Grüner Schleim in alten Schläuchen? In Australien ist eine heftige Debatte entbrannt, nachdem der australische Multimilliardär und Minen-Magnat Clive Palmer auf einer Pressekonferenz behauptete, dass die CIA u. a. mithilfe der Rockefeller-Stiftung Umweltschutzgruppen wie Greenpeace und die australischen Grünen finanzieren würde, um die Minenbranche des Landes auszubremsen. Den Öko-Politikern und Umweltschutzaktivisten wirft er vor, dass sie sich von Ausländern finanzieren ließen und Verrat an ihrem eigenen Volk begingen
Alex Newman, The New American, 22.03.2012
Der australische Milliardär und Minen-Magnat Clive Palmer beschuldigte den US-Auslandsgeheimdienst CIA radikale Umweltschutzgruppen zu finanzieren, um die Wirtschaft Australiens zu schädigen. Während einer Pressekonferenz sagte Palmer, dass die Gelder dafür über Kanäle wie die Rockefeller Stiftung bereitgestellt würden. Alle Australier, die sich an diesen Machenschaften beteiligten, würden sich, so Palmer, des „Verrats“ schuldig machen.
Die CIA, Umweltschutzgruppen wie Greenpeace und die Politiker der australischen Grünen verwarfen die Vorwürfe. Nichtsdestotrotz entfachten die brisanten Anmerkungen von Palmer – ein Professor, der ein gigantisches milliardenschweres Unternehmensimperium besitzt und einer der wichtigsten finanziellen Förderer der australischen Mitte-Rechts-Partei „Liberal National Party“ (LNP) ist – eine kontroverse landesweite Debatte.
Die Vorwürfe wurden von Palmer vorgebracht, nachdem ein weithin kritisierter Umweltschutzbericht mit dem Titel „Stoppt den australischen Kohleexport-Boom“ an die Öffentlichkeit durchsickerte. In dem Bericht werden Pläne vorgestellt, wie der australische Minensektor mithilfe der Gerichte ausgebremst werden könne. Das Dokument wurde von der umstrittenen Umweltschutzgruppe Greenpeace erstellt und legt dar, wie Millionen Dollars in Gerichtsverfahren gesteckt werden können, um die Kohle-Industrie im australischen Bundesstaat Queensland auszubremsen.
Palmer sagte unter Berufung auf die Church Committee Reports aus den 70er Jahren – Ergebnisberichte einer groß angelegten Untersuchung des US-Kongresses über die Aktivitäten der Geheimdienstbehörden, die die Geheimfinanzierung einer Vielzahl von Privatorganisationen aufdeckte – dass die CIA hinter der „Öko“-Verschwörung stecken würde. Ziel sei es, die einheimische Industrie zu vernichten.
„Man braucht ja nur zurückzublicken und sich den Church Report der 70er Jahre durchzulesen und die US-Kongressberichte zu lesen, wo die Rockefeller Stiftung als Mittler der CIA-Gelder benannt wird. Man muss sich nur das Geheimbudget ansehen, das vom US-Kongress vergangenes Jahr autorisiert wurde und größer ist als unsere gesamte landesweite Wirtschaft – Gelder, die die CIA erhalten hat …“,
so Palmer auf einer Pressekonferenz in Brisbane. Ferner behauptete Palmer, dass der Plan der CIA so ausgearbeitet wurde, dass er den Interessen der USA dient:
„Hierfür muss man sich nur die Berichte des US-Kongresses durchlesen, als die CIA gegenüber dem Präsidenten erklärte, dass ihre Aufgabe darin besteht, den Wettbewerbsvorteil der USA und die wirtschaftlichen Vorteile sicherzustellen. Auf diese Art wissen Sie dann auch, dass das Ganze der CIA finanziert wurde.“
Laut Palmer sei die CIA an der Vernichtung Australiens boomenden Minen-Sektors interessiert, um die US-amerikanischen Kohleminen wettbewerbsfähiger zu machen. „Unsere Arbeitsplätze, unsere Exporte und unsere Leistungsbilanz werden also nach Nordamerika exportiert, obwohl das eigentlich alles aus Australien kommen könnte“, so Palmer, der bei seinen Ausführungen jedoch nicht erwähnte, dass die Experten davon ausgehen, dass auch die US-Regierung darauf aus ist, die eigene amerikanische Industrie abzuwürgen.
Fakt ist, dass die Stiftungen, die mit der außerordentlich vermögenden Rockefeller Familie in Zusammenhang stehen, wie es beispielsweise beim „Rockefeller Brothers Fund“ der Fall ist, Greenpeace in der Tat riesige Mengen an Geld bereitgestellt haben, um sich gegen die „Erderwärmung“ und für eine „nachhaltige Entwicklung“ und ähnliches einzusetzen. Zahlreiche weitere Umweltschutzgruppen haben ebenfalls riesige Geldbeträge erhalten.
Palmer lieferte keinen schlagenden Beweis, um aufzuzeigen, dass es zwischen der CIA und den kontroversen Kampagnen der Umweltschutzorganisationen eine direkte Verbindung gibt, erklärte jedoch, dass er die Notwendigkeit für eine Untersuchung sehe und es einer genauen Überprüfung bedürfe, um der „Öko“-Finanzierung auf den Grund zu gehen. „Wir sorgen uns um unser Land. Es wird gerade von ausländischen Interessen angegriffen.“
Greenpeace veröffentlichte eine Erklärung, in der man die Behauptungen als „lächerlich“ verwarf. Ein Sprecher der CIA erklärte gegenüber den australischen Staatsmedien: „Einfach gesagt sind diese Vorwürfe falsch.“ Einige prominente Vertreter der australischen Regierung verwarfen die Kommentare Palmers als „Verschwörungstheorie“, die Investoren verschrecken würde.
Palmer erwähnte auf der Pressekonferenz auch einen prominenten Umweltschutz-Aktivisten namentlich, der in Queensland regelmäßig für die Grünen zur Wahl antritt. „Drew Hutton ist ein Werkzeug der US-Regierung und von Rockefeller, genau wie es die Grünen sind und alles, was sie sagen. So einfach ist das,“ so der angesehene Geschäftsmann gegenüber den Reportern, der nachsetzte, um die gesamte politische Partei ins Fadenkreuz zu nehmen:
„Im Hinblick auf die Grünen und die kommenden Wahlen im Bundesstaat glaube ich, dass all ihre Kandidaten zurücktreten sollten, wenn sie durch ausländische politische Kräfte finanziert werden. Das ist nichts anderes als Verrat. Dagegen muss etwas unternommen werden.“
Zeitungsberichten zufolge erwägt Hutton, gerichtlich gegen die „Verleumdungen“ Palmers vorzugehen, erklärte jedoch, dass eine Entschuldigung auch ausreichen würde: „Ich glaube einfach, dass er hier ein bisschen weit gegangen ist. Ehrlich gesagt, verstehe ich noch nicht einmal, was er eigentlich sagen will.“
Die Führung der Grünen ist ebenfalls zur Verteidigung übergegangen und fordert Leute, die mit Palmer verkehren, dazu auf, seine Kommentare zu verurteilen. Und obschon sich die australische Mitte-Rechts-Partei LNP von den Anmerkungen Palmers distanzierte, kamen auch einige prominente Figuren zu seiner Verteidigung herbeigeeilt, um zu versuchen, seine Kommentare „herunterzuspielen“.
„Er hat mehr als nur einen lebhaften Charakter. Und wenn er sagt, dass die Grünen die Kohleindustrie stoppen wollen, liegt er völlig richtig – ja natürlich wollen die Grünen die Kohleindustrie stoppen“, so Tony Abbott, der Oppositionsführer im australischen Abgeordnetenhaus.
Auf der Pressekonferenz fragte einer der Journalisten, was der Unterschied sei zwischen Palmer, der chinesische Investments akzeptiere, und den Umweltschutzgruppen, die Geld von der US-Geheimdienstgemeinde nehmen würden. „Das ist mein eigenes Geld“, erwiderte Palmer und merkte an, dass er seine Entscheidungen selbst treffe und nicht das „Werkzeug“ von jemand anderem sei. „Der große Unterschied ist, dass sie von der CIA finanziert werden. Das ist der große Unterschied.“
Nach Aufflammen der Kontroverse konkretisierte Palmer seine Kommentare noch einmal und erklärte hinsichtlich seiner Vorwürfe, dass es bei der Anti-Minen-Kampagne sicherlich Menschen geben würde, die lautere Absichten hätten:
„Eine Menge Leute bei Greenpeace sind gute Menschen. Aber ich mag die Vorstellung nicht, dass sie gegenwärtig von ausländischen Leuten finanziert werden, während sich viele von ihnen darüber noch nicht einmal im Klaren sind.“
Der Milliardär sagte auch, dass er die Loyalität des Parteiführers der Grünen, Bob Brown, nicht in Frage stellt, obwohl Palmer mit dem Parteiprogramm nicht konform geht. Er räumte ein, dass er wohl nicht immer zu 100% richtig liegen würde, betonte jedoch, dass dasselbe auch für die Grünen gelte. „Ich versuche jetzt, die Debatte offener zu gestalten“, so Palmer.
Unterdessen zieht der Minen-Magnat gegenwärtig auch noch gerichtlich gegen Australiens umstrittene und unbeliebte „CO2-Steuer“ zu Felde. Gemeinsam mit einer Vielzahl von Experten beharrt Palmer darauf, dass diese Steuer verfassungswidrig sei. Die Opposition hat versprochen, die Steuer wieder aufzuheben, sollte sie bei den nächsten Wahlen an die Macht kommen.
