Die letzten Hürden zum Kriegsrecht in den USA wurden aus dem Weg geräumt.
Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 18.01.2010
Eine Verfügung von Präsident Obama zur Schaffung eines Gouverneurs-Rates, welcher gemeinsam mit der Bundesregierung die militärische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit ausbauen soll, sorgt zusammen mit PDD 51, einer Präsidialdirektive aus der Bush-Ära, die dem Präsidenten während des nationalen Notstands diktatorische Befugnisse verleiht, für die Beseitigung der letzten Hürden um in den USA das Kriegsrecht auszurufen.
Die neue Verfügung des Präsidenten mit dem Titel „Establishment of the Council of Governors“ schafft einen Rat von 10 durch Obama ausgewählten Gouverneuren aus den Bundesstaten, die mit der Bundesregierung zusammenarbeiten werden um dabei mitzuhelfen die „Synchronisation und Integration von Militäraktivitäten der Bundesstaaten und Bundesregierung in den Vereinigten Staaten“ voranzutreiben.
Die Gouverneure werden mit Beamten von NORTHCOM, der US-Heimatschutzbehöre (Homeland Security), der Nationalgarde und Beamten des Verteidigungsministeriums aus dem Pentagon zusammenarbeiten „um die Partnerschaft zwischen der Bundesregierung und der Regierungen der Bundesstaaten weiter auszubauen“.
Die Verfügung des Präsidenten verschmelzt nahtlos mit der Präsidialdirektive PDD 51 und verleiht Obama im Falle eines verkündeten, jedoch nicht notwendigerweise authentischen, nationalen Notstands den Status eines Diktators.
Mai 2007 löste der damalige Präsident, George W. Bush, bei Vielen Sorgen aus, weil er sich selbst – unter Bestimmungen, die praktisch die Verfassung außer Kraft setzten – im Falle eines nationalen Notstandes offen zum Diktator erklären würde. Die Infrastruktur für diese Maßnahmen existiert bereits seit über 70 Jahren und es geht hier lediglich um die neue Ermächtigung für kriegsrechtliche Befugnisse.
Mit dem am 09.05.2007 unterzeichneten Gesetz wurde angeordnet, dass der Präsident im Falle eines „katastrophalen Ereignisses“ die Möglichkeit hat die Kontrolle über die Regierung und das Land zu übernehmen, indem er alle Regierungs- und Entscheidungsebenen der Bundesregierung, Bundesstaaten, Gemeinden, Territorien und Stämme umgeht und sich somit eine bisher beispiellose und vollständige diktatorische Machtfülle sichert.
Zuvor wurde die Verordnung des Präsidenten mit dem Titel „The National Security and Homeland Security Presidential Directive“, welche dem Minister der US-Heimatschutzbehörde (Homeland Security) auch die Verantwortlichkeit für die innländische “Sicherheit” überträgt, ohne Zustimmung oder Kontrolle des Kongresses unterzeichnet und ersetzt scheinbar den National Emergency Act, ein Gesetz, was es dem Präsidenten erlaubt den nationalen Notstand zu erklären, jedoch auch verlangt, dass der Kongress die Befugnis hat die Notstandsvollmachten zu „verändern, zu annullieren oder auszusetzen“, wenn er von einem unangemessenen Handeln des Präsidenten ausgeht.
Der Journalist Jerome Corsi, der die Verfügung untersuchte, sagte auch, dass es keinen Verweis auf den Kongress gibt und „die Wortwahl völlig außer Acht zu lassen scheint, dass der Präsident den Kongress über die Existenz eines nationalen Notstandes in Kenntnis zu setzen habe.“
Juli 2007 wurde der Kongressabgeordnete Peter DeFazio, Demokrat aus Oregon, von seiner Wahlgemeinde gebeten herauszufinden, was es mit dem zurückgehaltenen Teil des Operationsplans des Weißen Hauses im Falle eines terroristischen Angriffs auf sich habe.
Da DeFazio auch im Komitee der US-Heimatschutzbehörde sitzt und die Freigabe zur Einsicht klassifizierter Dokumente hat, schien es so, als würde es sich bei dieser Anfrage um Routine handeln. Dem Kongressabgeordneten wurde jedoch kurzerhand jeglicher Zugang zur Einsicht der Dokumente verwehrt und das Weiße Haus gab noch nicht einmal eine Erklärung dafür ab, warum er hiervon ausgeschlossen wurde.
„Ich kann es einfach nicht glauben, dass sie einem Mitglied des Kongresses das Recht auf Einsicht eines Planes verwehren, wie sie planen die Regierung der Vereinigten Staaten nach einem bedeutenden terroristischen Anschlag weiterzuführen.“ sagte DeFazio der Zeitung Oregonian.
„Wir sprechen hier von der Aufrechterhaltung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ so DeFazio. „Ich würde meinen, dass dies jeden Kongressabgeordneten etwas anginge, ganz zu schweigen von einem Mitglied des Komitees des US-Heimatschutzes.“
„Vielleicht haben die Leute recht, die meinen, es gäbe eine Verschwörung da draußen.“ schlussfolgerte DeFazio.
Diese neuen Befugnisse sind jetzt an Präsident Obama übergegangen und erlauben es ihm gemeinsam mit einer Gruppe von ihm persönlich ausgewählten Regierungsräten das Kriegsrecht auszurufen und den US-Truppen sowie der Nationalgarde dadurch den Weg zu bereiten polizeiliche Aufgaben im amerikanischen Inland wahrzunehmen, ohne dass es sich dabei um einen wirklichen nationalen Notstand handeln muss.
Oktober 2008 wurde NORTHCOM (Regionalkommandozentrum des US-Militärs für Nordamerika mit Sitz auf dem Luftwaffenstützpunkt Peterson in Colorado Springs) die aus dem Irak zurückgekehrte 1. Kampfbrigade der 3. Infanteriedivision unterstellt. In einem alarmierenden Artikel vom 08.09.2008 in der Army Times, der später bestritten wurde, nachdem sich eine Kontroverse darum entfachte, wird berichtet, dass die Truppen von NORTHCOM genutzt werden würden um mit „zivilen Unruhen und der Kontrolle von Menschenmassen“ in der Folge eines nationalen Notstands fertig zu werden.
Die Verfügung von Obama legt fest, dass die Gouverneure der Nationalgarde, der US-Heimatschutzbehörde und zivilen Unterstützungsmaßnahmen beratend zur Seite stehen.
Die Tatsache, dass die Verfügung zu einer weiteren Verwischung der Grenzen zwischen der Macht der Bundesregierung und der Bundesstaaten führt und der verstärkten Einbeziehung des Militärs in innere Angelegenheiten den Weg bereitet, hat Ängste angeheizt, dass Obama damit das Fundament für die von ihm versprochenen „nationalen zivilen Sicherheitskräfte“ legen könnte.
Konservative und Liberale reagierten auf die Ankündigung mit Verdächtigungen, dass Obama sich darauf vorbereitet den Gouverneuren den Marschbefehl gegen „Anti-Regierungs“-Typen zu geben, die seit langem in zahlreichen Berichten der Bundesregierung, die bis zu einem Jahrzehnt zurückreichen, als terroristische Bedrohung beschrieben werden.
„Das hat einen ganz bestimmten Zweck“ schrieb eine Kommentatorin auf der beliebten Webseite Free Republic. „Die ursprünglichen Schritte hin zu inländischen „zivilen Sicherheitskräften“ in jedem Bundesland, wie sie von den Faschisten während des Wahlkampfes gefordert wurden. Das wird auf Ebene der Bundesstaaten unter Kontrolle der US-Heimatschutzbehörde, des Verteidigungsministeriums und diverser weiterer Behörden koordiniert. Die Bestimmungen dafür werden so sein, dass im Falle eines Notstandes, so wie bei der Nationalgarde, alles „föderalisiert“ wird.“
Weiter führt sie aus: „Das ist ein konkreter Schritt in Richtung Abschaffung unabhängiger Kontrolle und Auflösung der Hoheitsgewalt der einzelnen Bundesstaaten. Es legt den Grundstock für das Ende der Vereinigten Staaten als Republik.“
Andere warnen, dass Obama Vorbereitungen zur Aufhebung der Wahlen mit der Begründung eines nationalen Notstands treffe, eine Angst, die während Bush seiner Amtszeit oft vorgebracht wurde, jedoch nie Wirklichkeit wurde.
Die Verfügung des Präsidenten stellt jedoch einen weiteren eindeutigen Angriff auf Posse Comitatus dar. Das aus dem Jahre 1878 stammende Gesetz untersagt dem Militär die Ausübung polizeilicher Aufgaben im Inland. Der Posse Comitatus Act wurde 2006 vorübergehend durch den John Warner Defense Authorization Act annulliert, bevor man später wieder Teile des Letzteren aufhob.
