EU-Staatsschuldendebakel: Das Märchen von der Austerität

Philipp Bagus, Mises.org, 30.11.2012

Viele Politiker und Kommentatoren wie Paul Krugman behaupten, dass Europas Problem die Austerität (unzureichende Staatsausgaben) sei. Argumentiert wird für gewöhnlich so: Aufgrund einer Reduzierung der Staatsausgaben gibt es in der Wirtschaft keine ausreichende Nachfrage, was zu Arbeitslosigkeit führt. Die Arbeitslosigkeit macht die Lage nur noch schlimmer, da die Gesamtnachfrage dadurch noch stärker fällt, was bei den Regierungen zu Einnahmerückgängen und steigenden Haushaltsdefiziten führt.

Und die europäischen Regierungen werden von Deutschland – das aus der angeblich schicksalhaften Politik von Kanzler Heinrich Brüning nichts gelernt hat – unter Druck gesetzt, ihre Staatsausgaben sogar noch stärker zu senken, wodurch die Nachfrage aufgrund der Entlassung der Staatsbediensteten und der Kürzungen bei den staatlichen Transferzahlungen abgesenkt wird. Dadurch wird die Nachfrage nur noch stärker reduziert und das Ganze führt in eine Abwärtsspirale der Armut und des Elends.

Doch was kann getan werden, um diesem Teufelskreis zu entfliehen? Die Antwort, die von den Kommentatoren geliefert wird, besteht schlicht und einfach darin, der Austerität ein Ende zu bereiten und die Regierungsausgaben wie auch die Gesamtnachfrage anzuheizen. Paul Krugman spricht sich sogar dafür aus, sich auf eine Invasion von Außerirdischen vorzubereiten, da dies die Regierung dazu veranlassen würde, mehr Geld auszugeben.

So lautet die Geschichte. Aber ist sie wirklich wahr?

Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob es in der Eurozone tatsächlich Austerität gibt. Angesichts des Wortes Austerität [Enthaltsamkeit] möchte man meinen, dass eine Person dann enthaltsam oder sparsam ist, wenn sie weniger ausgibt, als sie einnimmt. Nun gut, in der Eurozone findet sich jedenfalls kein einziges Land, das enthaltsam ist. Alle Euroländer geben mehr Geld aus, als sie einnehmen.

Fakt ist, dass die staatlichen Defizite sogar extrem hoch sind und auf unhaltbaren Niveaus liegen, wie aus der nachfolgenden Grafik hervorgeht, die die staatlichen Haushaltsdefizite als Prozentsatz des BSP ausweist. Bei dieser Grafik ist zu berücksichtigen, dass die Zahlen für das Jahr 2012 die Wunschzahlen der Regierungen sind.

Die absoluten Zahlen der Staatsdefizite (in Milliarden Euros) sind sogar noch eindrucksvoller:

Ein weiteres anschauliches Bild der „Austerität“ der Eurozone ist die Gegenüberstellung von Staatsausgaben und Staatseinnahmen, also das prozentuale Verhältnis zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen:

Stellen Sie sich vor, dass Sie eine Person kennen, die in 2008 12% mehr ausgegeben hat, als sie verdient hat, und im nächsten Jahr 31% mehr ausgegeben hat, als sie einnahm, in 2010 dann 25% mehr ausgegeben hat, als sie eingenommen hat, und in 2011 26% mehr ausgab, als sie verdiente. Würden Sie sagen, dass diese Person sparsam ist? Und würden Sie dieses Ausgabenverhalten als tragfähig erachten?

Und genau das ist es, was die spanische Regierung getan hat. Die spanische Regierung hat damit unter Beweis gestellt, dass sie nicht fähig ist, ihren Kurs zu ändern. Und perverserweise wird diese „Austerität“ dann auch noch für die schrumpfende spanische Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht.

Bedauerlicherweise ist die Austerität jedoch die notwendige Voraussetzung für eine Wirtschaftserholung in Spanien, der Eurozone und in anderen Ländern. Durch die Reduzierung der Staatsausgaben werden dem Privatsektor reale Ressourcen zugänglich gemacht, die zuvor vom Staat absorbiert wurden. Eine Reduzierung der Staatsausgaben macht neue Privatinvestitionen profitabel und rettet alte vor dem Bankrott.

Nehmen wir das folgende Beispiel: Tom will ein Restaurant aufmachen und stellt die nachfolgende Kalkulation auf. Er geht davon aus, dass die monatlichen Einnahmen des Restaurants bei USD 10.000 liegen. Die erwarteten Kosten sind: USD 4.000 für Miete; USD 1.000 für Energie; USD 2.000 für Lebensmittel; USD 4.000 für Gehälter. Mit erwarteten Einnahmen von USD 10.000 und Kosten von USD 11.000 wird Tom sein Geschäft nicht aufmachen.

Gehen wir nun aber mal davon aus, dass die Regierung sparsamer agieren würde, also ihre Staatsausgaben absenkt. Nehmen wir an, die Regierung schließt eine Verbraucherschutzbehörde und verkauft das Behördengebäude am Markt. Als Folge davon weisen die Immobilienpreise und Mieten nun die Tendenz auf zu sinken. Dasselbe gilt für die Gehälter. Die entlassenen Bürokraten suchen neue Arbeitsplätze und üben daher einen Abwärtsdruck auf die Gehälter aus. Ferner konsumiert die Behörde keine Energie mehr, was dazu führt, dass die Energie günstiger wird.

Tom könnte die Fläche für sein Restaurant nun in der ehemaligen Behörde für USD 3.000 anmieten, da die Mieten sinken. Seine erwarteten Energiekosten fallen ebenfalls auf USD 500, und da er einige der ehemaligen Bürokraten als Tellerwäscher und Kellner einstellt, belaufen sich seine Gehaltskosten auf USD 3.000. Mit erwarteten Einnahmen von USD 10.000 und Kosten von USD 8.500 beläuft sich der Gewinn auf USD 1.500 und Tom kann sein Geschäft eröffnen.

Und da die Regierung ihre Ausgaben reduziert hat, ist sie sogar in der Lage, die Steuern zu senken, wodurch Toms Gewinn nach Steuern steigen könnte. Dank der Austerität der Regierung könnte auch das staatliche Defizit reduziert werden. Das Geld, das zuvor genutzt wurde, um die Regierungsdefizite zu finanzieren, kann Tom nun als Startkredit bereitgestellt werden, so dass er den ehemaligen Behördenraum zu einem passenderen Restaurant umgestalten kann.

Eines der Hauptprobleme, mit denen Länder wie Spanien heutzutage zu kämpfen haben, ist, dass die realen Ersparnisse der Menschen vom Bankensystem aufgesaugt und in Richtung der Regierung kanalisiert werden. Die Privatunternehmen erhalten im Grunde keine Kredite, weil die Banken ihre Gelder nutzen, um Staatsanleihen zu kaufen und die öffentlichen Defizite zu finanzieren.

Letzten Endes stellt sich folgende Frage: Wer soll darüber befinden, was produziert und wie es produziert wird? Die Regierung, die die Ressourcen für ihre eigenen Zwecke (wie eine „Verbraucherschutz“-Behörde, Wohlfahrtsprogramme oder Kriege) einsetzt, oder die Unternehmer, die im Dienste der Verbraucher in einem Wettbewerbsprozess versuchen, die Bedürfnisse der Konsumenten mit immer besseren und billigeren Produkten zu befriedigen (wie Tom, der einen Teil der zuvor von der staatlichen Behörde genutzten Ressourcen in seinem Restaurant einsetzt)?

Wenn Sie der Auffassung sind, dass das Letztgenannte besser ist, dann ist Austerität der richtige Weg. Mehr Austerität und weniger Staatsausgaben bedeuten weniger Ressourcen für den Staatssektor (weniger „Behörden) und mehr Ressourcen für den Privatsektor, der diese dann nutzt, um die Bedürfnisse der Verbraucher zu befriedigen (mehr Restaurants).

Austerität ist die Lösung der Probleme in Europa und den Vereinigten Staaten, da dadurch nachhaltiges Wachstum geschaffen wird, während die staatlichen Haushaltsdefizite sinken.

Ein geringeres Bruttosozialprodukt?

Aber kommt es durch die Austerität nicht zumindest vorübergehend zu einem Rückgang des BSP und sorgt sie bei der wirtschaftlichen Aktivität nicht für eine Abwärtsspirale?

Unglücklicherweise ist das BSP eine ziemlich irreführende Kennzahl. Das BSP wird als der Marktwert aller produzierten Fertigwaren und Dienstleistungen eines Landes während eines bestimmten Zeitraums definiert.

Es gibt jedoch zwei Gründe, warum ein geringeres BSP nicht immer ein schlechtes Zeichen sein muss.

Der erste Grund hängt damit zusammen, wie die Staatsausgaben klassifiziert werden. Stellen wir uns einen Regierungsbürokraten vor, der Gewerbelizenzen vergibt. Wenn er einem Investmentprojekt die Gewerbelizenz verwehrt und das Projekt nie ins Leben gerufen wird, ja wie viel Vermögen wird dadurch eigentlich zerstört? Sind es die erwarteten Einnahmen des Projekts oder die erwarteten Gewinne? Und was ist, wenn der Bürokrat unwissentlich eine Erfindung verhindert hat, durch die die Wirtschaft jährlich Milliarden US-Dollars einsparen würde?

Es ist also praktisch unmöglich zu eruieren, wie viel Vermögen durch den Bürokraten vernichtet wird. Wir könnten auch einfach willkürlich sein Gehalt von USD 50.000 pro Jahr nehmen und es bei der Privatproduktion herausrechnen. Das BSP würde sinken.

Aber jetzt kommt’s: In der Praxis wird genau das Gegenteil getan. Die Staatsausgaben fließen als positive Größe ins BSP ein. Die vermögensvernichtenden Aktivitäten dieses Bürokraten erhöhen das BSP um USD 50.000. Das legt nahe, dass, würde die Behörde für Gewerbegenehmigungen geschlossen und der Bürokrat entlassen werden, die unmittelbare Auswirkung dieser Austerität darin bestünde, dass das BSP um 50.000 fällt – und das obwohl dieser Rückgang des BSP für die Privatproduktion und die Befriedigung der Verbraucherwünsche in Wirklichkeit ein gutes Zeichen wäre.

Zweitens: Wenn die Produktionsstruktur durch einen künstlichen Boom verzerrt wurde, kommt es im Rahmen der Restrukturierung ebenfalls zu einem vorübergehenden Rückgang des BSP. In Wirklichkeit ließe sich das BSP nur dann aufrecht erhalten, wenn die Produktion unverändert bliebe. Würden Spanien oder die Vereinigten Staaten ihre Boom-Produktionsstrukturen weiter nutzen, würden sie nach wie vor so viele Eigenheime bauen wie in 2007. Die Restrukturierung bedarf aber eines Rückgangs im Eigenheimsektor, also einer reduzierten Nutzung von Produktionsfaktoren in dieser Branche. Die Produktionsfaktoren müssen in die Sektoren transferiert werden, wo sie von den Verbrauchern am dringlichsten nachgefragt werden.

Die Restrukturierung ist kein unmittelbarer Prozess, sondern wird von den Unternehmern organisiert, und zwar im Rahmen eines mühsamen und längeren Wettbewerbsprozesses. In dieser Übergangsphase, wo in den aufgeblähten Wirtschaftssektoren Arbeitsplätze vernichtet werden, neigt das BSP zu Rückgängen. Dieser Rückgang des BSP ist aber lediglich ein Hinweis darauf, dass die notwendige Restrukturierung im Gang ist. Die Alternative wäre, dass weiterhin dieselbe Menge an Eigenheimen gebaut wird wie in 2007. Würde das BSP nicht jäh sinken, würde das bedeuten, dass der vermögensvernichtende Boom weiter anhält, so wie es zwischen 2005 bis 2007 zu beobachten war.

Schlussfolgerung

Die staatliche Austerität ist eine notwendige Voraussetzung, damit der Privatsektor prosperiert und sich schnell erholen kann. Das Problem Europas (und der Vereinigten Staaten) ist nicht zu viel, sondern zu wenig Austerität – oder der vollständige Mangel an Austerität. Ein Rückgang des BSP kann ein Hinweisgeber dafür sein, dass die notwendige und gesunde Restrukturierung der Wirtschaft im Gang ist.

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