Ron Paul, 15.12.2009, US-Representantenhaus
Stellungnahme gegen den Iran Refined Petroleum Sanctions Act
Ich bin in stärkster Gegnerschaft zu dieser neuen Runde von Sanktionen gegen den Iran, welche einen weiteren bedeutenden Schritt hin zu einem US-Krieg mit diesem Land sind. Ich finde es schockierend, dass ein derartig ernstes und folgenreiches Gesetz auf solch hochmütige Art vorgebracht wird. Die Aussetzung der normalen Regeln des Hauses Gesetzgebung zu erlassen, ist ein Vorgang der normalerweise „streitlosen“ Themen, wie der Nominierung von Postämtern, vorbehalten ist. Sollen wir annehmen, dass dieses Haus Themen von Krieg und Frieden genauso leicht nimmt, wie die Nominierung von Postämtern?
Diese Gesetzgebung ist darum bemüht jede ausländische Unternehmung von Geschäften mit der USA auszuschließen, welche Benzin an den Iran verkauft oder die Möglichkeit des Iran verbessert Benzin zu importieren, wie durch Finanzierung, Handel, Risikoübernahme oder die Bereitstellung von Schiffen zu diesem Zweck. Solche Sanktionen erstrecken sich auch auf jede Unternehmung, welche Waren oder Dienstleistungen liefert, die Irans Möglichkeiten verbessern ihre einheimische Benzinproduktion zu erhalten oder auszuweiten. Das schafft ein weltweites Sanktionsnetz mit enormen internationalen wirtschaftlichen Auswirkungen. Kürzlich berichtete die Financial Times, dass „in den jüngsten Monaten chinesische Firmen ihre Anwesenheit in der iranischen Ölindustrie sehr stark ausweiteten. Für die kommenden Monate ist geplant, dass die staatseigene chinesische Ölfirma, Sinopec, ihre Erweiterungen der Raffinerien Tabriz und Shazand abschließt – um 3,3 Millionen Gallonen pro Tag erweitert.“
Sollen wir, mit dem vor Augen, annehmen, dass China oder seine großen staatseigenen Unternehmen durch dieses Gesetz davon abgehalten werden mit den USA Geschäfte zu machen? Was ist mit unseren anderen Handelspartnern die gerade Geschäfte mit Irans Ölwirtschaft machen oder diejenigen versichern, die es tun? Hat irgendjemand eine Schätzung gesehen, wie sich diese Sanktionen auf die US-Wirtschaft auswirken werden, wenn sie erst einmal in Kraft sind?
Wie wir durch US-Sanktionen gegen den Irak und in der Tat auch durch US-Sanktionen gegen Kuba und anderswo gelernt haben, sind es vielmehr die Bürger als die Regierungen, die am meisten darunter leiden. Der Zweck dieser Sanktionen ist der des Regimewechsels im Iran, aber die Praktiken der Vergangenheit haben ein ums andere Mal gezeigt, dass die Sanktionen die Regime, auf die sie abzielen, nur stärken und die Opposition marginalisieren. Wie es ebenso der Fall wäre, wenn eine ausländische Regierung auf einen Regimewechsel in den USA abzielte, werden die Menschen im Iran dazu tendieren ihre politischen und anderweitigen Differenzen beizulegen um die drohenden ausländischen Kräfte zu bekämpfen. Daher wird diese Gesetzgebung wahrscheinlich der Stärkung und Popularität der gegenwärtigen iranischen Regierung dienen. Jede weiterhin funktionierende Opposition im Iran würde als mit der ausländischen Kraft, die bestrebt ist einen Regimewechsel herbeizuführen, gemeinsame Sache machend angesehen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab Iran auf Linie mit den internationalen Forderungen im Hinblick auf seine Nuklearanreicherungsprogramme zu bringen, doch ironisch ist, dass Abschnitt 2 von HR 2194 selbst ein Verstoß gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag ist, den die USA und der Iran unterzeichnet haben. In dem Abschnitt heißt es „es soll die Politik der Vereinigten Staaten sein…Iran von der Erlangung der Fähigkeit abzuhalten Nuklearwaffen herzustellen, was die Unterstützung diplomatischer Anstrengungen beinhaltet Irans Urananreicherungsprogramm zu stoppen.“ Artikel V des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages sagt eindeutig: „Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln.“ Da man beim Iran niemals einen Verstoß gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag festgestellt hat – niemals festgestellt hat, dass Nuklearmaterialien für nicht-friedliche Zwecke verwendet werden – ist diese Gesetzgebung darauf aus dem Iran sogar das Recht für die Anreicherung von Materialien für friedliche Zwecke zu verwehren, was selbst ein Verstoß gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag ist.
Herr Vorsitzender, ich bin besorgt, dass viele meiner Kollegen, die gegen einen Krieg mit dem Iran sind, zu Gunsten dieser Gesetzgebung abstimmen werden und verstehe dies als einen Schritt kurz vorm Krieg um den Iran auf Linie der US-Forderungen zu bringen. Ich würde sie daran erinnern, dass Sanktionen und Blockaden, welche zur Durchsetzung erzwungen werden müssen, nach internationalem Recht selbst kriegerische Handlungen darstellen. Ich dränge meine Kollegen diese säbelrasselnde und letztendlich kontraproduktive Gesetzgebung abzulehnen.
