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Mexikanische Regierungsvertreter: US-Geheimdienste kontrollieren Drogenhandel

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Alex Newman, The New American, 28.07.2012

Die Beteiligung des US-Auslandgeheimdienstes CIA am Drogenhandel ist wieder einmal in den Fokus der Medien gerückt, nachdem ein Sprecher des gewaltgeplagten mexikanischen Bundesstaats Chihuahua der letzte einer Reihe von hochrangigen mexikanische Regierungsvertretern gewesen ist, die der CIA – die bereits seit Jahrzehnten mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht wird – vorwerfen, dass sie sich fortwährend darum bemüht, „den Drogenhandel zu kontrollieren“. Die berüchtigte amerikanische Spionageorganisation lehnte jeden Kommentar dazu ab.

In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit Al Jazeera erklärte Guillermo Terrazas Villanueva, der Sprecher des mexikanischen Bundesstaats Chihuahua, dass die CIA und weitere internationale Sicherheitsbehörden „den Drogenhandel nicht bekämpfen“, sondern stattdessen versuchen würden, den illegalen Drogenmarkt zu steuern und zu verwalten.

„Es ist wie bei den Schädlingsbekämpfungsunternehmen – sie kontrollieren nur“, so Villanueva vergangenen Monat gegenüber dem Fernsehsender mit Sitz in Katar. „Wenn sie die Schädlinge erledigen, sind sie ihren Job los. Und wenn sie das Drogengeschäft beenden, sind sie ebenfalls ihre Jobs los.“

Ein anderer mexikanischer Staatsbediensteter, bei dem es sich anscheinend um einen Beamten des mittleren Dienstes handelt, der in einer mit dem US-Heimatschutzministerium vergleichbaren Behörde tätig ist, bestätigte die Anschuldigungen von Villanueva und sagte, dass die Vorwürfe gegen die CIA völlig richtig seien und diese ihm gegenüber von in Mexiko aktiven US-Agenten bestätigt wurden. „Es ist wahr, sie wollen es [das Drogengeschäft] kontrollieren“, so der Beamte, der auf Anonymität bestand, gegenüber Al Jazeera.

Wenn wir die Glaubwürdigkeitsprobleme der Mitarbeiter der für ihre Korruption berüchtigten mexikanischen Regierung hier mal außen vor lassen, sind die jüngsten Vorwürfe aber nichts weltbewegendes – die amerikanische Spionagebehörde wird in Afghanistan, Vietnam, Lateinamerika und anderen Orten der Welt mit illegalen Drogengeschäften in Verbindung gebracht. Ähnliche Anschuldigungen bezüglich des Drogenhandels werden bereits seit Jahrzehnten von ehemaligen Agenten, US-Beamten, Gesetzgebern, Ermittlern, ja selbst den Drogenhändlern selbst gegen die CIA vorgebracht.

Einer der prominentesten US-Regierungsvertreter, der der CIA vorwirft, aktiv am Drogenhandel zu partizipieren, ist Robert Bonner, der ehemalige Chef der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA. Bonner warf der amerikanischen Geheimdienstbehörde während eines CBS-Interviews vor, in Zusammenarbeit mit der venezolanischen Regierung illegal eine Tonne Kokain in die USA eingeführt zu haben.

Ja selbst die New York Times berichtete kürzlich über einen Teil dieses Skandals und veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Drogenbekämpfungseinheit der CIA sandte 1990 eine Tonne Kokain in die USA“.

Der Generalinspekteur der CIA, Frederic Hitz, sah sich vor einem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses schließlich dazu gezwungen einzuräumen, dass die CIA tatsächlich mit Drogenhändlern zusammengearbeitet und vom US-Justizministerium in den 80er Jahren eine Sonderfreigabe erhalten hatte, die es der Behörde erlaubte, die illegalen Geschäfte ihrer Vertragsnehmer zu verschleiern.

Eine explosive Untersuchung des Journalisten Gary Webb mit dem Titel „Dark Alliance“ deckte überdies eine riesige CIA-Maschinerie auf, um illegale Drogen in die USA zu schmuggeln und mit den Erlösen dann geheime und verfassungswidrige Operationen im Ausland zu finanzieren, darunter auch die Finanzierung von bewaffneten Gruppen. Webb starb schließlich unter absolut mysteriösen Umständen – man fand ihn mit zwei Kopfschüssen, was von den Regierungsbehörden offiziell als „Selbstmord“ deklariert wurde.

In einer Reaktion auf die Enthüllungen von Webb räumten dann sogar Spitzenvertreter und Gesetzgeber der USA ein, dass die CIA beim illegalen Drogenhandel mit Sicherheit eine gewichtige Rolle spielen würde. „Es steht meines Erachtens außer Frage, dass Leute, die mit der CIA in Verbindung oder auf ihrer Gehaltsliste stehen, in den Drogenhandel involviert waren“, so US-Senator John Kerry aus Massachusetts in Reaktion auf die Dark Alliance Serie.

Hochrangige mexikanische Regierungsvertreter haben ebenfalls nahegelegt, dass sich US-Regierungsvertreter am illegalen Drogenhandel beteiligen würden – selbst in jüngster Zeit. „Es ist überhaupt nicht möglich, Tonnen an Drogen oder Kokain in die USA zu bringen, ohne dass einige amerikanische Behörden zu einem gewissen Grad daran beteiligt sind“, so der mexikanische Präsident Felipe Calderon in einem BBC-Interview in 2009.

Vergangenes Jahr wurde in einem explosiven Bericht der Washington Times eine CIA-Quelle zitiert, die nahelegte, dass die Geheimdienstbehörde bestimmten mexikanischen Kartellen aus geopolitischen Erwägungen dabei hilft, andere Kartelle auszustechen. Laut den Quellen könnte die CIA auch eine entscheidende Rolle in dem mittlerweile berüchtigten Fast-and-Furios-Skandal gespielt haben, wo die US-Regierung den mexikanischen Drogenkartellen tausende leistungsstarke Waffen lieferte.

Kurz vor der Veröffentlichung des Artikels der Washington Times hatte The New American darüber berichtet, dass ein hochrangiger Boss des Sinaloa Kartells vor einem US-Bundesgericht eine Klage eingereicht hatte, die noch mehr Licht auf die Rolle der US-Regierung beim Drogenhandel warf.

Jesus Vicente „El Vicentillo“ Zambada-Niebla, der bezichtigt wird, der „logistische Koordinator“ des Kartells zu sein, behauptete, dass er mit höchsten US-Beamtenkreisen eine Vereinbarung hatte: Im Gegenzug für Informationen über rivalisierende Kartelle wurde ihm und seinen Leuten angeblich Immunität beim Export von mehreren Tonnen Drogen in die USA zugesichert.

„In der Tat halfen Agenten der Vereinigten Staaten den Anführern des Sinaloa Kartells“, heißt es dazu in dem Gerichtsantrag. Zambada-Niebla wird zurzeit in einem Bundesgefängnis festgehalten, behauptet jedoch, unschuldig zu sein, da seine illegalen Drogenschäfte von US-Behörden freigegeben wurden, die überdies mit ihm zusammenarbeiteten.

Ein Universitätsprofessor, der ebenfalls mit Al Jazeera sprach, deutete darauf hin, dass die US-Regierung tief in den Drogenhandel verstrickt sei. Er erklärte, dass der Krieg gegen die Drogen eine „Illusion“ sei, die darauf abziele, die Bevölkerungen zu kontrollieren und Interventionen in Lateinamerika zu rechtfertigen. Als Beweis führte er die Tatsache an, dass einer der größten Drogenbarone der Welt – der Milliardär „El Chapo“ des Sinaloa Kartells – völlig offen und straffrei operiert.

Zahlreiche Drogenbosse und amerikanische Beamte haben dieselben Vorwürfe vorgebracht und behaupten, dass die US-Regierung wenigsten einige der Kartelle kontrolliert. Laut dem ehemaligen DEA-Agenten und Whistleblower Celerino Castillo haben die US-Bundesbehörden in Texas sogar Mitglieder des brutalen Los Zetas Kartells ausgebildet.

Der CIA- und DEA-Insider Phil Jordan behauptete im vergangenen Jahr öffentlich, dass die Obama-Regierung der tödlichen Organisation über eine mexikanische Frontfirma militärische Waffen verkauft hatte. Und im Rahmen des Fast-and-Furious-Skandals kam ans Licht, dass die Obama-Regierung Steuerzahlergelder dazu genutzt hatte, mexikanische Kartelle mit Waffen auszustatten, um die daraus resultierende Gewalt dann auszuschlachten, um gegen das Recht auf Waffenbesitz vorzugehen.

Seit die ersten Insider vor über einem Jahr zum Fast-and-Furios-Skandal auspackten, haben der US-Präsident und das US-Justizministerium versucht, den Vorfall zu vertuschen, was dazu führte, dass der US-Kongress Ende Juni dieses Jahres eine Resolution verabschiedete, nach der der in Ungnade gefallene US-Justizminister Eric Holder wegen Missachtung des Kongresses zur Rechenschaft gezogen werden soll.

Bei einer anderen Untersuchung des US-Kongresses, die vom US-Justizministerium behindert wird, geht es um Geldwäscheoperationen der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA, die Ende vergangenen Jahres in einem explosiven New York Times Bericht enthüllt wurden.

Catholic Online merkte in einer Analyse zu den jüngsten Vorwürfen an:

„Während man über die Qualität der Beteiligung der CIA und anderer Sicherheitsbehörden noch debattieren kann, kann man Amerika hier unmöglich von der Schuld freisprechen. Wenn die CIA ein Teil des Problems ist, dann ist das nur ein weiterer Hinweis auf die Korruption und das Böse, die die amerikanische und mexikanische Politik durchdringen und Millionen Unschuldiger als Geiseln halten.“

In den letzten paar Jahren sind im Rahmen des US-gestützten mexikanischen „Kriegs gegen die Drogen“ über 50.000 Menschen ums Leben gekommen, und auch die Wut südlich von Mexiko nimmt immer weiter zu. Und obwohl mittlerweile selbst lateinamerikanische Führer offen über die Legalisierung von Drogen debattieren und damit drohen, aus dem umstrittenen „Krieg gegen die Drogen“ auszusteigen, hat die Obama-Regierung bereits versprochen, über alle Länder, die die Schlacht weiter ausdehnen, auch weiterhin US-Steuerzahlergelder herabregnen zu lassen.

Und während das Blutvergießen weiter außer Kontrolle gerät, bleibt die Grenze zu Mexiko buchstäblich offen wie ein Scheunentor – und zwar absichtsvoll, so einige Experten. Ungeachtet der zig Milliarden US-Dollars, die bisher in diesem endlosen „Krieg“ ausgegeben wurden, deuten zahlreiche Analysen darauf hin, dass der Strom illegaler Drogen nach Amerika in Wirklichkeit sogar noch zunimmt, vom Konsum ganz zu schweigen. Im Gegensatz dazu hat Portugal vor zehn Jahren alle Drogen legalisiert, was dazu führte, dass die Raten bei den Abhängigen, den Drogendelikten und den Verbrechen zurückgegangen sind.

In den USA wächst der Druck auf beide Parteien, den Krieg gegen die Drogen zu reformieren oder ein für allemal zu beenden. Die Umfragen legen nahe, dass die Unterstützung dieses Kriegs durch die US-Wähler rapide schwindet. Über ein Dutzend US-Bundesstaaten haben bereits einige der Bundesstatuten zu Marihuana für nichtig erklärt. Wie lange der „Krieg“ noch anhalten wird, dürfte jedoch davon abhängen, wie lange die US-Regierung noch in der Lage ist, Geld an den Kreditmärkten zu bekommen, um ihn zu finanzieren.

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