Auslieferungen: Wo der Krieg gegen den Terror auf den Krieg gegen Drogen trifft

Patrick Henningsen, Infowars.com, 19.01.2010

Der jüngst erschiene Artikel der britischen Zeitung Independent mit dem Titel „USA geben auf im desaströsen Krieg gegen Drogen“ erläutert die implizite Erklärung führender politischer Entscheidungsträger, dass der seit über 40 Jahren andauernde und gescheiterte Krieg gegen Drogen aufgegeben wird. Das kommt kein bisschen zu früh in einem Krieg, der Tausenden das Leben kostete, hunderte Milliarden von Dollar an Steuergeldern verschlang und dazu beitrug die Gefangenzahl in US-Gefängnissen auf geschätzte 2.000.000 ansteigen zu lassen.

In demselben Artikel findet sich auch eine der wenigen offiziellen Eingeständnisse der Massenmedien einer direkten Verbindung zwischen dem Krieg gegen den Terror und dem weltweiten regierungsfinanzierten Drogenhandel. Der Autor Hugh O´Shaughnessy schreibt hierzu im UK Independent:

„Beweise deuten darauf hin, dass Flugzeuge – bekannt unter dem Namen „Foltertaxis – die von der CIA verwendet werden um die bei Entführungen oder „außerordentlichen Auslieferungs“-Operationen gemachten Gefangenen über Gatwick und andere Flughäfen in der Europäischen Union zu transportieren, gleichzeitig für den Drogenhandel in der westlichen Welt verwendet werden. Die britische Regierung und das Europäische Parlament identifizierten ein in Mexiko abgestürztes Gulfstream II Jetflugzeug, N9875A, als eine Maschine, die in diesen Handel verwickelt war.

2004 stürzte ein weiteres Foltertaxi auf einem Feld in Nicaragua mit einer Tonne Kokain an Bord ab. Das ist von Großbritannien und dem zeitweise einberufenen Komitee des Europäischen Parlaments festgestellt worden, welches die Untersuchung der behaupteten Nutzung europäischer Länder durch die CIA zum Zwecke des Transports und die illegale Festnahme von Gefangenen zum Gegenstand hatte. Die CIA soll mit ihrer Fracht von Gefangenen zum Zwecke der geheimen Inhaftierung und Folter in Irak, Jordanien und Aserbaidschan regelmäßig Flughäfen in britischen, zypriotischen, tschechischen, deutschen, griechischen, ungarischen, spanischen und anderen europäischen Städten genutzt haben.“

Laut verschiedener Berichte von Nachrichtenagenturen ging besagter Gulfstream II Privatjet (mit der Hecknummer N987SA) am 24.09.2007 in Yukatan, Mexico in einer Bruchlandung zu Boden, nachdem er von mexikanischen Militärhubschaubern wegen illegalem Eindringens in mexikanischen Luftraum verfolgt wurde. Am Absturzort fanden die mexikanischen Soldaten keine Leichen, entdeckten jedoch 132 Beutel mit 3,3 metrischen Tonnen Kokain. Der Abflugort des Gulfstream-Jets ist unbekannt, zum Zeitpunkt des Absturzes, war jedoch geplant nach Cancun zu fliegen. Hier ist wieder ein wichtiger Punkt: Derselbe Gulfstream II Jet gehörte zu genau jenen Flugzeugen, die von der CIA für die Auslieferung von terrorverdächtigen Gefangenen gechartert wurden.

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Gulfstream II stürzt in Mexico mit 3 Tonnen Kokain an Bord ab

Mit diesem Wissen im Hinterkopf – der Geschichte dieses Flugzeugs und seiner Fracht bei dem Ereignis – sollte es nicht überraschen, dass die illegale Praxis der Auslieferung zu einem gewissen Teil als gut funktionierende Nebelkerze für eine andere sich über Grenzen erstreckende illegale Operation verwendet worden ist – einen extrem lukrativen internationalen Handel mit Cash und Drogen. Man könnte auch darüber spekulieren, welche andere Fracht mit hohem Schwarzmarktwert durch so einen hochrangigen Regierungsvertragstransport auch noch frei bewegt werden könnte, namentlich Waffen, „Unternehmensspione“ oder andere menschliche Fracht. Diese Flüge werden nicht den allgemeinen Zollkontrollen oder Inspektionen unterzogen und unterliegen auch keinen Regulierungen, während sie sich nahtlos zwischen Zielen in den USA, Großbritannien, Europa, dem Nahen Osten, Zentralasien, Kuba und wahrscheinlich US-Basen in der Türkei, Griechenland und Marokko hin und her bewegen.

Die jetzt weithin bekannte Praxis der außerordentlichen Auslieferungen wird wie folgt definiert: „Die Festnahme und der außergerichtliche Transfer einer Person von einem souveränen Staat zu einem anderen.“ Ursprünglich wurde behauptet (was jetzt aber weitgehend verstanden wird), dass die CIA eine geheime, weltweite Entführungs- und Internierungsoperation von vermuteten Terroristen geleitet hat – die von Washington selbst unverfänglich und politisch korrekt „außerordentliche Auslieferung“ genannt wurde – bei der seit 2001 angeblich geschätzte 3.000 Menschen gefangenengenommen wurden und unter Verwendung einer Reihe privater Vertragsnehmer und Chartertransportfirmen um die ganze Welt transportiert worden sind.

Ganz zu Anfang bestritten US-Beamte Vorwürfe von „Folter durch Stellvertreter“, wie auch Condolezza Rice, die am 05.12.2005 auf dem Andrews Luftwaffenstützpunkt den berühmten Ausspruch tätigte, dass die Vereinigten Staaten Terroristen nicht foltern würden und Auslieferungen zu einem „entscheidenden, legalen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus und des Schutzes von Leben“ erklärte. Die Auslieferungen wurden in den Massenmedien durch den preisgekrönten Film „Machtlos“ mit den Stars Meryl Streep und Jake Gyllenhaal sowie durch die Oskar preisgekrönte Dokumentation „Taxi in den Tod“ aufgegriffen.

Es überrascht nicht, dass dieses dunkle US-Programm verschiedene offizielle Untersuchungen zu den mutmaßlichen geheimen Festnahmen und ungesetzlichen zwischenstaatlichen Transfers, die auch im Europarat vertretene Länder umfasste, zur Folge hatte. Ein Bericht des Jahres 2006 schätzte, dass die CIA in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten des Europarats über 100 Menschen entführte und diese an andere Länder „auslieferte“, oft, nachdem sie geheime Internierungslager oder von der CIA genutzte Geheimgefängnisse, Black Sites, durchliefen. Laut einem weiteren Bericht des Europäischen Parlaments vom Februar 2007 hatte die CIA zwischen 2001 und 2006 rund 1.245 Flüge durchgeführt, viele von ihnen mit Bestimmungsorten, an denen die Verdächtigten mit Folter rechnen mussten, was eine Verletzung von Artikel 3 der UN-Antifolterkonvention darstellt. Untersuchungen dieses Themas haben zu einer Auflistung von Fluglandeplänen, der Bestätigung von Flugzeugidentitäten und den Zwischenstopps der weltweiten Auslieferungsflüge geführt, von denen man sich einige hier anschauen kann.

Warum Auslieferung?

Das Problem bei der Auslieferung lag nicht in der Fähigkeit der Öffentlichkeit, festzustellen, ob diese tatsächlich stattfanden oder nicht – ganze Bände von Zeugenaussagen und offiziellen Beweisen bestätigten diese Praxis und sind nun Teil öffentlicher Aufzeichnungen. Dank einer Reihe von US-Generalstaatsanwälten, Rechtsberatern des Präsidenten, Rechtsanwälten und den Massenmedien – von denen sich alle bemühten das Recht der USA der außergerichtlichen Entführung und Folter zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit während des endlosen „Krieges gegen den Terror“ zu verteidigen – ist die Debatte in den USA bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Praxis seit Jahren durch juristische Spitzfindigkeiten und Hintertürchen festgefahren.

Die wirkliche Frage bezüglich der Auslieferungen, welche viele verblüffte und sich jeder scharfsinnige Analyst stellte, ist, warum geschehen sie. Dank der Zeugenaussagen freigelassener Gefangener und Filme wie „Taxi in den Tod“ wissen wir, dass es sich bei der Mehrzahl der feindlichen Kämpfer, die aufgesammelt und in einem Gulag-Franchise wie Guantánamo, Abu Ghraib und Bagram festgehalten wurden, nicht um Hardcore-Terroristen oder nichtstaatliche Täter handelte. Viele waren vielmehr Taxifahrer, Bauern, Schullehrer, Ziegenhirten oder unglückliche Schaulustige. Auch gehörten Gefangene dazu, für die seitens des US-Militärs an afghanische Informanten eine pro-Kopf Bargeldprämie gezahlt wurde um so die vermeintlichen Quoten der Bürokraten zu erfüllen, mit denen der fortwährende Krieg gegen den Terror gerechtfertigt wurde. Es muss nicht extra erwähnt werden, dass die sogenannten „nachrichtendienstlichen Informationen“, die von diesen zufälligen Gefangenen gesammelt und auch mit Methoden der „verbesserten Befragung“ (ein Euphemismus für Folter) gewonnen wurden, im Hinblick auf die künftige Vereitlung authentischer und eingebildeter Terroranschläge wahrscheinlich überhaupt keinen Wert haben können. Zweifellos sind sich viele innerhalb der US-Geheimdienststruktur auch über diese Tatsache im Klaren. Warum wird dann also die ein Jahrzehnt alte Praxis der Entführung und Folter beibehalten? Wenn man sich die jüngste Geschichte ansieht, dann stellt man fest, wie ein ums andere Mal unbegründete Kriege gegen nicht existierende Feinde als idealer Deckmantel für einen Großteil des internationalen Drogenhandels und des Schwarzmarkthandels dienen. Dies sollte man als wertsteigernden Aspekt eines jeden Krieges oder Konflikts berücksichtigen.

Drogengestützte Kriege: Eine bewährte Methode

Studenten der jüngeren Geschichte werden vom verdeckten regierungsfinanzierten Drogenhandel wissen, von dem der überwiegende Teil mit dem einen oder anderen Krieg in Zusammenhang steht. In den 80ern sahen wir eine Verschärfung Amerikas „Krieg gegen Drogen“, eine Anstrengung, die zufällig mit einer gleichzeitigen Ausweitung der Kokainproduktion, dem Export und der Verteilung aus Kolumbien, Afghanistan und Laos zusammenfiel. Um den vollen Umfang dieser drogengestützten US-Kriege zu verstehen, sollten Sie diesen umfangreichen Bericht von Professor Peter Dale Scott lesen. Darin erklärt er:

„Die US-Interventionen 2001 sowie 1980 in Afghanistan – wie bereits 1959 in Laos – sind für die internationalen Drogenkartelle ein Glücksfall gewesen. Mit der Zunahme des Chaos auf dem Land und der anwachsenden Zahl ein- und ausfliegender Flugzeuge hat sich die Opiumproduktion von 3.276 metrischen Tonnen im Jahr 2000 (und 185 Tonnen 2001, dem Jahr als die Taliban Opium verboten hatten) in 2007 auf 8.200 metrische Tonnen mehr als verdoppelt.

Warum intervenieren die USA immer wieder auf Seiten der allermächtigsten lokalen Drogenhändler? Vor einigen Jahren fasste ich die gängige Meinung zu dem Thema zusammen:

Teilweise rührt dies von der Realpolitik – die Anerkennung lokaler Machtverhältnisse, vertreten durch den Drogenhandel. Teilweise rührt es von der Notwendigkeit politischen Einschränkungen des Inlands zu entfliehen: Die Drogenhändler haben für zusätzliche Finanzquellen gesorgt, die aufgrund von Begrenzungen des US-Budgets notwendig waren und sie haben auch für die Bereitstellung von Vermögen gesorgt, das nicht (wie in den USA) an die Regeln des Kriegs gebunden ist…Diese Tatsachen…haben zu lang währenden Geheimdienstnetzwerken geführt, welche Öl- und Drogengeschäfte, oder genauer, Geschäfte mit Petro-Dollars und „Drogen-Dollars“ umfassen. Diese Netzwerke, besonders im Nahen Osten, sind so wichtig geworden, dass sie nicht nur die Durchführung der US-Außenpolitik beeinträchtigen, sondern auch das Wohlergehen und das Verhalten der US-Regierung, der US-Banken und Konzerne und in der Tat der ganzen US-Gesellschaft.“

Trotz dieser Tatsachen versuchte die US-Regierung unter Bush, wie auch die britische Regierung unter Blair, die Taliban hin und wieder so darzustellen, als würden sie irgendwie den illegalen Drogenhandel in diesem Land fördern und vorantreiben. Diese Idee wurde auch von Medien nachgeplappert, um irgendwie einen weiteren moralischen Grund zur Besetzung von Afghanistan zu liefern. Aber mit den jüngsten Geschichten des Jahres 2009 über den Bruder des US-gestützten Präsidenten Karzai, Ahmed Wali Karzai, in denen berichtet wurde, dass dieser ein Drogenbaron und CIA-Informant ist, sollten kaum noch Zweifel darüber bestehen, dass der Opium-Heroin-Handel ein entscheidendes Rädchen in der CIA-Operationsmaschinerie in der Region ist.

Der berüchtigte IRAN-CONTRA Skandal ermöglichte der Öffentlichkeit einen ersten wirklichen Einblick in so etwas, wie ein Dreiecksverhältnis aus Waffenhandel, Cash und Kokain zwischen den Ländern Kolumbien/Nicaragua, USA und Iran, bei dem der CIA eine zentrale Rolle spielte. Genauso spielte Heroin in den 8oer Jahren in Afghanistan während des Aufstands der Mudschaheddin eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der CIA-Operationen. Die Einnahmen aus dem Heroinhandel wurden während des sowjetisch-afghanischen Krieges zur Finanzierung verschiedener aufständischer Gruppen in Afghanistan und Pakistan verwendet. Genau dieselbe Bank, die in die IRAN-CONTRA Affäre verwickelt war, die Bank of Commerce and Credit International (BCCI), unterstütze auch die verdeckten CIA-Operationen in Afghanistan, indem sie die Mudschaheddin durch das Waschen von Drogengeldern finanzierte. Drogengelder wurden verwendet oder „recycelt“, indem man dafür eine Reihe von hochrangigen Bankinstitutionen in Zusammenarbeit mit einer Reihe anonymer CIA-Tarnfirmen verwendete:

„Weil die USA die Mudschaheddin-Rebellen in Afghanistan mit Stinger-Raketen und anderer Militärtechnik versorgen wollten, benötigte man die vollständige Zusammenarbeit mit Pakistan. Bis in die Mitte der 80er Jahre gehörte die CIA-Operation in Islamabad zu den größten US-Nachrichtendienstzentren der Welt. „Wenn die BCCI solch eine Peinlichkeit für die USA ist, dass eine offene Untersuchung nicht angestrebt wird, dann hat dies damit zu tun, dass die USA auf dem Auge des Heroinhandels in Pakistan blind ist“ sagte ein Beamter der US-Geheimdienste.“ („The Dirtiest Bank of All“, Time, 29.07.1991, S. 22)

Die großen Gewinner: Die Banken

Sicherlich spielten Banken, wie die BCCI, eine Rolle bei der Erleichterung zahlreicher schmutziger Geldgeschäfte, wie bei den Verstrickungen der IRAN-CONTRA Affäre. Banken und Ölfirmen profitieren in bedeutendem Maße vom Drogenhandel. Laut einem kürzlich erschienenen Bericht im London Observer haben die Drogengelder in Milliardenhöhe den führenden Banken von Wall Street und der City of London Liquidität geboten und dadurch das System zum Höhepunkt der globalen Krise am Leben gehalten. Ein weiterer Bericht des Senats schätzt, „dass jedes Jahr USD 500 Milliarden bis USD 1 Billion krimineller Einnahmen durch die Banken gewaschen werden, wovon die Hälfte der Gelder über US-Banken geht.“ Die Zeitung The London Independent berichtete 2004, dass der Drogenhandel, „was das Geld angeht, die drittgrößte weltweite Handelsware ist, gleich hinter dem Öl- und Waffenhandel.“

Der Anfang: Die Opiumkriege zwischen Großbritannien und China

Opium, das in den USA, Großbritannien und Irland nicht verboten war, wurde unter Missachtung chinesischer Verbotsgesetze von Händlern aus Britisch-Indien nach China geschmuggelt. Der Erste Opiumkrieg zwischen Großbritannien und China begann 1839. Weitere Streitigkeiten über die Behandlung britischer Händler in chinesischen Häfen löste den Zweiten Opiumkrieg aus. China wurde in beiden Kriegen geschlagen und die chinesische Regierung war gezwungen den Opiumhandel zu tolerieren, der die chinesische Bevölkerung mit billigen Drogen plagte. Großbritannien zwang die chinesische Regierung eine Reihe von ungleichen Verträgen zu unterzeichnen und die britische Annexion von Hong Kong anzuerkennen. Für die Chinesen waren diese Verträge erniedrigend, was zum Taiping Aufstand (1850 – 1864), dem Boxer Aufstand (1899 – 1901) und dem Sturz der Qing Dynastie im Jahre 1912 beitrug. Letzteres bereitete dem dynastischen China ein Ende und legte den Grundstein für Unmut im Land und ein Machtvakuums, was im weiteren Verlauf des Jahrhunderts schließlich in der kommunistischen Revolution gipfelte.

Der Krieg gegen Nichts

Ob es der Krieg gegen Drogen, der Krieg gegen Kriminalität oder der Krieg gegen den Terror ist, die Erfahrung sollte uns lehren, dass unsere Regierung „Kriege“ gegen abstrakte Dinge weder führen noch gewinnen kann. Die formelle und wechselseitige „Kriegserklärung“ muss zu allererst eine Staatshoheit anerkennen, was die allgemeine und formelle „Friedenserklärung“, den „Waffenstillstand“ und die „Einstellung der Feindseligkeiten“ für einen wechselseitig vereinbarten und verkündeten „Sieg“ gewährleistet. In erstgenannten politischen Unternehmungen kann es jedoch keinen Sieg geben, nur die totale Niederlage.

Trotzdem wird uns gesagt, dass „gewinnen nicht alles ist, sondern das Einzige“ und „es gibt keine andere Option“, selbst, wenn es bedeutet alles andere, von der Moral, Integrität, dem Wohlstand bis hin zur Freiheit, zu verlieren (wie es beim Krieg gegen den Terror der Fall ist). Uns wird erzählt, wir bräuchten Auslieferungen und Folter um Amerika vor den Terroristen zu schützen. Die Ergebnisse, oder ihr Ausbleiben sprechen gewiss für sich selbst. Insider bei der CIA können Ihnen vielleicht sogar außerhalb des Protokolls erzählen, dass die Beteiligung am illegalen Drogenhandel entscheidend für die Finanzierung von Operationen ist, die sich der Kontrolle der gewählten Vertreter entziehen. Aber lassen sie sich nicht täuschen – Schwarzgeld ist der wirkliche Treibstoff mit dem die Schattenregierung und die Räder der Macht und Kontrolle auf der ganzen Welt angetrieben werden.

Ob unter Nixon, Carter, Reagan, Bush Senior, Clinton, Bush Junior oder Obama, die Strategien sind dieselben geblieben und der Schaden im Endeffekt gigantisch. Es ist Zeit uns dieser Strategien, die wir seit Jahrzehnten toleriert haben, zu entledigen, bevor sie die Reste unseres moralischen Kerns aufbrauchen.

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