US-Senator fordert „strafrechtliche“ Untersuchung zur Erderwärmung

Inhofe fordert Al Gores erneutes Erscheinen vor dem Senat um auszusagen

Steve Watson, Infowars.net, 23.02.2010

Der US-Senator aus Oklahoma, James Inhofe, forderte eine vollständige Untersuchung zur Klimagate-Affäre und nannte die Aktionen der beteiligten Wissenschaftler „kriminell“ und Teil des „größten Wissenschaftsskandals unserer Generation.“

Inhofe bat das US-Justizministerium zu untersuchen, ob Klimatologen, wie Dr. Michael Mann der Pennsylvania State University und Dr. James Hansen von der Columbia University und NASA, sich an illegalen Aktivitäten beteiligten um absichtlich Daten zu fälschen und die Öffentlichkeit über die Fakten zur Erderwärmung in die Irre zu führen.

Der republikanische Senator forderte auch, dass der frühere Vizepräsident Al Gore erneut vor den Kongress geladen wird um zu dem Thema auszusagen.

„Jede Behauptung in dem Sciencefiction-Film [von Gore] ist widerlegt worden.“ sagte Inhofe bei einer Anhörung diesen Vormittag.

Details zu Inhofes Aktionen wurden in einem Minoritätsbericht des Kongressausschusses für Umwelt und staatliche Bauvorhaben enthüllt, in dem er zu den hochrangigen Mitgliedern gehört.

Pajamas Media Blog gelangte an den Bericht in dem es heißt:

„Die Minderheit des Senatsausschusses für Umwelt und staatliche Bauvorhaben glaubt, dass die beteiligten Wissenschaftler fundamentale ethische Prinzipien, welchen die steuerfinanzierte Forschung unterliegt, und in einigen Fällen Bundesgesetze verletzt haben könnten. Hinzukommend zu diesen Erkenntnissen gehen wir davon aus, dass die E-Mails und die sie begleitenden Dokumente ernsthaft den seitens des IPCC gestützten „Konsens“ und seine zentrale Schlussfolgerung, anthropogene Emissionen führten unweigerlich zu Umweltkatastrophen, belasten.“

Weiter heißt es in dem Bericht:

„Die CRU-Kontroverse ist gekennzeichnet durch E-Mails der weltführenden Klimawissenschaftler – E-Mails, die eine beunruhigende Praxis zeigen, die im Gegensatz zu den Gepflogenheiten objektiver Wissenschaft und Bundesgesetzen stehen…Die veröffentlichten CRU E-Mails und Dokumente zeigen ein unter Umständen unethisches und illegales Verhalten auf…Des Weiteren gibt es E-Mails in denen ungerechtfertigte Datenänderungen durch Angestellte und Leistungsempfänger des Bundes besprochen werden. Diese und andere Probleme werfen Fragen über die gesetzmäßige Verwendung von Geldern des Bundes und zu möglichem ethischen Fehlverhalten auf.“

Der Minderheitenbericht legt nicht nur nahe, dass Wissenschaftler die Daten fälschten um zu vorgefertigten Schlussfolgerungen zu gelangen, sondern es werden darin auch Vorwürfe erhoben, dass es eine Agenda gegeben habe, die Veröffentlichung von schädigenden Informationen und Gegenbeweisen zu behindern und einige Klimawissenschaftler sich verabredet hätten gemeinsam auf Redakteure wissenschaftlicher Journale Druck auszuüben Arbeiten, die den sogenannten „Konsens“ in Frage stellten, nicht zu publizieren.

„Wir wissen, dass sie die Wissenschaft frisierten um ihre mit Fehlern behaftete UN IPCC Agenda zu stützen.“ sagte Inhofe heute Morgen. „Ich vermute Klimagate ist nur der Anfang.“

Der Bericht weist auch auf mögliche kriminelle Straftatbestände bezüglich Klimagate hin und nennt u. A. mögliche Verletzungen des Shelby Amendments, welches freien Zugang zu den Ergebnissen staatsfinanzierter Forschung vorschreibt sowie eine mögliche Verletzung der Office of Science and Technology Policy (OSTP), das sind Verhaltensmaßregeln zu wissenschaftlichen Verfehlungen.

Auch wird im Bericht zum Ausdruck gebracht, dass ebenfalls eine Verletzung des Federal False Statements and False Claims Act (Bundesgesetz zu Falschaussagen und Falschbehauptungen) vorliegen könnte, Vorwürfe, die zivil- und strafrechtliche Strafen mit sich bringen könnten.

Des Weitern könnte es sich um eine Behinderung von Verfahren des Kongresses handeln, was laut dem Bericht eine Behinderung der Justiz darstellt.

Inhofes Forderung nach strafrechtlichen Untersuchungen wird auch eine Anfrage an die US-Behörde für Umweltschutz (EPA) beinhalten, erneut die Einteilung von Kohlenstoffdioxid als Umweltschadstoff zu überprüfen.

„Die EPA akzeptierte die irrigen Behauptungen des IPCC en gros, ohne diese selbst einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen.“ so Inhofe über die EPA, deren Entscheidung auf den Informationen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaveränderungen der Vereinten Nationen beruhte.

„Die Gefährdungsfeststellung der EPA beruht also auf schlechter Wissenschaft.“ fügte er hinzu.

Eine Aufhebung der Gefahrenfeststellung von CO2 durch die US-Umweltschutzbehörde würde die Schritte der Obama-Regierung in Richtung Regulierung von CO2-Emissionen und Einführung von CO2-Steuern extrem schwächen.

Die vorgeschlagene Untersuchung muss jedoch von der Mehrheit der Demokraten angenommen werden, die zuvor bereits jeden Versuch Inhofes die Wissenschaft des Klimawandels zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen verhinderten.