfälle in den vergangenen 30 Jahren berüchtigt sind. Man geht auch davon aus, dass Mirage F1 Kampflugzeuge verschiedener Bauart zum Einsatz kommen.

Diese Militärausrüstung dürfte anfällig gegenüber den Verteidigungsmaßnahmen von Gaddafi sein.

Die angloamerikanische Propaganda stellt Gaddafi als Kleptokraten dar. In Wirklichkeit handelt es sich bei Libyen um eines der am weitesten entwickelten Länder. Libyen liegt beim UN-Entwicklungsindex auf Rang 53, was es zu einem der am besten entwickelten Gesellschaften in Afrika macht. Libyen liegt vor Russland (65), der Ukraine (69), Brasilien (73), Venezuela (75) und Tunesien (81).

Die libysche Häftlingsquote liegt auf Platz 61. In Libyen befinden sich pro Kopf weniger Menschen in Haft als in der Tschechischen Republik und bedeutend weniger als in den USA (1). Die Lebenserwartung stieg unter Gaddafis Herrschaft um 20 Jahre. Obwohl Gaddafi politische Herausforderer unterdrückt, hat er die Öleinnahmen des Landes besser verteilt als der Rest der OPEC-Länder.

Der sich aus der Angst vor einer imperialen Überdehnung speisende Widerstand der US-Bürokraten gegen einen Einsatz in Libyen wurde wahrscheinlich durch die Aktivierung von pro-britischen Netzwerken innerhalb der US-Regierung überwunden. Sollte dies der Fall sein, würde es sich dabei um die Wiederholung eines seit langem bekannten Handlungsmusters handeln.

Im Jahre 1990 behauptete Margaret Thatcher, sie habe George H. W. Bush ein „Rückgrat-Implantat“ verpasst und ihn davon überzeugen können, Kuwait von Saddam Hussein zu befreien. Tony Blair machte im Jahre 1999 Druck und forderte die Bombardierung Serbiens sowie einen Einmarsch von Bodentruppen. Clinton war so schlau, Letzteres abzulehnen. Im September 2001 half Blair dabei, Bush Junior davon zu überzeugen, die 9/11-Anschläge als Vorwand für einen Angriff auf Afghanistan zu nutzen.

Im Kontext der CIA-Frühlingskampagne 2011 – die sich durch Putsche, Palastrevolutionen, farbige Revolutionen und volksgetriebene Aufstände kennzeichnet – besteht der Zweck des aktuellen Angriffs auf Libyen darin, die Fähigkeit von US-Satellitenstaaten zu zerstören, alternative Allianzen mit Russland, China, dem Iran und anderen Ländern einzugehen.

Der CIA-Anschlag ist ein Anschlag auf den Nationalstaat als solches. In 2008 wurde Serbien zerschlagen. In 2011 wurde der Sudan gespalten, während es sich nun andeutet, dass auch Jemen bald dasselbe Schicksal ereilen könnte. In der UN-Resolution zu Libyen wird ausdrücklich die Stadt Bengasi erwähnt, was darauf hindeutet, dass hier die Absicht vorliegt, Libyen zu balkanisieren und in einen östlichen und westlichen Teil zu spalten.

Andere Länder dürfen auf eine ähnliche Behandlung hoffen. Es ist an der Zeit, den destruktiven Zyklus der farbigen Revolutionen zu beenden, bevor dieser in einem Land wie Weißrussland zu einem Bürgerkrieg führt, wo ein internationaler Zusammenstoß ohne Weiteres eine weitreichende Konfrontation zwischen Russland und der NATO zur Folge haben könnte.