Kurt Nimmo, Infowars.com, 17.06.2010
Irans Parlament hat davor gewarnt, dass es auf jede Form von Inspektionen seiner Schiffe unter der vierten Runde von Sanktionen, die dem Land seitens des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auferlegt wurde, entsprechend reagieren wird. Die neuen Sanktionen sind zuvor von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ausgearbeitet worden.
„Wir warnen die USA und bestimmte abenteuerliche Länder davor, dass, sollten sie versuchen iranische Luft- und Schiffsfracht zu kontrollieren, wir harte Maßnahmen gegen ihre Schiffe im Persischen Golf und im Golf von Oman ergreifen werden.“
erklärte der iranische Parlamentssprecher Ali Laridschani am Mittwoch. Laridschani sagte, jegliche regulatorischen Schritte seien Teil der iranischen Politik die nationalen Interessen zu verteidigen, so Fars New Agency.
Laridschani erklärte, dass iranische Parlament „fordert von der Regierung das Niveau der Urananreicherung nicht unter 20% abzusenken, da diese Länder gegen den Atomwaffensperrvertrag (NPT) verstoßen haben und sich geweigert haben 20% angereicherte Brennstäben für Teherans Forschungsreaktor zu liefern.“
Die belgische Zeitung Le Soir berichtete, dass die Außenminister der Europäischen Union sich auf ein neue Runde von Sanktionen einigte, die auch auf dem Gipfel am 17.06.2010 besprochen werden und zu den von den Vereinten Nationen erlassenen Sanktionen zusätzlich hinzukämen. Die Zeitung erklärte, dass die neuen EU-Sanktionen das Einfrieren von Investitionen in Irans Öl- und Gasbranche sowie ein Verbot von Technologie- und Materialtransfers beinhalten würden.
Die EU hat auch für leitende iranische Beamte Visaeinschränkungen erlassen. Zu dem Personenkreis zählen zum Beispiel der Chef der Revolutionsgarden Ali Dschafari, der frühere Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Nadschar und der früherer Chef für Atomenergie Gholamreza Aghazdeh sowie weitere Top-Nuklear- und Ballistikexperten.
Am Mittwoch setzte Obama dutzende iranische Bürger und Organisationen auf seine Sanktionsliste. Auf der Liste stehen 90 Schiffsnamen der staatlichen Schifffahrtsgesellschaft Irans, von der man behauptet, sie würde dazu genutzt die Sanktionen zu umgehen, so die Los Angeles Times.
Die am 09.06.2010 verabschiedeten Sanktionen erlauben es dem Westen in und aus dem Iran kommende Schiffe aufzubringen. Ferner zielen die neuen Sanktionen auf mindestens drei Unternehmen ab, die von der Schifffahrtsgesellschaft der Islamischen Republik Iran kontrolliert werden, und weitere 15 Firmen, die unter Kontrolle der Islamischen Revolutionsgarden stehen.
„Selbst wenn auch nur ein iranisches Schiff für eine Sicherheitsüberprüfung angehalten wird, werden wir auf dieselbe Art reagieren und jedes (westliche) Schiff eingehend kontrollieren, das den Persischen Golf und die Straße von Hormus passiert.“
so Hossein Ebrahimi, Mitglied der parlamentarischen Kommission für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten des iranischen Parlaments.
Als Reaktion auf den zunehmenden Druck gegenüber dem Iran schwor der Präsident des Landes, Mahmoud Ahmadinedschad, den Westen zu bestrafen und ihn zu zwingen „wie ein liebes Kind am Verhandlungstisch zu sitzen“, bevor neue Gespräche aufgenommen werden. Er erklärte, dass sein Land vier neue Atomkraftwerke bauen würde.
Durch die Schiffsinspektionen wird möglichen militärischen Zwischenfällen zwischen der iranischen und der US-amerikanischen Marine auf See der Boden bereitet.
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula de Silva erklärte dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass die sich bei der UN entwickelnde Situation in demselben Fiasko enden könnte, das bereits 2003 zum Einmarsch in den Irak führte, der angeblich aufgrund vermuteter Massenvernichtungswaffen im Irak stattfand.
Die brasilianische Vertreterin im Sicherheitsrat stand der Verachtung des Westens bezüglich des im letzten Monat erzielten Durchbruchs, der zwischen Iran, Brasilien und der Türkei vereinbarten Teheraner Erklärung, außerordentlich kritisch gegenüber, berichtete Asia Times Online. Zur Fortsetzung der Arbeiten am medizinischen Forschungsreaktor in der iranischen Hauptstadt, sah Vereinbarung einen Austausch von Nuklearmaterial unter den Ländern vor.
