Negativzinsen: Der Zusammenbruch des Euros ist nicht aufzuhalten; EZB mitten im Überlebenskampf

Europa ist eine Katastrophe, die auf ihren Ausbruch wartet; ein außer Kontrolle geratener Zug, bei dem der zukünftige Crash schon heute feststeht: Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist in Wahrheit einzig auf den Selbsterhalt ausgerichtet. Die Zentralbank versucht jetzt, auf Kosten der Bevölkerung der eigenen Vernichtung zu entrinnen – ein zum Scheitern verdammter Versuch, der mit riesigem menschlichem Leid einhergehen wird

Frank Hollenbeck, Mises.org, 11.06.2014

Die Europäische Zentralbank (EZB) legte jüngst negative Einlagenzinsen fest und bereitet zurzeit eine Form von quantitativen Lockerungsmaßnahmen (QE) vor, um damit forderungsbesicherte Wertpapiere (ABSs) und Unternehmensanleihen aufzukaufen und wohlmöglich auch Staatsanleihen zu retten.

Diese Geldpolitik mag überraschend erscheinen. Warum sollte die EZB versuchen wollen, die Banken dazu zu zwingen, windige Kredite zu vergeben? Und warum sollte die EZB darüber nachdenken, quantitative Lockerungsmaßnahmen zu implementieren, die sich in den USA und in Japan ja (mit all ihren unbeabsichtigten Folgen) unzweideutig als totaler Reinfall herausgestellt haben?

Nach den Antworten müssen wir woanders suchen. Unter dem Deckmantel, die Deflation oder „niedrige Inflation“ verhindern zu wollen, ist die EZB in Wahrheit in Panik verfallen und versucht nun, dem Richtbeil zu entkommen.

Natürlich wird die Aussicht auf anhaltenden Diebstahl mittels der Währungsentwertung vom europäischen Bankensektor und den gekauften Journalisten einhellig gefeiert. Sie sind ganz berauscht von der Aussicht auf höhere Vermögenspreise und höhere Banker-Gehälter (welche durch die Fundamentaldaten nicht gerechtfertigt sind) und dem damit einhergehenden Einkommens- und Vermögenstransfer von den Habenichtsen zu den Vermögenden.

Europa ist eine Katastrophe, die auf ihren Ausbruch wartet. Gegen den sich immer weiter aufblähenden Staatssektor wurde praktisch nichts unternommen. Seit dem Finanzcrash von 2008 sind die Staatsausgaben in fast allen europäischen Ländern weiter angestiegen. Die Schulden/BIP-Verhältnisse legen kontinuierlich zu und liegen bei vielen Ländern heute bereits weit über der 100%-Marke. Das jährliche BIP-Wachstum müsste in diesen Ländern permanent über 3% liegen, allein nur um die Schulden/BIP-Verhältnisse zu stabilisieren.

Die Defizitgrenze von 3% ist völlig bedeutungslos, wenn das Wirtschaftswachstum stagniert. Abgesehen von Deutschland gibt es in der gesamten Eurozone praktisch kein Wirtschaftswachstum. In Italien liegt das Wirtschaftswachstum seit 1990 im Schnitt bei unter 1% pro Jahr. Solche Defizitziele sind eine Illusion, die Nachhaltigkeit vorgaukeln, in Wirklichkeit aber nur einen langsameren Tod sicherstellen.

Der einzige Teil der Austeritätsmaßnahmen, der in Europa umgesetzt wurde, sind die enormen Steuererhöhungen beim Privatsektor, mit dem die Privatwirtschaft gezwungen wird, die Hauptlast dessen zu tragen, was von Anfang an ein Problem des Staatssektors gewesen ist. Natürlich ist das eine sehr kurzsichtige Politik. Angesichts der aktuellen Steuerlast werden sich weitere Steuererhöhungen letztlich als kontraproduktiv erweisen. Solche Steuererhöhungen können zwar dazu führen, dass die Steuereinnahmen kurzfristig steigen, doch sie werden letztlich verheerende Konsequenzen haben.

Die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 75% wie in Frankreich mag einem vielleicht im aktuellen Fiskaljahr Steuereinnahmen bescheren, doch dürfte man seine Steuerbasis dadurch dazu zwingen, sich anderswo nach grüneren Weideflächen umzusehen.

Vauban gelangte im Jahr 1707 zu der Schlussfolgerung, dass der vom Herrscher erhobene Zehnte die Marke von 30% nicht übersteigen dürfe. Bei der langfristigen Laffer-Kurve – also wenn die Menschen Zeit haben, sich auf die Steuerpolitik einzustellen – liegt der maximale Grenzsteuersatz wahrscheinlich sogar unter der Marke von 30%. Und selbst ein so heftiger Steuersatz wie 30% liegt immer noch weit unter den aktuellen Steuerlasten aller modernen europäischen Länder.

Unter den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in Europa ist ein Auseinanderbrechen des Euros praktisch so gut wie sicher. Doch anstatt dieses Auseinanderbrechen des Euros stattfinden zu lassen, zieht es die EZB – in dem Versuch, sich selbst zu retten – vor, den Wert des Euros auf Spiel zu setzen (obwohl sie ihn ja eigentlich schützen soll), indem sie riesige Preisverzerrungen und Fehlallokationen schafft, alles auf Grundlage der illusionären Hoffnung, dass die quantitativen Lockerungsmaßnahmen die tiefgreifenden strukturellen Probleme Europas auf wundersame Weise lösen würden.

Mario Draghi glaubt, dass sein Kommentar vom Juli 2012 – „Im Rahmen unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu bewahren. Und glauben Sie mir, es wird ausreichen.“ – eine seiner erfolgreichsten geldpolitischen Maßnahmen war. Er könnte nicht falscher liegen. Sein Kommentar führte zu einem europaweiten Einbruch der Zinssätze, wodurch den südeuropäischen Ländern der Druck genommen wurde, bedeutende strukturelle Reformen durchzuführen. Die Finanzmärkte sind den unbeabsichtigten Folgen dieses Kommentars, dem sogenannten „Draghi-Put“, nun auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Die europäischen Zinssätze sind mittlerweile komplett verzerrt worden. Trotzdem ist es eine Tatsache, dass die Zinssätze der allerwichtigste Preis in einer Wirtschaft sind. Die Zinsen spiegeln normalerweise die aktuellen Konsumentscheidungen der Gesellschaft und die einer kapitalistischen Wirtschaft innewohnenden Ausfallrisiken wider.

Verzerrt man die Zinssätze, verzerrt man damit auch alle anderen Preise, was zu einer immer größeren Kluft zwischen dem führt, was die Gesellschaft produzieren will, und dem, was dann tatsächlich produziert wird. Umso länger diese Verzerrung anhält, desto größer wird die Kluft und desto länger wird letztlich auch der notwendige Anpassungsprozess ausfallen, um die Produktion den tatsächlichen Wünschen der Gesellschaft wieder anzunähern.

Darüber hinaus hat die Verzerrung der Zinssätze lediglich zu einem Anstieg der anti-europäischen Stimmung geführt. Bei den jüngsten EU-Wahlen wurden die euroskeptischen Bewegungen gestärkt. Vor Draghis Kommentar wären Strukturreformen extrem schwierig, aber machbar gewesen. Heute – in dem aktuellen politischen Umfeld – gibt es viel weniger Anreize, solche radikalen, aber notwendigen Reformen durchzuführen.

Europa ist ein außer Kontrolle geratener Zug, bei dem der zukünftige Crash schon heute feststeht. Und die EZB ist sich über diese Tatsache und über die gegenwärtige politische Fragilität Europas absolut im Klaren. Sie ist nicht blind gegenüber politischem Druck wie den Erwägungen Berlusconis in 2012, wo er darüber sinnierte, dass Italien auch Druckerpressen bräuchte.

Der südeuropäische Block wird sich – wie in der Vergangenheit – immer für den kurzfristig leichteren Ausweg der Währungsentwertung entscheiden. Die langfristigen Folgen dieser Gelddruckerei sind natürlich die vollständige Vernichtung der Ressourcenallokation mittels der Preisfindung. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass Deutschland angesichts seiner Erfahrungen mit der Hyperinflation gewillt ist, diesen Weg mitzugehen.

Praktisch alle hyperinflationären Episoden folgen einem ähnlichen Drehbuch. Zu Beginn kommt es zu kurzzeitigen Anstiegen der Wirtschaftsaktivität, die dann immer schneller abebben und immer größere Geldausweitungen notwendig machen, und das hält dann solange an, bis das Geld seine Tauschfunktion wie auch seine Wertspeicherfunktion verliert. Am Ende kommt die Wirtschaftsaktivität zum Erliegen und es braucht Jahrzehnte, um das Kapital, die Industrie, den Handel und den Kredit wieder auf die vor-hyperinflationären Niveaus zu bringen.

Deutschland und andere Länder, die solides Geld präferieren, wären gut beraten, wenn sie sich mit dem wahren Zweck der aktuellen EZB-Maßnahmen einmal im Detail auseinandersetzen würden. Es ist besser, sich heute gegen diesen geldpolitischen Kurs auszusprechen und das Auseinanderbrechen des Euros zu riskieren, als mit diesem Auseinanderbrechen des Euros zu einem späteren Zeitpunkt – wenn die verzerrenden Auswirkungen der exzessiven Gelddruckerei bereits richtig Fuß gefasst haben – konfrontiert zu werden.

Anstatt dieses unvermeidliche Auseinanderbrechen einfach geschehen zu lassen, hat die aktuelle EZB-Politik zur Folge, dass das gesamte Schiff kentert, nur damit die Zentralbank vorübergehend vor der Vernichtung bewahrt wird. Das ist ein perfektes Beispiel für Robert Burns „Der beste Plan, ob Maus, ob Mann, geht oftmals ganz daneben.“

Die EZB sollte ursprünglich ja mal eine unabhängige Zentralbank sein. Das war so gedacht, um den politischen Druck auf die Geldpolitik zu minimieren. Doch Unabhängigkeit schützt die Geldpolitik nicht vor den persönlichen Eigeninteressen der Personen, die für diese Geldpolitik verantwortlich sind. Und bei der EZB – und hier können wir auch jede andere Zentralbank nehmen – werden die Eigeninteressen der für die Geldpolitik verantwortlichen Personen die Interessen der Öffentlichkeit immer übertrumpfen!

Die EZB ist dem Untergang geweiht und wird letztlich sterben – aber erst nachdem es zu riesigem menschlichem Leid gekommen ist. Es scheint, dass die Menschen immer wieder dabei scheitern, aus der Vergangenheit zu lernen. Der einzige Weg zu langfristiger wirtschaftlicher Stabilität und wirtschaftlichem Wohlergehen beruht auf stabilem Geld, bei dem das Geld vor jedweder staatlicher Einmischung bewahrt wird.

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