Ron Paul: Die Probleme mit den verfassungswidrigen Kriegen

Der Kongress könnte Obamas Kriege beenden

Ron Paul, RonPaul.com, 01.08.2010

Vergangene Woche stand unsere Auslandspolitik im Blickpunkt und das ist genau der Ort, wo sie auch stehen sollte. Vor fast zwei Jahren stimmten zahlreiche Wähler für Jemanden, von dem sie dachten, dass er uns zu einem friedvolleren, rationaleren Zusammenleben mit anderen Ländern führen würde. Während sich die Aufmerksamkeit auf die desaströse Wirtschaftspolitik der Regierung gerichtet hatte, verschlimmerte jedoch die ebenso desaströse Außenpolitik unsere Probleme im Ausland zusehends. Besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise können wir es uns nicht leisten kostspielige Fehler in der Außenpolitik zu ignorieren. Deshalb ist es wichtig, dass die US-Außenpolitik etwas mehr von der notwendigen Aufmerksamkeit in den Medien erhält, so wie dies letzte Woche mit dem Skandal der durchgesickerten Dokumente der Fall war.

Viele sagen, die WikiLeaks-Dokumente hielten nichts Neues für uns bereit. Auf gewisse Art ist das richtig. Die meisten Amerikaner wissen, dass wir auf verlorenem Posten gekämpft haben. Diese Dokumente zeigen lediglich, wie schlimm es wirklich ist. Die Enthüllung, dass der pakistanische Geheimdienst Menschen unterstützt, die wir in Afghanistan bombardieren, zeigt die Qualität der Freunde, die wir uns mit unserer Außenpolitik machen. Derartige Sachverhalte unterstützen nur die Punkte, die der Abgeordnete Dennis Kucinich und ich vorige Woche versuchten im Plenarsaal des Repräsentantenhauses durch eine privilegierte Resolution darzulegen. Entsprechend dem Kriegsermächtigungsgesetz (War Powers Resolution) hätte die Resolution die Regierung angewiesen die US-Truppen aus Pakistan abzuziehen.

Wir befinden uns nicht im Krieg mit Pakistan. Der Kongress hat keinen Krieg erklärt. (Eigentlich haben wir auch gegenüber dem Irak oder Afghanistan keinen Krieg erklärt, aber das ist eine andere Geschichte.) Dennoch haben wir Soldaten in Pakistan, die sich dort an feindseligen Aktivitäten beteiligen, Drohnenangriffe durchführen und Menschen töten. Manchmal schaffen wir es jemanden zu töten, der als Feind identifiziert wurde, dennoch töten wir auch 10 Zivilisten für jeden dieser Feinde. Die pakistanischen Zivilisten sind erbost darüber, jedoch besänftigen wir ihre Führerschaft mit Milliarden an Schmiergeldern. Wir haben gerade erst ein Bewilligungsgesetz verabschiedet, durch das weitere USD 7,5 Milliarden nach Pakistan gesandt werden. Man fragt sich, wie viel dieses Geldes letztendlich den Taliban helfen wird. Diese ganze Operation ist ganz eindeutig kontraproduktiv, unangemessen, unmoralisch und jeder das Rechtsstaatsprinzip achtende Amerikaner sollte empört darüber sein. Bisher werden diese Aktivitäten jedoch so still und leise durchgeführt, dass die meisten Amerikaner wie auch die meisten Mitglieder des Repräsentantenhauses noch nicht einmal davon wissen.

Wir sollten dem in der Verfassung vorgeschriebenen Verfahren folgen, wenn wir in den Krieg ziehen. Das gibt es aus einem bestimmten Grund. Wenn wir tatsächlich angegriffen wurden, ist es die Aufgabe des Kongresses Krieg zu erklären. Dann kämpfen wir den Krieg, gewinnen ihn und kehren nach Hause zurück. Krieg sollte effizient, entschlossen und selten geführt werden. Wenn der Kongress sich jedoch vor seiner Verantwortung drückt und der Regierung ohne wirkliche Kontrolle oder eine vernünftige Debatte alles gibt, was sie möchte, sind die Kriege endlos, verschwenderisch und politisch. Unsere sogenannten Kriege haben sich in einen beständigen Zerstörungsmechanismus unserer Wirtschaft und Freiheit verwandelt.

Die Gründungsväter wussten, dass die Staatsführer viel zu begierig darauf sind sich an militärischen Konflikten zu beteiligen. Deshalb haben sie die Macht Krieg zu führen wohlüberlegt der Gruppe anvertraut, die dem Volk am nächsten steht – dem Kongress. Die Entscheidungen darüber in den Krieg zu ziehen müssen vom Volk getragen werden. Ein Krieg sollte nicht verdeckt oder beiläufig erfolgen. Auf gar keinen Fall sollten wir die Führer eines Landes bestechen, während wir zur selben Zeit ihre Zivilisten töten ohne damit zu rechnen dadurch eine Menge neuer Probleme zu schaffen. Das ist nicht, worum es bei Amerika geht.

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