Straßenkämpfe in Spanien und europaweite Proteste gegen Austeritätsmaßnahmen

Die Sommerpause ist vorbei: Gewaltsame Ausschreitungen in Spanien und Demonstrationen in Brüssel, Portugal, Italien, Lettland, Litauen, Tschechien, Zypern, Serbien, Rumänien, Frankreich und Griechenland

RT.com, 29.09.2010

In ganz Europa tobten wütende Demonstranten und tausende von Menschen sprachen sich in einer Vielzahl von krisengeschüttelten Ländern gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierungen aus. Die Demonstranten sind frustriert, da es zu einem ganzen Sammelsurium an Stellenstreichungen, Gehalts- und Rentenkürzungen kommt.

Die größte Demonstration fand in Brüssel nahe dem Hauptsitz der Europäischen Kommission statt. Die Menschen kamen aus ganz Europa, reisten in Zügen, mit Fliegern und Autos an. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass an dieser Demonstration rund 100.000 Menschen teilnahmen, berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press.

Als Vorbereitungsmaßnahme kam es zu Absperrungen von Banken und Einkaufsgeschäften durch die Polizei. In Brüssel kam es zu einigen kleineren Raufereien, bei denen mehr als 140 Menschen verhaftet wurden, größtenteils, weil sie unpassende Dinge für die Demonstration bei sich trugen, so die Polizei. Es gab keine Verletzten.

Am Mittwoch kam es in Spanien auch zu einem landesweiten Generalstreik, den ersten seit 2002. Interessanterweise ist in Spanien aktuell eine sozialistische Regierung an der Macht, so dass der Streik eine Spaltung zwischen den Gewerkschaften und der sozialistischen Führung darstellt, was im Gegensatz zu ihrer gemeinsamen Zusammenarbeit der letzten Jahre steht. Diese Spaltung begründet sich wahrscheinlich durch die Arbeitslosenrate Spaniens, die sich gegenwärtig auf 20% beläuft und einer der Hauptgründe für die Demonstrationen war.

In Madrid traten die Angestellten von Transportunternehmen in den Streik. Viele Menschen waren nicht in der Lage mit dem Bus oder der U-Bahn auf Arbeit zu gelangen.

An den Flughäfen kam es zu gestrandeten Passagieren, die stundenlang warten mussten um ihre Flüge zu bekommen, berichtete Associated Press. Bei der staatliche Fluggesellschaft Iberia gingen gerade einmal 35% der geplanten Flüge an den Start und die Fluggesellschaft Ryanair sagte alle Inlandsflüge wie auch die meisten internationalen Flüge ab. Auch die Zeitungen streikten, so dass es an diesem Tag keine Nachrichten gab.

In ganz Spanien kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. In Barcelona setzten Studenten ein Polizeifahrzeug in Brand. Sie blockierten Straßen mit Müllcontainern und die Polizei feuerte am Ende Gummigeschosse.

Vertreter der spanischen Gewerkschaften erklärten, dass die Regierung die direkte Verantwortung für die sozialen Unruhen trage. Fernando Lezcano von der spanischen Arbeitergewerkschaft erklärte:

„Die Politik der Regierung beruhte darauf die wirtschaftliche Aktivität und die Schaffung von Arbeitsplätzen mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften zu intensivieren, aber seit Mai hat sich diese Prioritätensetzung hin zu einer Reduzierung des Defizits verlagert, anstatt die Wirtschaft zu beleben. Auf diese Art rechtfertigt die Regierung das Einfrieren der Renten, die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, die Rücknahme von Milliarden von Euros für direkte Investitionen im öffentlichen Sektor und die Einschnitte bei den Rechten derer, die auf gesetz[liche Zuwendungen] angewiesen sind. Früher oder später wird die Regierung ihre Meinung dazu ändern müssen, weil tut sie dies nicht, werden die sozialen Unruhen ein Regieren für sie unmöglich machen.“

In Dublin empfingen die Demonstranten die irischen Parlamentarier, als sie aus ihrer Sommerpause zurückkehrten. Irland veröffentlichte vergangene Woche sehr schlechte Wirtschaftsdaten und es scheint so, als befände sich das Land in der Gefahr in den Staatsbankrott abzurutschen. Ein besonderes Ereignis an diesem Tag war ein Betonmischer, der in den Eingang des irischen Parlaments krachte. Auf dem Laster fand sich die Aufschrift „Toxische Anglo-Bank“. Der Fahrer wurde verhaftet.

In Portugal, Italien, Lettland, Litauen, Tschechien, Zypern, Serbien, Rumänien und Frankreich kam es ebenfalls zu Demonstrationen.

Griechenland nahm ebenfalls an den Protesten teil. In dem südeuropäischen Land kam es bereits im Mai zu Aufständen, bei denen drei Menschen ums Leben kamen.

Derartige Demonstrationen werden in immer größerem Umfang und regelmäßiger auftreten, warnte F. William Engdahl, Autor des Buchs „Der Untergang des Dollar-Imperiums“. Engdahl erklärte „Die Demonstranten haben die potentielle Macht die Austeritätsmaßnahmen der EU zu ändern.“

David Campbell Bannerman, Mitglied der UK Independence Party im Europäischen Parlament, ist jedoch nicht der Meinung, dass die Demonstrationen irgendetwas bei der Strategieausrichtung der EU ausrichten könnten, „da die Austeritätsmaßnahmen unumgänglich sind“.

Die EU-Regierung plant das Rentenalter anzuheben und Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, ein Versuch, mit dem die Schulden reduziert und die Haushaltsdisziplin sowie das Vertrauen der Märkte in den Euro wiederhergestellt werden soll.

Das kommt zu einem Zeitpunkt, wo bestimmte angesehene Ökonomen erklären, dass für den Euro an der Zeit ist von der Bildfläche zu verschwinden und die sogenannten PIGS-Länder – Portugal, Irland, Griechenland und Spanien, die über die größten Schuldenberge verfügen – aus der Eurozone austreten und zurück zur selbständigen Überwachung ihrer Finanzangelegenheiten zurückkehren sollten.

Der deutsche Ökonom Max Otte von der Fachhochschule Worms forderte, dass Griechenland zur Drachme, Italien zur Lira und Spanien zur Peseta zurückkehren sollen:

„Die Europäische Union hätten wir immer noch. Es ist nicht wie ein Zusammenbruch der EU, ganz im Gegenteil. Wenn wir es diesen Ländern erlauben wieder zu ihrer eigenen Wirtschaftspolitik zurückzukehren und bei ihren Währungen souverän zu sein, würden wir Europa einen Gefallen tun. Wir tun Europa keinen Gefallen, indem wir ihnen diese künstliche Währung aufzwingen.

Es kann nur zu politischen Spannungen wie in Griechenland führen, wo die Bevölkerung, der Steuerzahler, darunter leiden muss. Die Einzigen, die in Griechenland nicht leiden müssen, sind die Banken, da sie vollumfänglich gerettet werden. Also für mich ist dieses Geschäft nicht besonders gerecht.“

Trotz alledem streben einige Länder immer noch einen Beitritt zur Eurozone an. Estland ist der nächste Kandidat, der sich im Januar der Eurozone hinzugesellt und gemeinsam mit anderen notleidenden Ländern all seine Hoffnungen in die Waagschale wirft einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden.

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