UN-Nachhaltigkeitskonferenz „Rio+20“: Klimaschwindel soll bei Gesprächen außen vor bleiben

Die wilden Theorien über die menschlich verursachte Erderwärmung sollen bei der im Sommer stattfindenden Umweltkonferenz der Vereinten Nationen nicht thematisiert werden, da der Klimawandel aufgrund der zahllosen sich um ihn rankenden Skandale einer Vielzahl von Ländern mittlerweile viel zu heikel geworden ist. Die Vereinten Nationen planen daher, die „nachhaltige Entwicklung“ in den Vordergrund zu stellen, um die Weltbevölkerung halt auf diese Art ihres Vermögens, ihrer Entwicklungsmöglichkeiten und ihrer Freiheiten zu berauben

Alex Newman, The New American, 28.01.2012

Wie Insider berichten, sollen die Diskussionen über die Theorien zur Erderwärmung bei der in diesem Juni in Rio de Janeiro stattfindenden „Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung“ (UN CSD) größtenteils ausgeblendet werden, da die politischen Führer dieses Thema als zu kontrovers erachten. Die Unterhändler und Organisatoren bemühen sich daher gerade darum, ihre ehrgeizigen und weitreichenden Ziele bezüglich der künftigen Geschicke des Planeten anderweitig zu erreichen.

Die als größtes politisches Treffen des Jahres beworbene Konferenz wird sich stattdessen auf
die die Ausformulierung der „grünen“ Ziele der Vereinten Nationen im Hinblick auf Wirtschaftsentwicklung und umweltpolitische Notwendigkeiten konzentrieren.

Die „Nachhaltigkeit“ wird von Unterstützern oft als Umweltschutzmaßnahme für künftige Generationen beworben, doch für Kritiker – speziell für die Kritiker in den Vereinigten Staaten, wo das Misstrauen gegenüber der „Agenda 21“ und der globalen Organisation tief verwurzelt ist – handelt es sich bei dem Wort „Nachhaltigkeit“ um einen Begriff, mit denen die Vereinten Nationen und ihre Befürworter in Wirklichkeit eine unheilvolle Agenda verfolgen: Die fortwährende Ausdehnung der Regierungskontrolle über Rohstoffe und die wirtschaftliche Entwicklung, während die individuelle Freiheit beschnitten und die Macht auf globaler Ebene konsolidiert wird.

Der Name der Konferenz, „Rio+20“, ist eine Anspielung darauf, dass die erste große Umweltkonferenz der Vereinten Nationen vor 20 Jahren in der brasilianischen Hauptstadt stattfand.

Laut dem Chef der brasilianischen Delegation, Andre Correa do Lago – der Delegation, die mit der Ausarbeitung des Verhandlungsentwurfs von Rio+20 betraut ist – sind die Themen Klimawandel und Erderwärmung für viele Länder viel zu heikel geworden. Wie er gegenüber Associated Press erklärte, ist es für die Regierungen im Gegensatz dazu einfach ideal, sich hinter die „Nachhaltigkeit“ zu stellen.

„Der Klimawandel erfahrt zurzeit einen sehr starken Widerstand von Branchen wie der Ölindustrie, die dadurch nachhaltig verändert würden“, so Correa do Lago, der offenkundig keine Ahnung davon hat, dass die weltgrößten Ölkonzerne bereits seit Ewigkeiten hinter den Theorien der Erderwärmung stehen und Strategien wie den CO2-Emissionshandel überhaupt erst in die Diskussion einbrachten.

„Wenn wir mit den verschiedenen Ländern sprechen, haben wir das Gefühl, dass die nachhaltige Entwicklung die richtige Antwort ist“, so Correa do Lago weiter.

Wie Experten und Unterhändler erklärten, würden sich die Bevölkerungen und politischen Entscheidungsträger darüber sorgen, dass die Wirtschaftskrise das Treffen der Vereinten Nationen überschatten oder die Ziele der völlig außer Kontrolle geratenen internationalen Organisation gar vereiteln könnte. Und genau das ist laut Correa do Lago auch der Grund dafür, warum die „nachhaltige Entwicklung“ als wirtschaftsfreundlich und nicht als wirtschaftsschädlich wahrgenommen werden müsse:

„Wir wissen, dass wir eine Umweltkrise, eine Finanzkrise und eine Jobkrise haben. Wir haben zurzeit viele Krisen, und in einigen Ländern finden diese Krisen auch gleichzeitig statt. Fakt ist, dass die nachhaltige Entwicklung die Antwort darauf ist. Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, dann muss es wirtschaftlich nachvollziehbar sein, weshalb wir jetzt wieder auf die nachhaltige Entwicklung als Paradigma für den Wirtschaftssektor zurückgekommen sind.“

Der leitende brasilianische Unterhändler erklärte gegenüber Reuters, dass „Nachhaltigkeit“ viel leichter an den Mann zu bringen sei als die Theorien über den Klimawandel, die in der Vergangenheit unter massive Kritik gerieten, da Wissenschaftler in den Berichten der Vereinten Nationen ständig neue krasse Fehler aufdeckten. Die Klimaschutzkonferenzen haben sich wiederholt als Reinfall erwiesen, und das obwohl gigantische Mengen an Steuerzahlergeld in die entsprechenden Kampagnen flossen.

Kritiker der von den Vereinten Nationen vorangetriebenen Nachhaltigkeits-Politik warnen jedoch davor, dass die entsprechenden globalen Strategien darauf abzielen, den Verbrauch zu senken und die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft auszudehnen, was am Ende zu einer Verschlimmerung der Wirtschaftskrise führt. Laut Tom DeWeese, dem Präsidenten des American Policy Centers, sei das Ganze in Wirklichkeit aber noch schlimmer.

„Ich sage Ihnen hier ganz klar: Wenn Sie Ihre Waffen, Ihr Eigentum, Ihre Kinder und Ihren Gott behalten wollen – wenn Sie die Freiheit lieben – dann ist die nachhaltige Entwicklung Ihr Feind“, so DeWeese vor einer Zuhörerschaft der Freedom 21 Konferenz, wo er überdies anmerkte, dass der Begriff „nachhaltige Entwicklung“ dazu diene, eine gigantische Agenda zu verschleiern, zu der es auch gehören würde, alle das menschliche Leben betreffenden Aspekte zu kontrollieren. „Nachhaltige Entwicklung: Das ist ein Lebensplan – der von jemand anderem für Sie geplant wird.“

Ungeachtet der geringen Erwartungen an die Rio+20-Konferenz gibt es einige Aktivisten und politische Entscheidungsträger, die sehr ehrgeizige Ziele für das Treffen haben. Wie die britische Zeitung Guardian meldete, erklärte der leitende Konferenz-Koordinator der Vereinten Nationen Brice Lalonde, ein ehemaliges Führungsmitglied der französischen Grünen, dass das Treffen „der Ort sein muss, wo die Entscheidungen bezüglich der Zukunft des Planeten getroffen werden.“

Nachdem der UN-Verhandlungsentwurf am Donnerstag veröffentlicht wurde, sagte der sozialistische Aktivist, der auch als französischer Umweltminister diente:

„Die meisten Themen sind auf dem Tisch: Das reicht von einer effizienten internationalen Zusammenarbeit bis hin zu den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung; von regelmäßigen Zustandsüberprüfungen des Planeten bis hin zu einer Behörde für Umweltschutz; von einem universellem Zugang zu Energie bis hin zu gesellschaftlichen Mindeststandards.“

Laut Lalonde sei das vorläufige Verhandlungsdokument bereits ein guter Anfang.

„Was jetzt noch fehlt ist ein Verb: Entscheiden. Weil zu betonen, zu drängen, aufzurufen, zu erkennen, zu unterstreichen, zu ermutigen, zu unterstützen oder zu bekräftigen, einfach nicht ausreicht. Wenn sich die Staatschefs treffen, sollte es zum Entscheiden sein.“

Andere Organisatoren der Konferenz stellen ähnliche Forderungen auf und verlangen, dass auf dem kommenden Treffen in Rio weitreichende Entscheidungen gefällt werden.

Der Generalsekretär von UN CSD, Sha Zukang, der fast 40 Jahre als leitender Diplomat der aktuell in China herrschenden kommunistischen Diktatur aktiv gewesen ist und die UN-Behörde für wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen anführt, machte sich nach der Veröffentlichung des Verhandlungsentwurfs im Hinblick auf die Ziele der Rio-Konferenz besonders lautstark bemerkbar. In einer Erklärung der Vereinten Nationen sagte Zukang:

„Wenn sich die Weltführer in fünf Monaten in Rio einfinden, müssen wir ihnen ambitionierte und dennoch praktische Lösungen anbieten, die dem Umfang der heutigen Herausforderungen gerecht werden. Wir brauchen bei Rio+20 ein robustes Ergebnis, mit wiederbelebten Zusagen aller Länder. Wir brauchen starke Entscheidungen – starke Zusagen und starke Maßnahmen.“

Darüber hinaus ist die britische Zeitung Guardian an ein UN-Dokument gelangt, das die Konferenz zum Gegenstand. In diesem Dokument wird erklärt, dass die im Sommer in Rio tagenden Länder gebeten werden, sich für zehn neue Ziele der „nachhaltigen Entwicklung“ auszusprechen und zum Aufbau einer sogenannten „grünen Wirtschaft“ zu verpflichten.

Doch im Gegensatz zum Umweltgipfel des Jahres 1999 wird man die Führer dieses Mal nicht dazu anhalten, ein rechtlich verbindliches Rahmenwerk zu unterzeichnen, da dies angesichts des massiven Widerstands bedeutender Regierungseinrichtungen gegenüber den Zielen der Vereinten Nationen – beispielsweise dem Widerstand des US-Senats, der alle Amerika betreffenden Verträge ratifizieren muss –als nicht realisierbar erachtet wird. Stattdessen zielt man nun auf „freiwillige“ Zusagen ab.

In dem durchgesickerten, 20-Seiten starken UN-Bericht, der vom Guardian zitiert wird, heißt es: „Die nicht nachhaltige Entwicklung hat den Druck auf die begrenzten natürlichen Ressourcen der Erde und die Tragfähigkeit der Ökosystem erhöht.“ Und während die Autoren den „grünen“ Fortschritt der vergangenen 20 Jahre feiern, warnen sie davor, dass in Zukunft noch mehr getan werden müsse. Ferner wird in dem Bericht moniert, dass die einzelnen Nationalregierungen ihre Zusagen der ersten Umweltkonferenz zum überwiegenden Teil nicht eingehalten hätten.

„Nahrungsmittelunsicherheit, Klimawandel und Biodiversitäts-Verlust haben auf die bisher erreichten Ziele nachteilige Auswirkungen … Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass rund 1,4 Milliarden Menschen immer noch in extremer Armut leben und ein Sechstel der Weltbevölkerung unterernährt ist, während Pandemien eine allgegenwärtige Bedrohung darstellen.“

Wie die linksgerichtete britische Zeitung berichtet, werden die weltweiten Nationalregierungen auf der Rio+20-Konferenz auch gebeten werden, einen internationalen Mechanismus ins Leben zu rufen, der sich um die Weltmeere kümmert, eine neue große globale Umweltbehörde schafft, die bereits bestehenden Organisationen weiter ausbaut und einen „Ombudsmann“ für künftige Generationen ernennt. Ferner sollen sich die Länder für eine alljährliche Erklärung „Zur Lage des Planeten“ aussprechen. Der Guardian räumt jedoch ein, dass sich die Agenda innerhalb der nächsten fünf Monate aufgrund der aktuellen Verhandlungen auch noch ändern könne.

Wie aus verschiedenen Meldungen hervorgeht, wird ein weiteres entscheidendes Ziel der diesjährigen Konferenz sein, die Privatwirtschaft zu animieren, ihre Bemühungen in Richtung nachhaltiger Entwicklung noch stärker zu intensivieren, was aber keine sonderliche Herausforderung darstellen dürfte, da leitende Konzernchefs gegenüber The New American bereits erklärten, dass ihre Unternehmen von Anfang an hinter der „Nachhaltigkeits“-Bewegung standen.

Die Umweltkonferenz 2012 wird vom 20. bis 22. Juni stattfinden, und es wird davon ausgegangen, dass die Konferenz die hochrangigsten Vertreter aller bedeutenden Länder sowie zahllose Lobbygruppen, Spitzenkonzerne, Lobbyisten und Reporter anziehen wird.

Weitere Artikel zu diesem Thema