Der Krieg der Regierung gegen die Mittelschicht

Jake Towne, Campaign For Liberty, 05.12.2009

Heute kommt Präsident Obama nach Allentown in Pennsylvania, meinen Bundeswahlkreis. Das ist Teil einer “Tour für die Mittelschicht” um seine Sorgen für die wirtschaftliche Notlage der Massen zum Ausdruck zu bringen. Vielen der Menschen mit denen ich während der Wahlkampftour sprach, ist klar, dass die Schuld bei der Regierung zu suchen ist – oder sie forderten zumindest, wie die Wirtschaft durch die Regierung „gerettet“ werden soll. Unglücklicherweise haben Viele nicht genug Ahnung von Wirtschaft um exakt zu verstehen, wie die Regierung ihr Leben und das ihrer Kinder ruiniert. Das ist nicht überraschend, da der überwiegende Teil der Presse und des Bildungssystems seit einem Jahrhundert von den Anhängern Lord Keynes (den Keynesianern) und dem Sozialisten Karl Marx gekidnappt wurde.

Der verstorbene Ökonom der Österreichischen Schule und Kolumnist der New York Times, Henry Hazlitt, schrieb in den 40er Jahren eine Serie von leicht zu verstehenden Lektionen über die Ökonomie, welche später unter dem Titel „Economics in One Lesson“ veröffentlicht wurden. Hazlitt warnte vor den Gefahren, die er „das Sichtbare und das Unsichtbare“ nannte. Im Folgenden ein raues aber wahres Beispiel:

Letzte Woche veröffentlichte eine lokale Zeitung eine Geschichte, wie ein kleines Eisenwarengeschäft auf der Hauptstraße von Nazareth geschlossen wurde. Ich wuchs in Nazareth auf und den Laden gab es dort mein ganzes Leben lang. Die Besitzer konnten sich die Mietzahlungen nicht leisten, versuchten wenige Meter weiter weniger Miete zu zahlen und waren dann doch nicht in der Lage die Firma zu retten.

An genau denselben Tag veröffentlichte eine andere lokale Tageszeitung eine Geschichte über Obamas Stimulus-Plan. Sie erklärten darin, wie der Lehigh University USD 7,8 Millionen zuerkannt worden um über heiße Lava, bessere elektrische Rollstühle und Klimaveränderungen während der Eiszeit in Alaska zu forschen. Der Betrag war größer, als alle Gelder die den Städten Allentown, Bethlehem und Easton – den drei großen Städten im Lehigh Valley – zugesprochen wurde. Bevor ich fortfahre, möchte ich anmerken, dass ich ein stolzer Absolvent mit einer ausgezeichneten Ausbildung in Chemotechnik der Universität von Lehigh bin.

Also was passiert hier? Nichts weiter, als das von Hazlitt als „das Sichtbare und das Unsichtbare“ bezeichnete. Was man normalerweise sieht ist, dass die Regierung ihre Lieblingsprojekte finanziert, ob nun den Hoover Damm, Forschung an heißer Lava, Rettung der Banker von Goldman Sachs oder sogar neue Straßen und Brücken. Einige dieser Regierungsprojekte können dabei sogar eine gewisse Nützlichkeit aufweisen, wie neue Straßen und Brücken. Diese werden dann der Bevölkerung als Beispiele vorgezeigt, dass die Regierung ihr Bestes tue um ihnen zu helfen – also mit ihren Steuern.

Was jedoch üblicherweise unsichtbar bleibt sind örtliche Eisenwarengeschäfte die Dicht machen oder andere Unternehmen, welche es nicht auf die Regierungsliste der Absahner schaffen. Was auch nicht gesehen wird, sind Diejenigen die von festen Einkommen, wie Sozialleistungen, leben und deren Lebensstandard durch die Inflation hart getroffen wird und auch nicht die Unternehmen, die wegen Eingriffen der Regierung niemals gegründet wurden. Was niemals gesehen wird ist die Beschäftigung, die diese neuen Unternehmen geschaffen hätten und was völlig unsichtbar bleibt, ist ganz einfach, dass dies alles überhaupt nicht passiert wäre, wenn die Menschen am Anfang nicht von der Regierung in Form von Einkommenssteuern oder der hinterlistigen Steuer der Inflation ausgeraubt worden wären.

Natürlich wird in Amerika heute realistischerweise der Raubzug am Vermögen der Öffentlichkeit durch die Spezialinteressen der Lobbyisten gesehen, die zu weiten Teilen den Kongress, die FED und den Rest der Hauptstadt kontrollieren. Stattdessen sollten wir uns lieber langfristig um den allgemeinen Vorteil der Gesellschaft kümmern. Wir müssen uns darauf besinnen, dass die Regierung existiert um die Freiheit zu schützen, nicht um Wohlstand zu verteilen, spezielle Privilegien zu gewähren oder in das Leben und die Handlungen der Bürger einzugreifen.

Wenn die Regierung erklärt, dass der Weg zu mehr Wohlstand auf der Zerstörung gebrauchter Autos und dem Verteilen von Geldanreizen zum Kauf neuer Autos beruht, dann sagen sie damit eigentlich, dass der Weg zu Wohlstand auf der Schaffung künstlicher Nachfrage, mehr Steuern und der Zerstörung wirtschaftlicher Güter beruht. Wenn die Regierung meint, zur Wohlstandsvermehrung gehöre die Anhebung des Milchpreises bei den Produzenten, dann ist das so, als bestünde der Weg zur Mehrung des Wohlstands darin Nahrungsmittel für den Stadtarbeiter teurer zu machen. Wenn die Regierung sagt, der Weg hin zu nationalem Reichtum führt über die Auszahlung von Regierungssubventionen, dann bedeutet das eigentlich, dass der Weg zu nationalem Reichtum in der Anhebung von Steuern besteht.

Wenn die Regierung sagt, dass es zu ihren Hauptzielen gehört mehr von der Regierung bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, dann sagen sie eigentlich, dass massive Besteuerung und die Schaffung einer immensen Schuldenlast für künftige noch nicht geborene Generationen die wirklichen Hauptziele sind. Wenn die Regierung sagt, dass der Weg zur wirtschaftlichen Erholung über den Anstieg von Mindestlöhnen zu erreichen ist, dann haben sie nur einen andere Art gefunden um zu sagen, dass der Weg zur Erholung im Anstieg der Produktionskosten und dem legalen Herausdrängen der Menschen aus der Arbeit besteht. (Tafeln 47 u. 47)

Jedesmal wenn Bürokraten in der Regierung versuchen Wirtschaften zentral zu planen ist das Resultat IMMER ein Versagen, wie man im modernen Sozialismus, dem langlebigsten wirtschaftlichen Experiment, der Sowjetunion gesehen hat. Amerikas Wirtschaft kann einfach nicht von Supercomputern oder von tausenden von Ökonomen geplant werden, die in einem Raum sitzen und X Barrel Öl mit Y Stangen Brot, Z Gallonen an Milch und nicht zu vergessen tausenden von Tonnen an Munition und Kriegsmaterial – die in wirtschaftlich völlig zerstörerischen Kriegsaktivitäten gebraucht werden – berechnen. Viele Amerikaner glauben jedoch immer noch an den Mythos, dass die FED genug Wissen hätte um die Zinsen, die Geld- und Kreditversorgung sowie die Übernahme von Firmen zentral zu steuern.

Marktwirtschaften wie unsere bestehen aus Millionen einzelner Teilnehmer, die alle täglich Millionen von gegenseitig nutzbringenden Geschäften realisieren. Nun schaut ein keynesianischer Ökonom auf ein Brot und sagt, das entspricht drei Dollar. Ein Ökonom der Österreichischen Schule schaut auf genau die gleiche Transaktion und sagt nein, hierbei handelt es sich ganz sicher nicht um eine gleichwertige Transaktion. Der Verkäufer des Brots zog seinen Vorteil aus dem Verkauf, weil er die drei Dollar dem Brot vorzog. Der Käufer des Brotes zog offenkundig das Brot den drei Dollar vor, ansonsten hätte er das Geld dafür überhaupt nicht ausgegeben.

Keynesianische Zentralplaner haben auch die schlechte Angewohnheit, dass sie versuchen Langzeitberechnungen zu projektieren, z. B. die künftige Durchschnittsmiete für sechs Monate in New York. Die Österreichische Schule wird offen zugeben, dass diese Art der Kalkulationen ziemlich sinnlos ist, da kein Modell alle Faktoren die ins menschliche Handeln einfließen zu Grunde legen kann.

Wenn also jemand über die besten Schritte zur Erholung der Wirtschaft nachdenkt, wird er feststellen, dass die Regierung die Erholung nicht nur aufhält, sondern GENAU DAS GEGENTEIL davon macht. Die Regierung ist praktisch im „Krieg“ mit der Mittelklasse. Bedenken Sie auch:

1. Anstatt die Regierungsausgaben drastisch zu kürzen, wie es 1920 und 1946 nach den wirtschaftlichen Schäden durch den 1. und 2. Weltkrieg zum Wiederaufbau der Fall war, wiederholen wir mit Obamas Stimulus-Plan stattdessen die ruinöse Praxis von Franklin D. Roosevelt, der in den 30er Jahren Rekordsummen ausgab, und führen gleichzeitig noch drei Kriege im Irak, in Pakistan und Afghanistan.

2. Dr. Thomas DiLorenzo merkte an, dass die Einlagenversicherung bei Märkten und Banken mit höherem Risiko auch entsprechend höhere Risikoprämien haben müsse. Die „Regulation Q“ beschränkte die auszahlbaren Zinserträge der Spareinlagen auf Bankkonten auf 5 % die, während sich die Zinsen auf Geldeinlagen bei der FED in den frühen 80er Jahren auf 13 % – 20 % beliefen. Also haben logischerweise die Gelder diese Konten hin zu höher verzinsten Anlageformen verlassen. Ein Teil der Methode, wie die Regierung Ersparnisse und Kredite in den 80ern „rettete“, war die Anhebung der FDIC Einlagensicherung von USD 40.000 auf USD 100.000, was den Crash nur hinauszögerte und verschlimmerte. Die Regierung ermutigt zur höheren Risikobereitschaft und schafft das subjektive Risiko, während es zur gleichen Zeit behauptet, es würde verringert. Heutzutage erhöht man das Limit der FDIC Einlagensicherung von USD 100.000 auf USD 250.000 um die Sicherheit im System zu verbessern. Der Einlagenfonds der FDIC Einlagensicherung ist seit dem 30.09.2009 offiziell bankrott mit einem negativen Saldo von USD 8,2 Milliarden.

3. Es ist offensichtlich, dass es die bestmögliche Kur einer Rezession ist, dass Geld in den Taschen der Leute zu lassen und die Steuern zu senken. Stattdessen arbeitet die Regierung versessen daran die Steuern anzuheben – mit Steuern auf Energie durch das Cap and Trade (CO2) Gesetz, eine Steuer fürs Gesundheitswesen und der Abschaffung von Steuerersparnissen auf Kapitaleinkommen. In Obamas Stimulus-Gesetz befindet sich auch der Wegfall der Inflationsanpassung auf die Einkommenssteuer der Bundesregierung, was den Steuerzahler noch mehr in die Bredouille bringt.

4. Die Umverteilung von Vermögen durch das Steuersystem zur Schröpfung der Reichen wird fehlschlagen, da genau diese Reichen begreifen, dass je mehr sie produzieren umso mehr plündert die Regierung legal ihre Einkommen und sie sich deshalb nicht dafür entscheiden durch Aktivitäten und das Eingehen von Risiko mehr Vermögen zu schaffen. Die 1916 eingeführte Einkommenssteuer des Bundes war zu Beginn eigentlich nur eine Steuer auf die Superreichen, wobei maximal 7 % von ihnen ein Einkommen hatten, was heute USD 500.000 entspricht. Wenn man sich die Steuereinnahmen der Einkommenssteuer ansieht, kann man daraus nur schließen, dass diese Steuer unmoralisch wie auch überflüssig ist und abgeschafft werden sollte.

5. DiLorenzo sagt auch voraus, dass nächstes Jahr – genauso wie es während der Verteilung von Franklin D. Roosevelts New Deal Geldern der Fall war – die Dollars in genau jene Bereiche kanalisiert werden, wo die Wahlergebnisse der beiden Gangs, die das Monopol und die Kontrolle über das politische System haben, am geringsten waren. Der Großteil des Geldes vom Stimulus wird 2010 und nicht 2009 ausgegeben, weil 2010 ein Wahljahr ist. Das wird die Wirtschaft nicht beleben – sofern das internationale Vertrauen an den Dollar erhalten bleibt– sondern den Würgegriff der Politiker, in dem sich die Wirtschaft befindet, weiter zusammenziehen.

6. Die Regierung muss alle Gehalts- und Kostenanpassung der Preisgestaltung überlassen. Das was wir heute haben, ist eine Regierung die Blasen wie die Eigentumsblase und Kapitalblasen aufbaut, die das unvermeidliche nur verzögern, nämlich das der Markt sich wieder auf angemessene Preisniveaus bereinigt.

7. Die Macht der Gewerkschaften sollte nicht ausgeweitet werden, da sie Unternehmensbesitzer einschränken können, wie man bei General Motors gesehen hat. Stattdessen versucht die Regierung durch Scheckkartenpolitik ihre Macht über die Gewerkschaften auszweiten, durch welche Gewerkschaften Mitbestimmung am Arbeitsplatz erzwingen können um Gewerkschaften zu installieren und die Anonymität der Abstimmung aufzuheben. (Natürlich können Gewerkschaften existieren, aber auf freiwilliger Basis ohne jemanden in die Mitgliedschaft zu zwingen.)

8. Nur wenn sich private Investoren sicher fühlen werden sie in Anlagen investieren, gemeint ist, was man als „Regierungsunsicherheit“ bezeichnet. Aktuell ist die wirtschaftliche Lage natürlich völlig instabil. Wir haben eine Menge neuer Steuern, wie Gesundheitssteuer, wahrscheinlich Mehrwertsteuern und Kriegssteuern über die sich der Senat austauscht. Die Instabilität des Dollars und die unbekannten Verluste im Over-the-Counter Derivatemarkt machen ein stabiles Geschäftsumfeld praktisch unmöglich.

9. Man muss es vermeiden der Federal Reserve neue Rettungsbefugnisse einzuräumen. Was gerade jetzt von statten geht, ist dass der Kongressausschuss gestern erst das Gesetz HR 3996 verabschiedete, welches es der FED erlaubt jede „Person, Fonds oder Firma“ zu retten und die Regulierungsbefugnisse der Regierung massiv erweitert. Die FED wird zudem in der Lage sein Holdings in den Bankrott zu zwingen. [Das ist dasselbe Gesetz, HR 1207, um die FED zu prüfen und leider als Nachtrag beigefügt worden.]

10. Es muss vermieden werden der Federal Reserve und der Regierung im Hinblick auf die Übernahme von Risiken des privaten Sektors neue weitreichende Regulierungsbefugnisse zu geben. Nach dem Enron und WorldCom Betrügereien verabschiedete der Kongress den Sarbanes-Oxley Act, der es nicht schaffte den umfassenden Betrug des Finanzsystems zu verhindern. Der frühere Vorsitzende der NASDAQ, Madoff, ist solch ein Beispiel und das Wall Street Journal deckte diese Woche Scott Rothsteins Milliarden-USD-Schneeballsystem auf. Die Sarbox Gesetzgebung benachteiligt amerikanische Firmen gegenüber dem Rest der Welt. Die Frage ist nicht, welche zusätzlichen Regulierungen wir brauchen sondern wie viele weitere Betrügereien existieren. HR 3996 beinhaltet die Schaffung riesiger Ebenen neuer Regulierungsbehörden. Der FED wird die Befugnis eingeräumt Firmen zu zwingen ihren Anweisungen Folge zu leisten, wenn die Handlungen oder die Größe der Firma eine Bedrohung für ihre eigene „Sicherheit und Kreditwürdigkeit“ darstellen oder die „Finanzstabilität der Vereinigten Staaten“ gefährdet ist, was beides unglaubliche vage und nicht definierte Bezeichnungen sind.

So, das sind die schlechten Nachrichten. Amerika segelt nun auf einem ziemlich riskanten Kurs. Die gute Nachricht ist, dass der Kurs dem wir folgen sollten, sehr einfach ist. Wir müssen zu dem zurück, was Amerika am besten kann. Als ein Ingenieur lernt man in der Industrie sehr schnell ein Prinzip mit dem Namen K.I.S.S. – „Keep It Short and Simple.“

Amerika muss seine individuelle Freiheit wiedererlangen.

Amerika muss das in der Verfassung festgeschriebene Rechtsstaatsprinzip wiederherstellen.

Amerika benötigt ausgeglichene Haushalte mit einer solventen Währung.

Amerika braucht sehr niedrige Steuern.

Amerika braucht eine starke nationale Verteidigung unter gleichzeitiger Vermeidung von internationalen Intrigen, geheimen Kriegen, Basen auf fremden Boden und Staatsaufbaumissionen.

Vor Allem muss Amerika eine Trennung zwischen dem Staat und wirtschaftlicher Entscheidungsfindung erreichen.

Hören Sie auf mich – das oben genannte muss getan werden um den Krieg der Regierung gegen die Mittelschicht – ein für allemal – zu beenden.

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