Obamas Informationszar fordert das Verbot der Meinungsfreiheit

Paul Joseph Waston, Prisonplanet.com, 14.01.2010

Die Kontroverse rund um die Blaupause des Informationszars des Weißen Hauses und Harvard Professors Cass Sunstein, in welcher er der Regierung vorschlägt politische Aktivistengruppen zu infiltrieren, hat sich ausgeweitet, als bekannt wurde, dass er in demselben Dossier des Jahres 2008 auch eine Regierungssteuer auf oder sogar gleich das Verbot von Meinungen fordert, welche von der Regierung missbilligt werden.

Sunstein wurde von Präsident Obama zum Chef des Office of Information and Regulatory Affairs ernannt, eine Behörde innerhalb des Executive Office des Präsidenten.

Auf Seite 14 von Sunsteins Strategiepapier aus 2008, das den Titel „Verschwörungstheorien“ trägt, schlägt der Mann, der jetzt Obamas Chef der Informationstechnologie im Weißen Haus ist, vor, dass jede der folgenden Maßnahmen „ihre Berechtigung unter denkbaren Bedingungen findet“, die im Dossier näher dargelegt werden.

1. Die Regierung könnte das Theoretisieren von Verschwörungen verbieten.
2. Die Regierung könnte Denen, die solche Theorien verbreiten, eine Art von Steuer, finanziell oder in anderer Form, auferlegen.

Ja, das ist richtig. Obamas Informationszar will ganz unverhohlen politische Meinungen verbieten, die von der Regierung nicht gebilligt werden. Bis wohin würde das gehen? Eine Steuer oder ein Abschaltbefehl für Zeitungen, die kritische Geschichten über unsere erlauchten Führer schreiben?

Und was Sunstein als „Verschwörungstheorien“ definiert, soll wohlmöglich besteuert oder von der Regierung verboten werden? Hierbei handelt es sich um nicht weniger als die Meinungen der Mehrheit der Amerikaner.

Eine Umfrage von CBS aus dem Jahr 1998 stellte fest, dass lediglich 10% der Amerikaner der Meinung sind, Oswald agierte als Einzeltäter, was offensichtlich heißt, dass die anderen 90% der Amerikaner nach Sunsteins Definition eine Art Gedankenverbrechen begehen.

Als weitere grenzwertige Verschwörungstheorie, der von Seiten der Regierung entgegenzutreten ist, führt Sunstein auch die Meinung an, dass „die Erderwärmung ein absichtlicher Betrug“ ist. In Wirklichkeit glaubt die Mehrheit der Amerikaner, wie die jüngsten Umfragen beweisen, dass die Erderwärmung nicht wahr und die globale Erwärmung natürlichen Ursprungs ist.

Aber Sunstein hebt sich das lächerlichste Beispiel für den Schluss auf. Auf Seite 5 beschreibt er die Ansicht sich dem Sonnenlicht auszusetzen, sei gesund, als „falsche und gefährliche“ Vorstellung, trotz der Tatsache, dass Spitzenmediziner sich darüber einig sind, dass eine erhöhte Aufnahmezeit von Sonnenlicht das Risiko bestimmter Krebsarten reduziert.

Zu behaupten, dass Leute zu ermutigen in die Sonne zu gehen, die Verbreitung gefährlicher Verschwörungstheorien darstellt, ist ungefähr so, als wäre die Empfehlung frische Luft zu atmen auch ein Gedankenverbrechen. Man kann nur vermuten, dass Sunstein durch die Bemühung solch absurder Gegensätze die Debatte absichtlich so lenkt, dass überhaupt jeder Glaube an eine Verschwörungstheorie in diese Ecke gestellt wird, außer die von ihm geforderte Regierungsgedankenpolizei hat sie ausdrücklich freigegeben.

Trotz der Bemerkung der Tatsache, dass repressive Gesellschaften mit einer Zunahme von „Verschwörungstheorien“ Hand in Hand gehen, ist die Lösung Sunsteins um derartige Gedankenverbrechen auszumerzen das Verbot der Meinungsfreiheit, womit genau jene Merkmale einer „repressiven Gesellschaft“ erfüllt werden, vor denen er an anderer Stelle im Dokument warnt.

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„Wir können uns Umstände vorstellen, bei denen eine Verschwörungstheorie so weite Verbreitung findet und so gefährlich wird, dass eine Zensur denkbar wäre.“ schreibt er auf Seite 20. Bitte berücksichtigen Sie, dass Sunstein hier nicht nur über die Zensur der Holocaustleugnung oder

von irgendetwas Anderem spricht, worüber man im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit überhaupt debattieren könnte, sondern, dass es um weit verbreitete Überzeugungen geht, die von der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung geteilt, von der Regierung jedoch als geschmacklos angesehen werden, die sich daher um deren Marginalisierung, entweder durch Besteuerung oder durch direkte Zensur, bemühen würde.

Es ist daher keine Überraschung, dass Sunstein den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten umschreiben will, für die Zensur des Internets plädiert und sogar vorschlägt, die Amerikaner sollen einen Steuer-Feiertag aus Dankbarkeit darüber zelebrieren, dass der Staat sich ein riesiges Stück ihres Einkommens nimmt.

Die Regierung hat deutlich gemacht, dass der zunehmende Argwohn gegenüber Autorität eine direkte Bedrohung ihrer politischen Agenda darstellt, was Sunstein auch tatsächlich auf Seite 3 seines Papiers zugibt.

Das ist auch der Grund dafür, warum sie jetzt mit vollem Einsatz den Informationskrieg betreiben, bemüht darum friedlich organisierten Widerstand gegen ihre Tyrannei zu unterminieren, zu stören und schließlich zu verbieten.

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