Die Tea Party hat in Washington jetzt einen Fuß in der Tür: Senator Paul erklärte, Demokraten und Republikaner hätten sich als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, und deutete gegenüber CNN an, dass er beabsichtigt einen Tea Party Ausschuss zu gründen
Paul Joseph Watson & Alex Jones, Prisonplanet.com, 30.11.2010
Noch am selben Tag, an dem Rand Paul seinen Wahlkampfsieg im US-Bundesstaat Kentucky einfuhr, erklärte er umgehend und entgegen der Erwartungen der Skeptiker – die davor warnten, er sei kompromittiert und würde damit beginnen eine neokonservative Agenda zu verfolgen – dass er das Establishment der Republikaner herausfordern und gleichzeitig Einsparungen des aufgeblähten US-Militärhaushalts vorantreiben würde.
Während eines Interviews mit CNN zum Ausgang der Senatswahl erklärte Paul, dass er daran arbeiten würde „die gesamte Regierung“ zu verändern, da sich „Demokraten wie auch Republikaner als nicht vertrauenswürdig herausgestellt haben“. Er forderte einen Verfassungsnachtrag, der einen ausgewogenen Haushalt vorschreibt, sowie die Aussetzung „aller Regularien“, die von nichtgewählten Bürokraten erlassen wurden, außer der Kongress habe diese freigegeben.
Entgegen der Kritik, Paul würde danach streben die US-Militäroperationen im Ausland zu verlängern und sei nichts weiter als ein „Neokonservativer“, versprach der Senator nicht nur auf Einsparungen bei den inländischen Haushaltsausgaben, sondern ebenfalls auf verschwenderische Ausgaben des Militärhaushalts zu achten, die sich unter Obama weiter aufblähten, da der amtierende US-Präsident die Besatzungen in Afghanistan und im Irak, die während der Bush-Ära ihren Anfang nahmen, weiter fortsetzte, während er gleichzeitig mit neuen Drohnenangriffe in Pakistan und im Jemen begann.
„Ich glaube die Landesverteidigung ist das allerwichtigste, was die Bundesregierung tut, aber ich denke, dort gibt es Verschwendung im Militärhaushalt und ich werde einer derjenigen sein, der sich auch den anderen Sitzreihen bei den Demokraten zuwenden und sagen wird, ´wir werden die Verschwendung in jedem Bereich des Haushalts angehen`.“ so Paul.
Wie wir wiederholt darlegten, handelte es sich bei Pauls Rhetorik zu Israel, Afghanistan und anderen geopolitische Themen lediglich um politische Spielchen, um seinen Sieg gegen den Demokraten Jack Conway zu sichern. Sobald Paul sich sicher war, dass die Sache klar und er der Sieg gewiss war, machte er umgehend deutlich, dass eine Ausdehnung der verfassungswidrigen Kriege durch ihn als Senator nicht gedeckt werden würde.
Als der Moderator versuchte auszuloten, wie stark sich Paul seinen eigenen Werten verpflichtet fühlt, indem er auf den Establishment-Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, verwies, erklärte Paul, dass er die republikanische Partei bei unterschiedlichen Thema ebenfalls herausfordern würde.
Die Statisten, die dabei mithalfen Rand Pauls Wahlkampf in einer Hetzkampagne nach der anderen niederzumachen, schienen bemerkenswert niedergeschlagen, als der Gewinner in Kentucky bekanntgegeben wurde. Moderatoren wie Keith Olbermann und Rachel Maddow machten sich mit Behauptungen lächerlich, Pauls Engagement im Hinblick auf einen ausgeglichenen Haushalt würde eine „weltweite Depression“ auslösen und hätte weltweite Anarchie und Zusammenbrüche auf dem gesamten Planeten zur Folge.
Angesichts der Anstrengungen Pauls eine Alternative zu der Verwüstung anbieten zu können, die über Jahrzehnte hinweg durch Deals zwischen den Demokraten und Republikanern angerichtet wurde, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Rand Paul einen Ausschuss gleichgesinnter Gesetzesmacher formt, die dann ein ganzes Bündel bisher negierter für Amerika jedoch außerordentlich wichtiger Themen verfolgen, damit die Vereinigten Staaten vor einem vollständigen wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch bewahrt werden.
Die wichtigsten Themen darunter sind die Beendigung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), die Reduzierung des Außenhandelsdefizits, das Vorantreiben massiver Steuersenkungen, die Rückgängigmachung von Obamas Gesundheitsreform, die Rückgängigmachung der Waffenkontrollgesetze, die Sicherung der Grenze und ein geeigneter Plan zur Stabilisierung des US-Dollars.
Und in der Tat kündigte Paul in einem Interview mit Wolf Blitzer von CNN bereits an, einen Tea Party Ausschuss in Leben rufen zu wollen. Wir, die Beobachter, müssen nun sicherstellen, dass auch die richtigen Leute dazugehören und die richtigen Themen angegangen werden. Das muss mehr sein als nur ein Tea Party Ausschuss. Wir können es uns nicht leisten, dass Newt Gingrich die Sache leitet und dann im Sande verlaufen lässt, so wie es 1994 der Fall war.
Wir sind fest davon überzeugt, dass Pauls politisches Kapital dafür eingesetzt werden muss eine machtvolle Allianz aus Vertretern aufzubauen, die sich für eine beschränkte Regierung aussprechen – eine Allianz, die selbstverständlich von Rand Paul und seinem Vater, dem Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Ron Paul, angeführt werden sollte.
Jetzt, wo die Tea Party in Washington ihren Fuß in der Tür hat, müssen ihre erfolgreichsten Anführer klarstellen, dass die Bewegung, die sich gegen eine überbordende immer weiter anwachsende Regierung ausspricht, nicht durch Establishment-Republikaner kompromittiert und durch republikanische Insider gekidnappt wird.
Rand Pauls Versprechen, dass er sich der Establishment-Republikaner annehmen und die Militärausgaben senken wird, ist die erste Salve in einem politischem Abnutzungskrieg, der darüber entscheiden wird, ob die Tea Party Bewegung infiltriert und entleert, oder zur wirklich beherrschende Macht des Friedens und Wohlstands in Amerika wird.
