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Dennis Kucinich und Ron Paul erzwingen Kongressabstimmung zu US-Tötungskommandos in Pakistan

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Propagandafront.de, 26.07.2010

Der demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Dennis Kucinich und der republikanische Abgeordnete Ron Paul verbündeten sich vergangene Woche um im Rahmen einer Maßnahme namens „Privileged Resolution“ eine Abstimmung über geheime US-Tötungskommandos in Pakistan zu erzwingen. Nach gegenwärtiger Einschätzung wird ihnen das dadurch erzwungene Rederecht im Verlaufe dieser Woche eingeräumt werden.

Laut jüngsten Meldungen sind aktuell rund 200 Militäreinsatzkräfte des Pentagons in Pakistan aktiv, von denen bis zu 120 Soldaten damit beauftragt wurden das pakistanische Militär auszubilden. Die von Dennis Kucinich eingeleitete und Ron Paul unterstütze Maßnahme, begründet sich im Besonderen durch Erkenntnisse, dass US-Sondereinsatzkräfte in pakistanisch-afghanischem Grenzgebiet pakistanische Grenztruppen auf „humanitären Missionen“ begleiten würden.

Kucinich beschuldigt den Friedensnobelpreisträger des Jahres 2009, Barack Obama, den Kongress hintergangen zu haben, da er gemäß dem Kriegsermächtigungsgesetz (War Powers Act) dazu verpflichtet sei den Kongress über US-Streitkräfte in Pakistan ordnungsgemäß in Kenntnis zu setzen. Kucinich erklärte, die geheimen Operationen gegen Militante im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet stellen

„eine Verletzung der 1973 War Powers Resolution dar, die nach dem Vietnamkrieg eingebracht wurde und es dem Präsidenten nur dann erlaubt bewaffnete US-Streitkräfte in ausländische Militäroperationen zu entsenden, wenn der Kongress die Entscheidung billigt oder wenn die Vereinigten Staaten unter einer ernsten Bedrohung oder einem ernsten Angriff stehen.“

Die Resolution würde die Obama-Regierung zwingen das US-Militär bis zum Ende des Jahres aus Pakistan abzuziehen. Kucinich merkte ebenfalls an: „Schauen Sie sich die Geschichte der US-Militärauseinandersetzungen an; wir wurden in einen Krieg gegen Vietnam verstrickt, indem Berater vorangingen.“

Bei dem Verweis auf Vietnam bezog sich Kucinich auf US-Sondereinsatzkräfte, die zu Beginn des Jahres 1961 auf Befehl von J. F. Kennedy als „Militärberater“ nach Vietnam entsandt wurden. Zum Zeitpunkt von Kennedys Ermordung, im November 1963, waren bereits 16.000 US-Militärberater vor Ort und über 100 von ihnen ums Leben gekommen.

Ziel von Paul und Kucinich sei es die US-Militärpräsenz in Pakistan bereits im Keim zu ersticken. Ron Paul merkte an, dass das US-Militär die Operationen in Pakistan bedeutend ausgeweitet hat, sich über Einzelheiten jedoch völlig ausschweigt und dass die Angriffe unbemannter Drohnen in Pakistan immer weiter zunehmen würden, seit Obama im Amt ist.

„Diese zunehmende Militäraktivität in Pakistan hat wenig damit zu tun die Vereinigten Staaten zu schützen und schafft in Wirklichkeit noch mehr Feinde, als dadurch besiegt werden. Die Regierung verdreht – wie ihre Vorgänger – die Formulierungen der ursprünglichen Post-9/11-Resolution um einen größeren regionalen Krieg zu unterhalten, während der Kongress nur stumm zuschaut. Das muss aufhören.“ so Paul.

Da die US-Militärs, US-Geheimdienste und private Vertragsnehmer der US-Regierung regelmäßig pakistanische Zivilisten abschlachten, von der pakistanischen Bevölkerung als Gefahr für die nationalstaatliche Souveränität des Landes angesehen werden und sich zahlreiche Geschichten um die Militäroperationen der USA in der gesamten Region sowie um die von ihnen geschaffenen militanten Kräfte wie Al-Qaeda und Dschundullah ranken, gibt es in weiten Teilen der pakistanischen Bevölkerung tiefsitzende Ressentiments gegen das imperial-wohlmeinende Helfersyndrom der Amerikaner.

Erst am Samstag wurden wieder mindestens 16 Menschen durch einen Drohnenangriff getötet. Dieses Mal sollen es jedoch laut Beteuerung der glaubwürdigen US-Geheimdienste wirklich „Militante“ gewesen sein, wobei unklar scheint, was mit diesem Begriff gemeint ist. Vielleicht handelt es sich bei den „Militanten“ um Einheimische, die keinen Drang verspüren sich von der Karzai-CIA-Opium-Marionette und der MI5-Helmand-Connection der Briten versklaven zu lassen.

Bei den Drohnenangriffen über pakistanischem Gebiet werden in der Regel Zivilisten abgeschlachtet. Alleine seit August 2008 sind über 1.000 Menschen auf pakistanischem Boden durch US-Drohnenangriffe ermordet worden.

Es verwundert nicht, dass der texanische Abgeordnete Ron Paul dem Demokraten Dennis Kucinich bei der Einbringung der Maßnahme beispringt. Als libertärer Vertreter unter den Republikanern verlangt Paul den sofortigen Abzug aus Afghanistan und dem Irak und stimmte von Anfang an gegen diese Einsätze.

Ron Paul spricht sich für eine massive Streichung der Kriegsausgaben des US-Militärs aus und fordert, dass die Soldaten ihren nach seinem Dafürhalten wirklichen Aufgaben der Landesverteidigung nachkommen sollten, anstatt sich in Aktivitäten außerhalb der USA zu verstricken. Paul plädiert auch für die schnellstmögliche Auflösung der zahlreichen Auslandsbasen des US-Militärs, wozu auch die US-Einrichtungen in Deutschland zählen.

„Viele von uns können sich jedoch auf Eines einigen. Ganz allgemein sind unsere Militärausgaben völlig außer Kontrolle geraten. Dies begründet sich zum überwiegenden Teil dadurch, dass fiskalische Verantwortung beim Militärhaushalt von Vielen als eine Schwäche in Fragen der Verteidigung angesehen wird. Das ist jedoch eine absolut verkehrte und gefährliche Art des Denkens. Ganz sicher ist es dem Militär möglich Geld zu verschwenden oder Geld uneffektiv auszugeben, was es tatsächlich auch tat. Weil es politisch korrekt ist, hat das Militär viel zu lange Blankoschecks von der Regierung und dem Kongress erhalten.

Es ist wichtig unseren Boden zu verteidigen, aber dann sollten wir ihn auch verteidigen, anstatt den Boden Europas. Unsere Bereitschaft Europa zu verteidigen ermöglicht ihnen auf unsere Kosten ihre verschwenderischen Sozialausgaben, während sie unser Modell des Kapitalismus kritisieren. Es ist Zeit, dass sie das Geld für ihre Verteidigung selbst bereitstellen. Dasselbe gilt für Korea, Japan und andere Länder wie Ägypten und Israel.“ erklärte Paul Ende Juni dieses Jahres.

Ende 2001 marschierten die USA in Afghanistan ein, weil die damals dort herrschenden Taliban angeblich mit Al-Qaeda – eine von der Bush-Regierung und den Konzernmedien für die Anschläge vom 11.09.2001 verantwortlich gemachte Gruppe – gemeinsame Sache gemacht hätten.

Laut der bis heute nicht weiter substantiierten Theorie des Weißen Hauses hatten an 9/11 rund 20 in Höhlen lebende Araber den bestgesichertsten Luftraum der Welt unter Zuhilfenahme von Teppichmessern an mehreren Stellen durchbrochen und es geschafft, dass ein 47-stöckiges Hochhaus (WTC 7) aufgrund von „Bürofeuer“ in Freier-Fall-Geschwindigkeit zu Boden kam.

Auch ist erklärt worden, dass die Attentäter – allesamt Fluganfänger – die großen Passagierflugzeuge manuell in die Zwillingstürme WTC1 und WTC2 gelenkt hätten, eine Behauptung, die von zahlreichen Flugexperten als Schwachsinn verworfen wurde, da es selbst für professionelle Piloten nahezu unmöglich ist, die den Einschlägen vorausgegangenen Flugmanöver zu fliegen.

Später theoretisierte die Bush-Regierung öffentlich, Saddam Hussein hätte Verbindungen zu Al-Qaeda und besäße Massenvernichtungswaffen, was in der ersten Hälfte des Jahres 2003 zum Einmarsch in den Irak führte und über 1 Millionen Iraker das Leben kostete.

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