Gerhard Spannbauer, Krisenvorsorge.com, 03.02.2011
Die Finanzkrise hat den Staat gefordert, als Helfer und Retter, als Geldgeber der letzten Instanz. Der Kampf gegen den wirtschaftlichen Niedergang hat den Staat veranlasst, sich in immer mehr Wirtschaftsbereichen breit zu machen und Einfluss zu nehmen – mit zweifelhaftem Erfolg. Die Subventionen haben einen neuen Rekordstand erreicht, der staatliche Interventionismus ist in Zeiten der Krise zur Allzweckwaffe geworden.
Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) erreichten die staatlichen Subventionen im Jahr 2010 die Rekordhöhe von 163,6 Milliarden Euro. Damit lagen sie 1,3 Milliarden Euro höher als im Vorjahr und sogar etwa 18 Milliarden Euro als im Jahr 2008. Die Erhöhung der Subventionen ist damit das Werk sowohl der Großen Koalition als auch schwarz-gelben Bundesregierung, so das Gutachten des IfW.
Beispiele für die erhöhten Subventionen sind etwa die unsinnige Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe, die Rücknahme der reduzierten Pendlerpauschale oder auch die Abwrackprämie, mit der die Autoindustrie massiv unterstützt wurde. Viele andere Subventionen könnten hier noch aufgezählt werden, etwa die Unterstützung des Kohleabbaus oder traditionellerweise der Landwirtschaft.
IfW-Finanzexperte Alfred Boss gesteht zu, dass Subventionen auch positive Wirkung haben können – nur in der Regel ist das eben nicht so. Der Staat, sofern er als Geldgeber Finanzspritzen in die Wirtschaft pumpt, verfügt häufig nicht über die nötige Expertise, die es braucht, um sinnvoll Geld in einen besonderen Bereich zu investieren. Entweder werden sie von vorneherein falsch eingesetzt oder sind länger wirksam, als es die jeweilige unterstützte Branche wirklich nötig hat. Die Trägheit des politischen Entscheidungsprozesses, aber auch die Macht verschiedener Interessengruppen verhindert meist eine zeitlich sinnvolle Beschränkung der Subventionen.
Es ist schwierig bis aussichtslos, zwischen guten und schlechten Subventionen zu unterscheiden – in der Summe, so IfW-Experte Boss, seien sie schädlich. Staatlicher Interventionismus manipuliert einen freien Markt, indem er künstlich gewisse vermeintliche Vorteile in den Markt pflanzt, die unvorhergesehene negative Folgen haben können. Gut gemeinte Hilfen bewirken auf mittlere Sicht meist mehr Negatives, als dass sie wirklich helfen. Zudem erhöhen sie das Defizit eines Staates und verschließen ihm damit Handlungsspielräume.
Und so werden Jahr für Jahr Unmengen an Geld in Teile der Wirtschaft gepumpt, die dadurch der Regulation der wirkenden Kräfte des Marktes entzogen werden. Der Staat versucht sich als Unternehmer – und scheitert damit meistens. Kaum ein vom Staat unterstütztes Unternehmen ist auf Dauer wirtschaftlich gesund, zudem sind geförderte Branchen in hohem Maße abhängig vom Geldsegen des Staates. Gesundes Wirtschaften, das den Gesetzen des freien Marktes unterliegt, ist so nicht möglich.
Ludwig von Mises hat dies schon erkannt: Staatliche Einmischungen als Lösung für Probleme bewirken Zustände, die chaotisch und höchst unbefriedigend sind. Die Einmischung des Staates in den Markt bringt meist eine wirtschaftliche Schieflage mit sich, zudem bringt die Übervorteilung mancher Marktteilnehmer die Benachteiligung anderer Wettbewerber mit sich – siehe die Unterstützung für Opel, die ein schlecht geführtes Unternehmen im Markt gehalten hat – mit höchst zweifelhaftem Erfolg. Sollte der deutsche Staat seinen Sparwillen wirklich umsetzen wollen, wären die Subventionen der erste Posten, der angegangen werden sollte. Doch man muss anderes befürchten: IfW-Experte Boss schätzt, dass die Subventionszahlungen eher noch steigen werden.
