Wer will Krieg?

Ron Paul, US-Repräsentantenhaus, 07.12.2009

Wenn noch bei Irgendjemanden Zweifel darüber bestanden, dass diese Regierung keinerlei Veränderungen in der Außenpolitik herbeiführen würde, so sollten all diese Zweifel diese Woche durch die Diskussion über Afghanistan beseitigt worden sein. Die Begründung des Präsidenten Truppen nach Afghanistan zu senden und den Krieg weiter zu eskalieren, ist nichts weiter als das Recycling all der falschen Gründe, mit denen dieser Krieg begonnen wurde. Es ist entmutigend dies von unserer Regierung zu sehen, wo das Volk auf Frieden gehofft hat. Neue Umfragen zeigen, dass 49 % der Bevölkerung es begrüßen würden, wenn wir uns auf der Weltbühne um unsere eigenen Angelegenheiten kümmerten, ein Anstieg von 30 % im Jahr 2002. Ein fortwährender Krieg löst überhaupt nichts. Tatsächlich ist es so, dass das ständige Aufspüren von Monstern um sie im Ausland zu vernichten, nur die Sicherheit hier zu Hause gefährdet, da sich der internationale Unmut gegen uns mehrt. Das Volk versteht das und wird immer frustrierter darüber, von den politischen Entscheidungsträgern nicht gehört zu werden. Die Führer sagen den Menschen die Dinge, die sie hören wollen, zur Veränderung kommt es jedoch nie.

Wenn die Menschen die diese Führer gewählt haben, so offenkundig gegen diese Kriege sind, so muss man sich fragen, wer ist dann dafür? Eisenhower warnte vor der zunehmenden Macht und dem Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes und es scheint so, als wären seine schlimmsten Befürchtungen Wirklichkeit geworden. Er glaubte, wie ich auch, an eine starke nationale Verteidigung, warnte jedoch vor dem Aufbau einer permanenten Militär- und Waffenindustrie, die sich als gefährlich herausstellen könnte, sollte ihr Einfluss außer Kontrolle geraten. Denn letztlich ist es so, das Frieden einem nichts bringt, wenn man sein Geld mit Krieg verdient. Mit Billionen von Dollars die auf dem Spiel stehen, gibt es einen gewaltigen Anreiz die politischen Entscheider wegen jeder Bedrohung in der Welt in Schrecken zu versetzen, ob nun wirklich oder eingebildet, gegenwärtig oder in der Zukunft, ganz egal wie lächerlich und weit hergeholt. Die Bush-Doktrin zeigt wie erfolgreich die Kriegslobby mit ihrer Ideengebung bei der letzten Regierung war. Und dies glückt ihnen ebenso gut mit der jetzigen Regierung, obwohl man den sogenannten „Friedenskandidaten“ im Amt hat.

Wir finden uns nun im Sumpf einer weiteren Außenpolitik mit wenig Hoffnung auf Sieg wieder, die noch nicht einmal eine Vorstellung davon hat, was ein Sieg sein soll. Eisenhower sagte, dass nur eine aufmerksame und informierte Wählerschaft diese Kriegsverbrecher in Zaum halten könne. Die Verfassung verlangt zum rechtmäßigen Führen eines Krieges, dass der Kongress eine Kriegserklärung verabschiedet. Durch die Umgehung dieses wichtigen Schritts wird es viel zu einfach gemacht Ressourcen in nebulösen und ewig anhaltenden Konflikten zu verschwenden. Ohne klare Ziele, währen die Konflikte für immer fort und berauben uns des Bluts und Vermögens. Die Ersteller der Verfassung gaben dem Kongress die Macht einen Krieg präzise zu erklären, da sie Angst davor hatten, der Exekutive in militärischen Angelegenheiten unbeschränkte Entscheidungsfreiheit einzuräumen. Sie hatten verstanden, dass es die Freiheiten im Land bedrohen würde, wenn man es den Führern einfach machen würde ausländische Kriege zu führen.

Erwiderungen auf Angriffe gegen unser Land sollten geschickt und rasch erfolgen. Von uns geführte Kriege sollten immer defensiv, klar definiert und von der Verfassung gedeckt sein. Die Bush-Doktrin, bei der man es auf potentielle Feinde absieht, noch bevor sie uns irgendetwas getan haben, ist gefährlich vage und kann leicht missbraucht werden. Wir können in Afghanistan nichts mehr gewinnen, aber alles verlieren. Die heutigen militärischen Aktionen sind nur ein weiterer zweckloser Versuch der Staatenbildung und haben nichts mit unserer nationalen Sicherheit oder mit 9/11 zu tun. Die meisten Experten sind sich einig, dass Bin Laden und jeder der im Entferntesten mit 9/11 im Zusammenhang steht, Afghanistan vor langer Zeit verlassen hat, aber unsere Truppen bleiben. Der Druck durch die Kriegsprofiteure muss unter Kontrolle gebracht werden, bevor sie uns auf die Knie zwingen. Unglücklicherweise wird es einer gewaltigen Anstrengung des Volkes bedürfen, sich bei der Führung endlich Gehör zu verschaffen.

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