Martin Armstrong, Armstrongeconomics.com, 17.12.2013
Richard J. Leon, Richter am US-Bundesgericht des District of Columbia, hat in einem Gerichtsverfahren geurteilt, dass die Überwachung aller Telefongespräche durch die NSA gegen den 4. Zusatzartikel zur US-Verfassung verstößt. Leon wurde 2002 von Präsident George W. Bush zum Richter ernannt.
In seinem Urteilsspruch heißt es: „Angesichts der bedeutenden nationalen Sicherheitsinteressen, die bei diesem Fall auf dem Spiel stehen, und der Neuartigkeit der verfassungsrechtlichen Fragen“, würde er der Regierung Zeit einräumen, das Urteil anzufechten, was nach seinem Dafürhalten mindestens sechs Monate Zeit in Anspruch nehmen wird, aber das ist ohnehin ein Thema, das wahrscheinlich beim Obersten Gerichtshof landen wird.
Es ist schwer zu sagen, was beim Berufungsgericht mit dem Fall passieren wird, da sich die extremen Republikaner und die verrückten Demokraten für das Ausspionieren aller Bürger aussprechen. Jeder, der sich nicht der Meinung der Regierung anschließt, gilt heutzutage als Terrorist.
In meinem Fall war es so, dass die US-Börsenaufsicht CFTC meiner Firma das Recht verwehrte, einen Rechtsanwalt zu bestellen, und dann illegal behauptete, alles zu beschlagnahmen, weil ich mich weigerte, als Vertreter für die Firma zu sprechen. Ich ließ sie ihre Behauptung vortragen, dass sie einfach alles stehlen können, und stellte mich dann vor Richter Richard Owen und offenbarte ihm, dass ich auch Ahnung von Recht und Gesetz habe. Ich verwies darauf, dass der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass sich Unternehmen nicht selbst vertreten dürfen, sondern einen Rechtsanwalt damit beauftragen müssen.
Die CFTC kannte das Gesetz natürlich, doch da sie hinterhältig sind, gingen sie davon aus, dass ich das nicht wüsste, und versuchten, illegal alles zu beschlagnahmen und in ihre Finger zu bekommen. Im Gerichtsurteil Osborn vs. Präsident, Directors & Co. of the Bank of the United States (22 U.S. 738) von 1824 führte der Oberste Richter aus: “Eine Firma darf nur mit Rechtsanwalt auftreten.” Das ist also überhaupt nichts Neues und seit 1824 Gesetz. Sie wussten natürlich, was sie hier behaupteten, und das veranschaulicht, dass diese Menschen die Verfassung bei jeder sich bietenden Gelegenheit verletzen werden.
Als ich das Gericht wissen ließ, dass ich das Gesetz kenne und es mir rechtlich überhaupt nicht erlaubt ist, für das Unternehmen zu sprechen, drehte Richter Owen durch, weil er gar keine andere Wahl hatte, als zu meinen Gunsten zu entscheiden. Die CFTC agierte hier illegal. Das war aber wahrscheinlich das erste Mal seit seiner Ernennung zum Richter durch Präsident Richard Nixon, dass Owen gezwungen war, gegen den Staat zu urteilen.
Er rief mir zu, ich sei ein „Rechts-Terrorist“, einfach nur, weil ich den Fall gewinnen musste. Ein Terrorist ist heutzutage also jemand, der einfach nur anderer Meinung ist als der Staat oder sie davon abhält, völlig willkürlich zu agieren.
Das Geldwäschegesetz wurde anfangs auch nur deshalb eingeführt, um gegen Drogenhändler vorzugehen – bis zum heutigen Tage ist das Gesetz massiv ausgeweitet worden, um sicherzustellen, dass der Staat an alle Steuern kommt und niemand sein Geld verstecken kann. Es gilt mittlerweile als illegal und Geldwäsche, wenn man Bargeld im Schließfach lagert.
Was die NSA getan hat, war in höchstem Maße verfassungswidrig. Das gesamte System zeigt, dass wir nicht in einer freien Gesellschaft leben, weil sie die Pflichten unter dem Gesetz auf den Kopf gestellt haben.
Der US-Kongress kann willkürlich irgendwelche Gesetze verabschieden. Beispielsweise könnte er per Dekret verordnen, dass jedes Mädchen in der Nacht vor seiner Hochzeit mit einem Kongressmitglied schlafen muss, um sicherzustellen, dass es auch jungfräulich ist
Diese europäische Tradition nannte sich „ius primae noctis“ und kam beispielsweise in Schottland durch die Briten zum Einsatz. Sie wurde auch von englischen Feudalherren praktiziert, die dieses Recht für sich beanspruchten. Sie könnten heute einfach behaupten, dass das Teil des Gewohnheitsrechts sei und sie deshalb genau dieselben Rechte hätten, da es nicht ausdrücklich verboten wurde. Es gibt nichts, was der Bürger tun kann, um zu verhindern, dass solch ein Gesetz verabschiedet wird.
Und Sie sind auch nur dann klageberechtigt, wenn Sie selbst eine Tochter haben, die Sie aushändigen müssen. Haben Sie nur einen Sohn, können Sie gerichtlich nicht dagegen vorgehen. Ja sie könnten sogar argumentieren, dass Sie nur der Vater und somit überhaupt nicht geschädigt sind. Gut möglich, dass nur Ihre Tochter oder der künftige Bräutigam klageberechtigt wären.
Der Staat kann also alle Gesetze verabschieden, die er gerne hätte, selbst wenn diese Gesetze massiv gegen die Verfassung verstoßen. Sie haben dann die Beweislast vor Gericht und müssen erst einmal beweisen, dass Ihnen Ihre verfassungsmäßigen Rechte verwehrt werden.
Würden wir wirklich in einer freien Gesellschaft leben, müsste der Staat zunächst einmal alle Gesetze vor Gericht prüfen lassen, bevor sie verabschiedet werden, um herauszufinden, ob das Gesetz unter der Verfassung überhaupt vollstreckbar ist. Wenn Sie fünf Töchter haben, aber arm sind, müssen Sie sie Ihrem örtlichen Kongressabgeordneten übergeben, weil Ihnen das Geld fehlt, um dagegen vor Gericht vorzugehen und Ihre Familie zu schützen. Und wenn Sie dann mit Ihren Töchtern Reißaus nehmen, sind sie ein Flüchtiger und können auf Ihrer Flucht sogar noch erschossen werden.
In einer freien Gesellschaft, sollte die Beweislast also auf Seiten des Staats liegen – nicht auf Ihrer Seite. Es hätte nie einen Edward Snowden gegeben, wenn der Staat gezwungen gewesen wäre, zunächst einmal zu prüfen, ob das, was er macht, illegal ist. Es braucht jemand wie Snowden, um zu enthüllen, dass sie verdeckt und illegal handeln. Das ist der Grund, warum Snowden ein amerikanischer Held ist, und trotzdem wird er von Obama als Verräter bezeichnet, was ja genau der Punkt ist, auf den ich hier hinweisen will.
Snowden hat das amerikanische Volk nicht verraten, sondern illegale staatliche Aktivitäten enthüllt. Obama hätte zunächst einmal zu einem echten Gericht gehen sollen. Er hätte im Gerichtssystem überprüfen lassen müssen, ob seine Maßnahmen überhaupt verfassungskonform sind. Hier steht alles auf dem Kopf – sie schalten und walten, wie es ihnen beliebt, und wir müssen dann beweisen, dass sie korrupt sind, falsch liegen und die Verfassung und die Menschenrechte verletzen, und dann brauchen wir auch noch Geld, um uns vor Gericht zu verteidigen, obwohl die meisten Menschen das Geld dafür gar nicht haben. Ja wo ist in dieser Hinsicht eigentlich der „Sozialismus“, wenn sich nur die Reichen die Gerichtskosten leisten können, um die Verfassung zu verteidigen?
Wir brauchen eine große Strukturreform – auf wirtschaftlicher wie auch rechtlicher Ebene. Dem Adler, der rücksichtslos gegen alles anfliegt, das anständig und fair ist, müssen erst einmal die Flügel gestutzt werden.
