Europathen in Panik: Euroskeptische Parteien auf dem Vormarsch; politisches Erdbeben wahrscheinlich

Nigel Farage, UKIP.org, 23.10.2013
[Rede v. dem EU-Parlament v. 23.10.2013]

Nigel Farage zum Thema Euroskeptizismus

Diese Woche gibt es nur eine echte Debatte in Straßburg, es ist die Angst, die sich in den Fluren breitmacht. Sie machen sich Sorgen über den Aufstieg des Euroskeptizismus.

Vor Jahren machte Ihnen das weniger Sorgen. Die wenigen von uns hier, die Euroskeptiker waren, wurden so behandelt, als wären sie geistesgestört, und ein wenig auf dem Kopf getätschelt.

Aber jetzt sind wir „böse“, „Populisten“. Wir sind „gefährlich“, wir werden die westliche Zivilisation zum Einsturz bringen. Und es ist völlig klar, dass Sie es einfach nicht begreifen. Sie verstehen nicht, warum das überhaupt stattfindet – nun gut, lassen Sie mich Ihnen helfen.

2005 war der entscheidende Augenblick für dieses Projekt. Die Franzosen und die Niederländer sagten Nein zur EU-Verfassung. Herr Barroso stellte sich daraufhin hin und sagte, dass sie in Wirklichkeit gar nicht mit Nein gestimmt hätten, sondern es nicht richtig verstanden hätten.

Doch, haben sie! Wie Sie sehen, geht es bei der echten europäischen Debatte seit 2005 nur noch um Identität. Was wir, eine große Zahl von uns in jedem einzelnen EU-Mitgliedsland, sagen, ist: „Wir wollen diese [EU-]Flagge nicht. Wir wollen die [EU-]Hymne nicht, bei der Sie gestern alle strammstanden, wir wollen die EU-Reisepässe nicht, wir wollen keine politische Union.“

Und wenn man einmal darüber nachdenkt, hat diese Position überhaupt nichts Extremes. An dieser Position ist nichts rechts, ja an dieser Position ist noch nicht einmal etwas links. Es ist eine normale und vernünftige Auffassung von Identität. Weil, was unsere Seite des Arguments sagt … [Zwischenrufe von EU-Parlamentariern] … Ja gut, da können Sie schreien und rufen, wie Sie wollen, das beweist mir nur, warum Sie bei den Europawahlen im nächsten Jahr so schlecht abschneiden werden. Weil Sie einfach nicht zuhören.

Wir wollen in einem Europa der nationalstaatlichen Demokratien leben, arbeiten und atmen. Wir wollen miteinander Handel treiben. Wir wollen miteinander kooperieren. Wir sind gerne bereit, uns auf vernünftige gemeinsame Mindeststandards zu einigen, und ja, wir wollen unsere eigenen Grenzen kontrollieren, was für jeden Nationalstaat eine rational logische und vernünftige Sache ist. Wir sind nicht gegen Zuwanderung und wir haben auch nichts gegen Zuwanderer, wir glauben aber, dass es ein gewisses Maß an Kontrolle geben muss.

Und das ist die Botschaft, die nun auf dem gesamten Kontinent immer mehr an Unterstützung gewinnt, und ich bin absolut überzeugt davon, dass die Möglichkeit besteht, dass bei den Europawahlen nächstes Jahr ein Wahl-Erdbeben stattfinden wird, bei dem eine große Zahl an Menschen aus allen politischen Richtungen hier in diesem Parlament mit einer nationalstaatlichen Agenda aufwarten wird. Sie werden sagen: „Lasst uns ein Europa haben, wie es sich De Gaulle gewünscht hätte, ein Europa der Vaterländer. Wir brauchen kein politisch vereintes Europa.“ Und Sie können uns alle fertigmachen, wie Sie wollen, aber das, wofür wir stehen, ist fair, prinzipientreu und demokratisch.

Nigel Farage zum Thema EU-Zuwanderungspolitik
[Rede v. dem EU-Parlament v. 22.10.2013]

Kommissar Andor, nicht einer von 1.000 Briten könnte sagen, wer Sie sind; sie wären nicht in der Lage, Sie bei einer Gegenüberstellung zu erkennen, und trotzdem sind Sie ziemlich mächtig, oder etwa nicht. Sie sind der Gouverneur. Sie sind der Mann, der entscheidet, wer nach Großbritannien kommt, wer staatliche Zuwendungen beantragen kann. Sie haben mehr Macht, als ein britischer Staatsminister.

Aber ich muss Ihnen für Ihre Untersuchung danken, weil Sie es gewesen sind, der uns gesagt hat, dass in Großbritannien derzeit 600.000 wirtschaftlich inaktive Osteuropäer leben – etwas, das uns unsere Regierung nicht sagen konnte.

Und ich gehe mal davon aus, dass ich Ihr Engagement bei Ihrer Arbeit bewundern muss. Schließlich ziehen Sie nun gegen die britische Regierung vor Gericht, um sicherzustellen, dass wir Osteuropäer nicht anders behandeln als unsere eigenen Menschen. Sie meinen es also mit Sicherheit ernst.

Nun, ich weiß, dass es sich um einen sehr komplexen Bereich handelt, aber schauen wir uns nur eine aktuelle Sozialleistung an … das Kindergeld. Wir zahlen gegenwärtig 50.000 Kindern aus Osteuropa, die nicht einmal in Großbritannien leben, Kindergeld.

Für ein solches Handeln, kann es keine Rechtfertigung geben – das kostet uns Millionen von Pfund pro Woche und ist ein weiterer Faktor, der Immigranten anlockt.

Aber das ganze Problem wird natürlich noch größer, weil wir seit 2004 anscheinend nichts dazugelernt haben: Wenn man die unbeschränkte freie Bewegung von Menschen zwischen armen und reichen Ländern erlaubt, muss man sich nicht wundern, wenn etwas Großes dabei herauskommt.

Der Staat hatte prognostiziert, dass jährlich 13.000 Menschen zuwandern – in den ersten zwei Jahren waren es um die 400.000 Menschen.

So, und nächstes Jahr öffnen wir Rumänien und Bulgarien die Türen. Das bedeutet eine noch stärkere Überversorgung des Arbeitsmarkts mit Unqualifizierten, noch mehr Belastungen für das staatliche Gesundheitswesen und unsere Schulen, und ja, bedauerlicherweise wird es auch mehr Kriminalität bedeuten.

Dieses Thema wird das zentrale Thema der Europawahlen im nächsten Jahr werden. Es wird das zentrale Thema sein, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt.

Wir haben nichts gegen irgendwen aus Osteuropa, aber wir glauben, dass es richtig und angemessen ist, zu beschränken und darüber zu entscheiden, wer in unser Land kommt, um dort zu leben.

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