Laut dem Mitbewerber um die republikanische US-Präsidentschaftskandidatur, dem Kongressabgeordneten Ron Paul, verkommen die USA dank der außergerichtlichen Morde durch die Obama-Administration zu einer Tyrannei. Er fragt sich, wer noch alles auf Obamas geheimer Tötungsliste steht
Laut dem 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten darf Amerikanern ohne einen ordnungsgemäßen Gerichtsprozess niemals das Recht auf Leben, Freiheit oder Eigentum abgesprochen werden. In der US-Verfassung werden nicht idealistisch irgendwelche Werte behauptet, die Ausnahmeregelungen zulassen, wenn diese bequem erscheinen, sondern sie ist das Landrecht der USA. Sie ist die Grundlage unserer Republik und der maßgebliche Schutz vor Tyrannei.
Die Ermordung zweier Amerikaner vergangene Woche – die Ermordung von Anwar al-Awlaki und Samir Khan – ist eine von unserem Präsidenten und seiner Administration durchgeführte Gräuel- und Straftat.
Wenn das Gesetz, das uns vor staatlicher Ermordung schützt, ausgesetzt werden kann, wenn es um „wirkliche schlimme Amerikaner“ geht, ja welche Bedeutung hat denn die Rechtsstaatlichkeit in den USA dann überhaupt noch!
Wenn, wie wir vergangene Woche herausgefunden haben, ein geheimer Regierungsausschuss, der sich der Kontrolle oder einer juristischen Überprüfung des Kongresses entzieht, nun bestimmte Amerikaner zum Ziel von Ermordungen machen kann, ja mit welch moralischer Legitimation wollen wir dann dem Rest der Welt erklären, dass sie die Menschenrechte wahren sollen! Haben wir nicht erst jüngst Libyen unter dem Vorwand, Zivilisten davor bewahren zu wollen, Opfer ihrer eigenen Regierung zu werden, in Schutt und Asche gebombt!
Timothy McVeigh war mit Sicherheit eine Gefahr, genauso wie Nidal Hassan und Jared Lee Loughner. Sie töteten vor den Augen vieler Zeugen. Sie erhoben buchstäblich die Waffen gegen ihre Regierung, und dennoch konnte man sich hier wenigstens noch ein Gerichtsverfahren leisten.
Diese verfassungsmäßigen Schutzmechanismen existieren, weil sich die Gründungsväter der USA darüber im Klaren waren, dass es eine ernste Sache ist, wenn man einer Person ihr Recht auf Leben oder Freiheit abspricht. Unser Zorn gegenüber augenscheinlich Schuldigen ist es nicht wert, dafür die Rechtsstaatlichkeit zu opfern.
Al-Awlaki hat sich in aller Deutlichkeit gegen die USA ausgesprochen, und uns ist auch gesagt worden, dass er zu Gewalt gegen Amerikaner angestiftet hat. Wir wissen nicht, ob er wirklich irgendwelche Verbrechen begangen hat. Ironischerweise war er im Rahmen von Bemühungen, moderaten Muslimen nach 9/11 die Hand zu reichen, sogar im Pentagon zu Gast. Es heißt, Al-Awlaki wäre in seinem Widerstand gegen die US-Außenpolitik immer verbissener und radikaler geworden, als die US-Angriffe gegen Muslime im Nahen Osten und Zentralasien ausgeweitet wurden.
Viele feiern diese Tötung, weil sie der Meinung sind, dass in Zeiten des Krieges keine ordentlichen Gerichtsverfahren notwendig seien – nicht einmal für US-Bürger, und speziell dann nicht, wenn sie sich im Ausland aufhalten. Es hat jedoch nie eine formelle Kriegserklärung gegeben und mit Sicherheit nicht gegenüber dem Jemen.
Die Befugnisse zur Anwendung von Gewalt, die der US-Regierung nach den Anschlägen von 9/11 eingeräumt wurden, beziehen sich ebenfalls nicht auf die beiden Amerikaner, da niemals irgendwer behauptet hat, dass sie mit den Anschlägen in irgendeinem Zusammenhang stehen.
Al-Awlaki stand auf einer Tötungsliste, die von einem geheimen Ausschuss erstellt wurde, der sich aus Mitgliedern von Obamas Nationalem Sicherheitsrat und des US-Justizministeriums zusammensetzt. Wie viele Amerikaner stehen auf dieser Liste? Das werden sie uns nicht verraten. Was sind die Kriterien? Das werden sie uns nicht verraten. Wo sind die Beweise? Das werden sie uns nicht verraten.
Al-Awlakis Vater setzte alles daran, die US-Administration dazu zu bewegen, seinem Sohn wenigstens eine gesetzliche Vertretung einzuräumen, um den „Tötungs“-Befehl anzufechten. Seine Bitte wurde abgelehnt. Anstatt ihm seine Gerichtsverhandlung zu geben, agierte die US-Administration hinter geschlossenen Türen als Staatsanwalt, Richter, Geschworene und Scharfrichter in einem.
Und der beunruhigendste Aspekt bezüglich dieser und aller anderen neuen Befugnisse, die sich diese US-Administration anmaßt, ist, dass sie künftigen Administrationen als Präzedenzfälle dienen werden.
Selbst all jene, die dieser Regierung vollumfänglich vertrauen, müssen begreifen, dass, sollte man diese Machtergreifung und Weigerung, einen ordentlichen Prozess zu gewähren, einfach so stehen lassen, diese Befugnisse weiter bestehen bleiben und durch die folgenden Regierungen immer weiter ausgeweitet werden. Werden Sie denen dann auch trauen?
Die Geschichte zeigt: Gibt eine Bevölkerung ihre Rechte erst einmal auf, kann sie diese nicht so einfach wieder zurückgewinnen. Seien Sie auf der Hut!
