„Demokratie“ – das Feigenblatt der parasitären Staatsmafia

Der Staat ist nichts weiter als eine Gruppe von Menschen, die mit Gewalt das Eigentum anderer rauben. Wenn man das Ganze „Demokratie“ nennt, hört sich das natürlich besser an – aber selbst für diesen Propaganda-Schachzug bedarf es bereits gehöriger Zwangsmaßnahmen

James E. Miller, Mises.ca, 04.08.2012

Als heilige Kuh wird gewöhnlich eine Sache bezeichnet, die viel zu wertvoll oder prestigeträchtig ist, als dass man auch nur über ihre Veränderung nachdenken könnte. Jeder Auffassung, die auch nur im Entferntesten auf die vollständige Abschaffung einer heiligen Kuh hinausläuft, wird mit atemberaubendem Spott begegnet.

Im Bereich der legalisierten Hurerei (der Politik) bauen ganze Karrieren darauf auf, heilige Kühe zu verteidigen – ganz egal, mit welchen Kosten oder gesellschaftlichem Schaden dies einhergeht oder wie absichtsvoll unehrlich sie sind.

Zunächst kommt einem da natürlich das staatliche Zwangsschulsystem in den Sinn. Die verschiedenen Wählerstimmenkäufe – was als sozialstaatliches Sicherungsnetz an den Mann gebracht wird – sind ein weiteres Beispiel. Und wenn die politische Klasse oder ihre Apologeten in den Medien wieder einmal versuchen, die jüngsten Machenschaften der Regierung – um sich die Taschen zu füllen oder die bereits ausgehölten Rechte der Bürger weiter zu vernichten – zu rechtfertigen, ziehen sie sich dabei gerne auf die größte heilige Kuh von allen zurück: Die Demokratie.

Bereits von klein auf werden die Kinder der westlichen Welt einer massiven Propaganda ausgesetzt, die in ihnen den Glauben wecken soll, dass die Gesellschaft ohne Demokratie in einem unglaublichen Chaos versinken würde. Diese Fantasie wird Millionen von Zwangsschülern Jahr für Jahr von den Schulen, den staatlichen wie auch den privaten, nähergebracht.

Den Schülern wird erklärt, dass die Regierung – die sich praktisch in alle ihnen bekannten Lebensbereiche einmischt – nur aufgrund der allerbesten Absichten ins Leben gerufen wurde. Das gilt besonders in Amerika, wo man die repräsentative Demokratie, die der kollektiven Genialität der Gründungsväter zugeschrieben wird, als Geschenk an die Menschheit feiert.

Und obwohl ihr Einfluss in den letzten Jahren zusehends abgenommen hat, diente die US-Verfassung als Model für die sich weltweit entwickelnden Nationalstaaten. 1987 schätzte das Time Magazine, dass die geschriebenen Verfassungen von über 160 Ländern „direkt oder indirekt auf der US-Version beruhen.“

Die US-Verfassung wird als wundersame Schöpfung göttlicher Individuen präsentiert, obwohl es in Wirklichkeit nichts dergleichen gewesen ist. Wie bei jedem anderen Versuch, die Staatsgewalt zu zentralisieren, wurde auch die US-Verfassung von ihren Schaffern aufgrund ökonomischer Wünsche ins Leben gerufen.

Thomas Jefferson, John Adams, Thomas Paine und Henry Adams waren bei der Erstellung des Verfassungsentwurfs auf der Philadelphia Convention ja noch nicht einmal anwesend. Zu jener Zeit hegten zahlreiche Amerikaner Argwohn gegenüber einem Prozedere, bei dem es sich am Ende um nichts weiter als einen Putsch gehandelt hat, um die dezentralen Konföderationsartikel über Bord zu werfen und sie durch eine Institution zu ersetzen, die mächtig genug sein würde, um sie zum Zwecke des Renditestrebens einzusetzen. Albert Jay Nock merkte dazu an:

„Die US-Verfassung wurde unter unakzeptablen Vorzeichen geschaffen; ihre Geschichte ist die eines Staatsstreichs.

Zunächst einmal wurde sie von Leuten ausgearbeitet, die spezielle Wirtschaftsinteressen repräsentierten. Vier Fünftel von ihnen waren Gläubiger des Staats, ein Drittel waren Landspekulanten und ein Fünftel vertraten die Interessen der Schifffahrt … und des Handels. Die meisten von ihnen waren Rechtsanwälte. Nicht einer von ihnen repräsentierte die Interessen der Produktion …

… als die Verfassung dann verkündet wurde, hatten sich dieselben wirtschaftlichen Interessen bereits der Verfassungen verschiedener Bundesstaaten bemächtigt und diese auf den Konventen der Bundesstaaten als Minderheitsmaßnahme ratifiziert – oftmals, genau genommen in der Mehrzahl der Fälle, mit Methoden, die ganz offenkundig drauf abzielten, den Willen der Masse niederzuschlagen. Darüber hinaus – und das ist der beunruhigendste Aspekt – verblieb die Regierungsverwaltung laut Verfassung vollumfänglich in den Händen der Männer, die das Dokument ausgearbeitet hatten oder die bei der Ratifikations-Bewegung in den verschiedenen Staaten Führer gewesen sind.“

Ungeschminkte Geschichtschreibung wie diese gibt es in den öffentlichen Schulen nicht; der Öffentlichkeit sind diese Dinge kaum bekannt. Und das hat natürlich seinen Grund. Denn legt man seine rosarote Brille ab, erkennt man auf einmal, dass der Staat nichts weiter ist als eine lukrative Verbrecherorganisation.

Die „Repräsentanten des Volks“ schauen in Wirklichkeit nur auf ihre eigenen Interessen und ihr eigenes finanzielles Wohlergehen. Und umso stärker die Regierung und ihre regulatorischen Bürokratien wachsen, desto stärker geht die Gesetzgebung von den gewählten Gesetzgebern in die Hände der Exekutive über.

Mit anderen Worten: Denselben Menschen, die die Aufgabe erhalten haben, die Gesetze durchzusetzen, wird auch die Befugnis eingeräumt, darüber zu entscheiden, welche Regeln sie wünschen und umsetzen wollen. Die nichtgewählten Bürokraten sind permanent darum bemüht, ihre eigenen Machtpositionen zu rechtfertigen – und sie werden sich nie darum scheren, die Steuereinnahmen zu senken, da es sich dabei um ihr Lebenselixier handelt.

Stattdessen werden sie Jahr für Jahr ihr ganzes Haushaltsbudget aufbrauchen, da sie ihre Leidenschaft ausleben, auf Kosten der Freiheit anderer einer bedeutungsvollen Beschäftigung nachzugehen. Der Wille des Volkes wird verraten, um sicherzustellen, dass es einen neuen Block staatlich privilegierter Wähler gibt.

Das Wachstum der Bürokratie des Leviathans konnte überall in der westlichen Welt mitverfolgt werden – doch hat sich dieses Wachstum in den Vereinigten Staaten und Europa mit besorgniserregender Rate beschleunigt.

Im diesjährigen Bericht des Competitive Enterpreise Institute mit dem Titel „10,000 Commandments“– der eine Art von Überblick über alle Verordnungen in den USA gibt – wird dokumentiert, dass die US-Bundesbehörden im vergangenen Jahr für die Einführung von 3.807 Verordnungen verantwortlich gewesen sind.

Diese wirtschaftlich zerstörerischen Verordnungen traten in Kraft, obwohl der US-Kongress in 2011 lediglich 81 Gesetzentwürfe verabschiedete hatte. Die repräsentative Demokratie ist also durch die Herrschaft von Personen, die nicht zur Verantwortung gezogen werden können, ersetzt worden.

Und in einem Umfeld, das die Strippenzieher vor der Gegenreaktion der Öffentlichkeit abschirmt, verzehnfachen sich natürlich die Möglichkeiten für Vetternwirtschaft, Korruption und Hinterzimmer-Vereinbarungen. Die sogenannte Drehtürpolitik wird zur Norm, da die Beamten, die die Gesetze schreiben, im Anschluss von genau den Firmen eingestellt werden, die von den Strafmaßnahmen dieser Gesetze und Verordnungen verschont bleiben.

In Europa versuchen nichtgewählte Technokraten derweil, die wankende europäische Währungsunion zu retten. Bürokraten, die sich praktisch überhaupt nicht mit dem eigenen Volk identifizieren, haben den Menschen Austeritätsmaßnahmen auferlegt – Austeritätsmaßnahmen, bei denen es sich Wirklichkeit aber eher um Steuererhöhungen als um Haushaltseinsparungen des Staates handelt. Es ist eine Art europaweiter Zentralplanung.

Und die Person, der in der Krise der größte Einfluss zugesprochen wird, ist Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank. Obwohl Draghi im EZB-Rat – dem Rat, der die Druckerpresse kontrolliert – lediglich über eine Stimme verfügt, wird er von allen als das große Sprachrohr erachtet.

Draghi erklärte kürzlich, dass er „alles Erforderliche“ tun würde, um „den Euro zu bewahren“. Diese Anmerkung – ob Draghi dies nun einräumt oder nicht – suggeriert, dass die Druckerpresse schon bald wieder auf Hochtouren laufen wird, um die Staatsschuldenkrise mithilfe von Staatsanleihekäufen einzudämmen. Die Aktienmärkte in Europa und den USA legten aufgrund dieser Meldung eine Rally hin, sanken aber kurz darauf gleich wieder, als sich der Plan von Draghi als Farce herausstellte. Draghi hatte überhaupt kein Ass im Ärmel; seine Ausführungen waren reines Getue.

Das Ereignis an sich war jedoch höchst aufschlussreich, da es offenlegte, wie stark die Weltwirtschaft mittlerweile auf die fortwährende Injektion von billigem Fiatgeld angewiesen ist. Beim Zentralbankwesen werden die Wünsche der Verbraucher – die in einem freien Markt normalerweise die Produktionsstruktur steuern – einfach hintenangestellt; sie sind der Willkür der Gelddrucker ausgeliefert.

Und das Mindestreserve-Bankensystem agiert zunehmend verwegener. Weil Geld nicht neutral ist, sondern immer über ganz bestimmte Punkte Eingang in den Wirtschaftskreislauf findet, sind all jene, die das frisch gedruckte Geld als erstes in den Händen halten, in der Lage, es auszugeben und zu investieren, noch bevor das allgemeine Preisniveau davon betroffen ist. Diejenigen, die dieses Geld als letztes in den Händen halten, müssen dann mit den Preisanstiegen zurechtkommen, während ihrer Gehälter stagnieren. Ihr Realeinkommen sinken also.

Der freie Markt lässt sich gut mit der Demokratie vergleichen, da der Verbraucher mittels seiner Geldbörse darüber abstimmt, wer die besten Produkte herstellt. Beim Zentralbankwesen hingegen wird einer kleinen Gruppe von Menschen die monopolistische Lizenz eingeräumt, das zu produzieren, was alle Transaktionen erleichtert.

Beim Zentralbankwesen ist rein Garnichts demokratisch; es ist ein hierarchisches Herrschaftssystem, das auf der illusorischen Idee beruht, dass es eine ideale Geldmenge gibt und nur ganz wenige talentierte Ökonomen in der Lage sind, diese zu bestimmen. Nach 100-jähriger Erfahrung haben die Zentralbanker mittlerweile dank verschiedener Rezessionen, die das 20. Jahrhundert plagten, gelernt, dass man mit dem Gelddrucken offensichtlich alle Probleme lösen kann.

Seit Beginn der Eurozonenkrise war sich jeder, der nicht die Propaganda des „ehrlichen Staats“ in sich aufgesogen hatte, darüber im Klaren, dass die Großbanken die wirklichen Begünstigten all der Rettungsmaßnahmen sind. Und da die Geschäftsbanken Nordeuropas bedeutende Mengen an Staatsschulden halten, ist es in ihrem besten Interesse, den Zahlungsausfall der Länder zu vermeiden – selbst wenn das heißt, dass dafür die Währung entwertet werden muss.

Den Menschen der PIIGS-Länder (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) wird unterdessen seitens ihrer Regierungen erklärt, dass die Rettungen in ihrem Interesse seien. In Wirklichkeit wollen die Banker, die die Strippen einer skrupellosen politischen Klasse ziehen, schlicht ihre Gewinne einstreichen. All die Rhetorik der EU-Beamten, dass die Demokratie gerettet werden müsse, ist nichts weiter als Witz, wenn man sie der verwegenen und systematischen Ausbeutung gegenüberstellt, die durch den Staat verkörpert wird.

Das Einzige, was die herrschende Klasse im Hinblick auf den Volkswillen interessiert, ist, dass die Menschen nicht mitbekommen, wer ihre wirklichen Unterdrücker sind. Die Demokratie ist nichts weiter als ein Affentheater, um die Massen davon zu überzeugen, dass sie die Kontrolle über ihre Zukunft in den eigenen Händen halten, obwohl es sich bei ihnen in Wirklichkeit um Sklaven des Autoritarismus handelt.

Der Ökonom und Philosoph Hans-Herman Hoppe, traf genau ins Schwarze, als er erklärte: „Demokratie hat mit Freiheit nichts zu tun. Demokratie ist die softe Variante des Kommunismus und wurde in der Ideengeschichte nur ganz selten als etwas anderes aufgefasst.“

Anstatt dass die Demokratie den Menschen eine Stimme gibt, macht sie es Frauen und Männern mit Staatsbefugnissen möglich, das Leben abzuwürgen. Als die Demonstranten der Occupy-Bewegung vergangenen Herbst riefen „So sieht Demokratie aus!“, gingen sie fälschlicherweise davon aus, dass es sich bei der Regierung um das beste Mittel handeln würde, um Armut zu bekämpfen.

In Wirklichkeit handelt es sich bei der modernen Demokratie um nichts weiter als endlose Rettungsmaßnahmen, Sonderprivilegien und imperiale Kriegsführung – alles auf Kosten des Normalbürgers.

Nichts von dem legt nahe, dass ein Wandel in Richtung einer echten Demokratie eine Lösung sein würde. Die moderne Beschreibung der Demokratie, dass „zwei Wölfe und ein Lamm darüber abstimmen, was es zum Mittagessen gibt“, ist unstreitig völlig richtig. Ein System, wo eine Gruppe von Menschen darüber abstimmen kann, anderen Menschen in die Taschen zu greifen, kann wirtschaftlich überhaupt nicht tragfähig sein.

Dass die Menschen durch die Demokratie gegeneinander ausgespielt werden, führt zu moralischem Verfall und stört die Kapitalbildung. Die Demokratie ist kein Allheilmittel gegen die Seuche, die aus den Zentren staatlicher Macht ausstrahlt. Echte menschliche Freiheit, die die Eigentumsrechte respektiert, ist die einzige Grundlage, auf der eine Zivilisation wachsen und prosperieren kann.

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