Dass die USA nachhaltig in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen, ist das unwahrscheinlichste aller Szenarien. US-Präsident Obama kann sich jederzeit auf die unter seinem Vorgänger, George W. Bush, und während seiner eigenen Amtszeit ins Leben gerufenen Notstandsdirektiven wie die Präsidialdirektive PDD51 berufen und den Kongress aufgrund von „katastrophalen Ereignissen“ und Gefahren für die „nationale Sicherheit“ aussetzen
Propagandafront.de, 29.07.2011
Im Streit der beiden großen US-Parteien um die Anhebung der US-Schuldenobergrenze zeichnet sich noch immer keine Lösung ab. Normalerweise ist die Anhebung der Schuldengrenze nichts weiter als eine Formalität, die vom Kongress ohne großes öffentliches Aufsehen verabschiedet wird. Dieses Mal haben sich die Republikaner, die das US-Repräsentantenhaus kontrollieren, jedoch daran gemacht, die Anhebung der Schuldenobergrenze zu nutzen, um Wahlkampf zu betreiben und ihren Forderungen, den Staat zu verschlanken, Geltung zu verleihen, womit sie bei den Demokraten aber auf erbitterten Widerstand stoßen.
Der renommierte Ökonom Paul Craig Roberts, der unter US-Präsident Ronald Reagan in einer leitenden Position für das US-Finanzministeriums tätig war, erklärte am Mittwoch in einem Radiointerview, dass Obama die Schuldenobergrenze mit Sicherheit eigenmächtig anheben werde, sollten sich die Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig auf eine einvernehmliche Lösung einigen können.
Bloomberg meldete heute, dass die US-Regierung im Falle einer Zahlungsunfähigkeit dem Schuldendienst oberste Priorität einräumen würde:
„Das US-Finanzministerium wird den Zinszahlungen an die Halter von Staatsanleihen oberste Priorität einräumen, sollte es den Gesetzgebern nicht gelingen, eine Vereinbarung zur Anhebung der Schuldengrenze zu erzielen, so ein Regierungsvertreter.
Der Beamte bestand darauf, anonym zu bleiben, da es hierzu noch keine offizielle Stellungnahme gibt. Das US-Finanzministerium erklärte, dass am 4. August rund USD 90 Milliarden an Schulden endfällig und am 15. August weitere USD 30 Milliarden an Zinsen fällig würden. Insgesamt würden im August mehr als USD 500 Milliarden fällig werden.“
Dieses ganze Szenario, dass das US-Finanzministerium zuerst die Schuldner bedienen würde, während die Regierungsgeschäfte zum Erliegen kommen, ist jedoch, gelinde gesagt, sehr unwahrscheinlich, zumindest würde dieser Zustand nur kurze Zeit anhalten.
Die USA sind aktuell in einer Vielzahl von Ländern – Libyen, Pakistan, Irak, Afghanistan, Jemen – in kriegerische Auseinandersetzungen involviert. Eine Zahlungsunfähigkeit der USA würde bedeuten, dass aktiv im Krieg befindliche Truppen nicht mehr mit den notwendigen Mitteln versorgt würden, um die Operationen aufrechtzuerhalten, geschweige denn heimzukehren.
Die Auswirkungen innerhalb der Vereinigten Staaten wären nicht minder gravierend. So könnte es beispielsweise durchaus sein, dass die staatlichen Renten nicht mehr ausgezahlt werden.
Obwohl die verantwortlichen Beamten der staatlichen Rentenkasse, Social Security, behaupten, dass die von den US-amerikanischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingezahlten Gelder von einem riesigen Treuhandfonds verwaltet werden und daher mit den Haushaltsstreitereien des US-Kongresses überhaupt nichts zu tun haben, gehen Beobachter davon aus, dass dieser Treuhandfonds – genauso wie der Banken-Einlagensicherungsfonds der FDIC – in Wirklichkeit garnicht existiert, da sich die Politiker die Gelder bereits „geliehen“ haben. Mit anderen Worten: Die Rentenkasse der Amerikaner wurde veruntreut, weshalb die laufenden Zahlungen aus dem Haushaltsbudget der US-Regierung erfolgen.
Der US-Finanzminister Timothy Geithner erklärte am 24.07.2011:
„Wir geben jeden Monat 80 Millionen Schecks heraus. Es gibt zig Millionen Amerikaner, die darauf angewiesen sind, dass die Schecks rechtzeitig rausgehen. Es sind nicht nur die Menschen, die unser Militär stellen, sondern auch Menschen, die Zuwendungen aus der staatlichen Rentenkasse, der staatlichen Krankenkasse und dem staatlichen Arzneimittelprogramm erhalten. Wir können diese Zahlungen keinem Risiko aussetzen, aber wir verfügen auch nicht über die Möglichkeit, den Schaden einzugrenzen, sollte es dem Kongress nicht gelingen, rechtzeitig zu handeln.“
Kurzum: Die USA wurden ebenfalls in einen sozialistischen Umverteilungsstaat verwandelt. Sollte es zur Zahlungsunfähigkeit kommen, ist damit zu rechnen, dass innerhalb der Vereinigten Staaten schwere Bürgerunruhen ausbrechen werden.
Seit Wochen wird seitens der Demokraten bereits offen darüber nachgedacht, ob Obama nicht den 14. Verfassungsnachtrag nutzen könne, um den Kongress bei der Anhebung der Schuldenobergrenze einfach zu umgehen. Joel Skousen von World Affairs Brief meldete dazu zu Beginn dieses Monats:
„Da eine Pattsituation im Kongress mittlerweile so gut wie feststeht, kommen jetzt auch alle möglichen Signale aus Washington herein, dass Obama noch ein weiteres Kaninchen aus dem Hut zu zaubern könnte: Der US-Präsident könnte aufgrund einer obskuren Klausel im 14. Verfassungsnachtrag, welche die Zurückweisung von Schulden für nichtig erklärt, eigenständig eine Erhöhung der Schuldenobergrenze vornehmen.
Der 14. Verfassungsnachtrag befasst sich jedoch mit einem spezifischen Problem in der Wiederaufbauphase nach dem Bürgerkrieg, wo die Demokraten im Süden verlangten, dass der Kongress ihre Kriegsschulden zahlt, während man die Schulden des Nordens für ungültig erklärt. Mit dem Nachtrag war bestimmt nicht gemein, dass man das verfassungsmäßige Haushaltsrecht des Kongresses einfach umgehen kann.“
Paul Craig Roberts erklärte am 27.07.2011 gegenüber dem Radiomoderator Alex Jones, dass es Obama nach seinem Dafürhalten überhaupt nicht nötig hätte, sich auf eine hochumstrittene Auslegung des 14. Verfassungsnachtrags zu berufen, da George W. Bush das US-Präsidentenamt im Rahmen der Anschläge vom 11.09.2001, des Kampfs gegen den Terror und der ausgedehnten Kriege des US-Militärs ohnehin bereits mit umfangreichen diktatorischen Befugnissen ausgestattet hat, die jederzeit in Kraft gesetzt werden können, sollten katastrophale Ereignisse eintreten oder die nationale Sicherheit in Gefahr sein:
„[Wir] hatten ja damals bereits ausführlich darüber gesprochen, als Bush diese [präsidialen Notstands-] Direktiven ausgab. Und natürlich müssen sie sich nicht auf den 14. Verfassungsnachtrag berufen, da die Direktiven von Bush ja bereits in den Büchern stehen.
Es besteht also kein Zweifel daran, dass, sollten die Republikaner die Komplikationen bis zum Stichtag aufrechterhalten, sich Obama entscheiden muss, ob er klein beigibt, er die Zahlungsunfähigkeit stattfinden lässt, den Dollar sausen lässt, die Kreditwürdigkeit der US-Regierung sausen lässt, zulässt, dass sich die Macht des Landes in Luft auflöst – oder ob er sich auf die präsidiale Sicherheitsdirektive von Bush beruft und den Kongress aussetzt.
Ich gehe davon aus, dass der Druck innerhalb der Regierung und seitens des militärischen Sicherheitskomplexes ihn dazu zwingen würde – selbst wenn er es eigentlich garnicht wollte – sich auf Bushs Präsidialdirektive zu berufen und den Kongress auszusetzen.
Ich glaube, das wird mit Sicherheit so kommen, sollten die Republikaner weiter an ihren Forderungen – keine neuen Steuererhöhungen, Einsparmaßnahmen bei den staatlichen Zuwendungen – festhalten und die Demokraten sagen, ´Wir können das einfach nicht. Wir können unsere Wählerschaft nicht in diesem Umfang hintergehen. Wir kontrollieren den Senat und das Weiße Haus. Wie kommt ihr denn darauf, dass wir uns den Forderungen der Republikaner im Abgeordnetenhaus beugen werden?`
Sollte es also tatsächlich soweit kommen, dann werden wir erleben, wie der Kongress noch mehr an Macht verliert, und…zwar dauerhaft. Und diese Macht wird nicht wiederkommen. Das ist ein schwerwiegendes Problem…
Sollte die US-Regierung in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen und es zu irgendeiner dieser schrecklichen Konsequenzen kommen, die vorhergesagt wurden, wer wären dann die Profiteure? Iran, Russland und China! [Roberts lacht.] Das wären diejenigen, die dadurch weiter vorankommen würden. Es ist daher überhaupt nicht im Interesse irgendeiner amerikanischen Machtgruppe, die Zahlungsunfähigkeit auszurufen, und aus diesem Grund wird es meiner Meinung nach auch nicht dazu kommen.“
Der Autor Paul Joseph Watson schrieb im Hinblick auf die Präsidialdirektiven zur Aussetzung des US-Kongresses:
„Die Verfügung des Präsidenten [eine neue Verfügung vom Januar 2010] verschmelzt nahtlos mit der Präsidialdirektive PDD 51 und verleiht Obama im Falle eines verkündeten, jedoch nicht notwendigerweise authentischen, nationalen Notstands den Status eines Diktators.
Mai 2007 löste der damalige Präsident, George W. Bush, bei Vielen Sorgen aus, weil er sich selbst – durch Bestimmungen, mit denen die Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt wird – im Falle eines nationalen Notstandes offen zum Diktator erklären würde. Die Infrastruktur für diese Maßnahmen existiert bereits seit über 70 Jahren, es geht hier lediglich um die erneute Ermächtigung mit kriegsrechtlichen Befugnissen.
Mit dem am 09.05.2007 unterzeichneten Gesetz wurde angeordnet, dass der Präsident im Falle eines ´katastrophalen Ereignisses` die Möglichkeit hat, die Kontrolle über die Regierung und das Land zu übernehmen, indem er alle Regierungs- und Entscheidungsebenen der Bundesregierung, Bundesstaaten, Gemeinden, Territorien und Stämme umgeht und sich somit eine bisher beispiellose und vollständige diktatorische Machtfülle sichert.
Zuvor wurde die Verordnung des Präsidenten mit dem Titel ´The National Security and Homeland Security Presidential Directive` – welche dem Minister der US-Heimatschutzbehörde (Homeland Security) auch die Verantwortlichkeit für die inländische ´Sicherheit` überträgt – ohne Zustimmung oder Kontrolle des Kongresses unterzeichnet. Diese Verordnung ersetzt scheinbar den National Emergency Act, ein Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, den nationalen Notstand zu erklären, jedoch auch verlangt, dass der Kongress die Befugnis hat die Notstandsvollmachten zu ´verändern, zu annullieren oder auszusetzen`, wenn er von einem unangemessenen Handeln des Präsidenten ausgeht.
Der Journalist Jerome Corsi, der die Verfügung untersuchte, erklärte, dass es in ihr keinen Verweis auf den Kongress gibt und ´die Wortwahl völlig außer Acht zu lassen scheint, dass der Präsident den Kongress über die Existenz eines nationalen Notstandes in Kenntnis zu setzen habe.`“
Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA in den kommenden Wochen in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen, dürfte real also bei null liegen. Obama müsste sich für die eigenmächtige Anhebung der Schuldenobergrenze nicht einmal auf dubiose Auslegungen der US-Verfassung zurückziehen, sondern bräuchte hierfür lediglich bereits bestehenden Präsidialdirektiven in Kraft setzen. Es ist unstreitig, dass ein Zahlungsausfall der US-Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt „katastrophale“ Folgen hätte und die nationale Sicherheit des Landes in Gefahr bringen würde.
Durch die Aktivierung der Notstandsgesetze würde Obama nicht nur die Macht des US-Präsidentenamts festigen, sondern er könnte sich dadurch auch als der große Retter aufzuspielen – eine Rolle, die das Aushängeschild des Gutmenschentums ohnehin zu lieben scheint – da sich die Republikaner ja einer einvernehmlichen Lösung entgegengestellt haben und zur Geltendmachung ihrer Forderungen auch den Zusammenbruch des Staats in Kauf nehmen.
Zurzeit brechen Obamas Umfragewerte wieder ein. Das Image als Heilsbringer und Retter staatlicher Leistungsempfänger würde ihm mit Sicherheit Sympathien einbringen. So perfide es auch scheinen mag, aus Sicht des Weißen Hauses ist die Weigerungshaltung der Republikaner von Vorteil.
