Die sozialistische Elite Europas ist einzig am Machterhalt interessiert. Unterdessen sind Strukturreformen in Europa mittlerweile mehr als überfällig. Die Steuern müssten radikal gesenkt und die Regulierung der Wirtschaft massiv zurückgefahren werden. Die Geschichte lehrt jedoch, dass solche Veränderungen immer nur nach dem Zusammenbruch der Wirtschaft stattfinden

Martin Armstrong, Armstrongeconomics.com, 23.01.2015

Im Jahre 55 vor Christus sprach Cicero vor dem Römischen Senat und warnte, dass das Römische Reich aufgrund seines Außenhandelsdefizits – das sich aus den Importen von Gewürzen und Seide aus China ergab – im Niedergang sei.

Er sprach von der „Arroganz der Behörden“, und umso mehr ich mit selbst mit der Menschheitsgeschichte auseinandersetzte, desto stärker ging mir ein Licht auf: Die Geschichte wiederholt sich, weil sich die Natur des Menschen niemals ändern wird. Es ist wie bei einem Theaterstück von Shakespeare, bei dem die Handlung immer dieselbe bleibt und sich im Laufe der Jahrhunderte lediglich die Akteure ändern.

„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“ – Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v. Chr.)

Das Treffen in Davos im schweizerischen Kanton Graubünden – wo die Teilnehmer auf Kosten der Steuerzahler Ski fahren und bei Kaffee und Champagner die Aufrechterhaltung ihrer Macht diskutieren – veranschaulicht die Arroganz der Behörden. Angeblich soll es sich hierbei um das Weltwirtschaftsforum handeln, aber in Wahrheit geht es einzig um die Manipulation der Gesellschaft und der großen Masse an „Ungewaschenen“ – womit wir gemeint sind.

Die unglaubliche Arroganz des Sozialismus besteht darin, dass die politischen Entscheidungsträger die produktiven Kräfte der Menschen als ihre persönlichen Vermögenswerte betrachten, mit denen sie zu ihrem eigenen Wohl spielen und die sie zu ihrem eigenen Vorteil manipulieren können. Sie kämen nicht einmal ansatzweise auf den Gedanken, dass die freien Märkte vielleicht gar nicht manipuliert werden können – Gott bewahre vor solch einer Vorstellung!

Der rote Faden, der sich durch all das hindurchzieht, ist denkbar einfach: In Wahrheit glauben all diese Gruppen weder an den Freihandel noch an die freie Marktwirtschaft, da solche Ideen diesen Skireisen entgegenstehen würden, denn der Staat würde dann passiv agieren, anstatt zu versuchen, die Welt aktiv durch regulatorische Maßnahmen zu kontrollieren.

Und die Presse sitzt mit im Boot. Wenn der US-Kongress beispielsweise weniger neue Gesetze verabschiedet als im Vorjahr, erklärt die Presse, der „Kongress tut nichts“ – so als sei die Verabschiedung neuer Verordnungen irgendeine Art von Fortschritt, da die Politiker ja nie irgendwelche Fehler machen.

Und dann gibt es noch diejenigen, die so arrogant und fehlgeleitet sind, dass sie nicht einmal in der Lage sind, jemals irgendeinen Fehler einzuräumen. Diese Leute versuchen, eine immer stärkere Manipulation der Gesellschaft zu rechtfertigen. Wieder einmal glauben sie, dass es sich bei uns um nichts anderes als um Kühe und Hühner handeln würde, die man wie eine Herde halten muss, damit wir ihren Träumen oder Ängsten entsprechen.

Auch die Erderwärmung stand dieses Jahr wieder mit ganz oben auf der Agenda. Die Erderwärmung wurde von niemand anderem als dem total verblendeten Al Gore diskutiert, dem früheren US-Vizepräsidenten, der den Klimawandel als „die größte Herausforderung, mit der unsere Zivilisation konfrontiert ist“, bezeichnet hat. Er wurde von einem weiteren Top-Experten dieser Wissenschaft unterstützt – von Pharrell Williams, dem Popstar, der mit dem Lied „Happy“ auf Rang 1 der Charts landete.

Diese Leute haben nie auch nur einen Moment daran gedacht, dass es für alles Zyklen gibt, oder wie wollen sie sonst erklären, dass es auch schon vor dem Aufkommen des Autos in den 1930er Jahren Eiszeiten und Wärmephasen gab?

Angesichts all dieser Rechtsanwälte, Popstars und Akademiker muss man sich schon fragen, ob wir überhaupt noch eine Zukunft haben.

Und dann haben wir noch die Europäische Zentralbank, die am Donnerstag ihr neues Konjunkturbelebungsprogramm verkündete und erklärte, dass sie in den kommenden Monaten fast USD 1,5 Billionen an Anleihen aufkaufen würde. Aber die politischen Entscheidungsträger und die Spezialisten in Davos waren sich bezüglich der Auswirkungen dieses EZB-Programms uneins. Diese unterschiedlichen Meinungen veranschaulichen auch unser Problem. Woher nehmen diese Menschen eigentlich den Glauben, dass sie über die Fähigkeit und das Recht verfügen, die Welt zu manipulieren?

Was die Idee der quantitativen Lockerung anbelangt, teilen sich die Dummköpfe im Grunde in drei Lager auf. Für die erste Gruppe stehen typischerweise die deutschen Politiker und Banker, die von den Zentralbankmanipulationen nur wenig überzeugt sind. Dieses Lager betont nach wie vor die hohe Bedeutung politischer Maßnahmen, die von ihnen als „Strukturreformen“ bezeichnet werden, und das obwohl sie zur selben Zeit überhaupt keine Vorstellung davon haben, welche Reformen eigentlich notwendig wären, ohne dabei nicht gleich bis zum Laissez-faire zurückzukehren – also zu einem Wirtschaftssystem, in welchem die Transaktionen zwischen Privatparteien ohne umfängliche staatliche Einschränkungen, Tarife und Subventionen stattfinden und die Verordnungen einzig dafür da sind, die Eigentumsrechte zu schützen.

Es ist offenkundig, dass in Europa enorme strukturelle Veränderungen notwendig sind, da der europäische Sozialismus in ganz Europa für einen massiven Rückgang des Lebensstandards gesorgt hat. Und hier wurden von der EU ja sogar zusätzlich noch weitere restriktive Verordnungen obendrauf gepackt, obwohl Europa in Wahrheit einen Rückschnitt bei den Verordnungen bräuchte, mit denen die europäischen Unternehmen nur allzu oft konfrontiert sind.

Die Kosten eines Arbeiters sind in Europa fast doppelt so hoch wie in den Vereinigten Staaten, aber diese Zusatzkosten gelangen nicht etwa in die Taschen des Arbeiters, sondern gehen auf höhere Steuern zurück. Diese Steuerpolitik muss ganz einfach geändert werden, um den Kontinent wettbewerbsfähiger und damit auch wirtschaftlich erfolgreicher zu machen. Die EZB-Politik zielt unterdessen darauf ab, den Wert des Euros zu reduzieren, um die Produktivität mittels der Währungsentwertung zu erhöhen, anstatt Reformen durchzuführen.

Und diejenigen, die sich widerwillig für die geldpolitischen Belebungsmaßnahmen der EZB aussprechen in der Hoffnung, dass dadurch für die Staaten Zeit gekauft würde, um strukturelle Reformen durchzuführen, behaupten unterdessen, dass die Politiker ihre Eigeninteressen nun hintenanstellen und sich endlich einmal auf die Interessen der Menschen konzentrieren würden. Das ist reines Wunschdenken und völlig närrisch, da die Geschichte gezeigt hat, dass solche Reformen nur dann stattfinden, wenn das System zusammenbricht.

Die Menschen, die die Maßnahmen der EZB nur widerwillig unterstützen, machen sich Sorgen darüber, dass die Anreize für Strukturmaßnahmen durch die lockere Geldpolitik vernichtet würden. Sie glauben, dass die Belebungsmaßnahmen der EZB die Anreize der Staaten, sich zu reformieren, zunichtemachen würden. Die künstliche Herabsetzung des Werts des Euros verringert die Arbeitseinkommen, ohne dass man sich hierfür vor den Wählern rechtfertigen müsste.

Dann gibt es das zweite Lager dieser Debatte – und hierzu gehören auch die gefährlichste Frau auf dem Planeten, Christine Lagarde (die Chefin des Internationalen Währungsfonds), und ihre Groupies, unter denen sich Top-Banker und Investoren befinden. Sie sind irrigerweise überzeugt davon, dass sie selbst die korrekte Mainstream-Auffassung haben, und unterstützen einerseits Strukturreformen, halten andererseits aber auch die Geld- und Fiskalpolitik für sehr wichtig.

Das dritte Lager wird vom ehemaligen US-Finanzminister Lawrence H. Summers, der jetzt Harvard-Professor ist, repräsentiert. Er ist der Meinung, dass man eine Strategie negativer Zinssätze verfolgen sollte. Summers glaubt, dass eine ganze Reihe von Politikmaßnahmen notwendig ist, betont jedoch, dass diese strukturellen Veränderungen die Bemühungen, Wachstum zu schaffen, untergraben könnten. „Eine Menge Strukturreformen finden sich auf der Angebotsseite und eine Menge Probleme finden sich auf der Nachfrageseite“, so Summers am Donnerstag. Summers ist weiterhin das Sprachrohr der New Yorker Banker.

Strukturreformen sind mehr als überfällig. Die Idee der Eurozone bestand ja darin, allen Euroländern eine einheitliche Politik aufzuzwingen. Es gab aber überhaupt keine echten Strukturreformen, sondern es wurden einfach nur immer mehr neue Verordnungen aufgetürmt.

Ohne bedeutende Strukturreformen gerade im Hinblick auf das Steuerrecht wird Europa seinen langsamen Tod fortsetzen, während die Weltwirtschaft immer stärker in Richtung Asien abwandert. Christopher Columbus machte sich auf Entdeckungsreise und reiste über den Atlantik, weil er eine Abkürzung nach Indien finden wollte, da Indien zu jener Zeit das Finanzzentrum des Planeten war. Europa war damals der weltweite Loser und für diese Rolle hat es sich nun abermals entschieden. Europa ist überreguliert und vernichtet seine eigene Wirtschaft, genauso wie schon das Byzantinische Reich an Überregulierung zugrunde ging.

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