Soziale Unruhen: In Frankreich, Großbritannien und den USA rechnet man mit dem Schlimmsten

Französische Gewerkschafter kündigen für kommende Woche weitere „massive“ Streiks an, während britische Gewerkschaften ihre Regierung bereits auf ähnliche Unruhen einstimmen und ein Finanzmarktexperte von Société Générale auch für die Vereinigten Staaten Revolten und die Möglichkeit eines Zusammenbruchs der Gesellschaft vorhersagt

Propgagandafront.de, 21.10.2010

In den vergangenen Wochen gab es bereits in zahlreichen europäischen Ländern großflächige Demonstrationen gegen die Austeritätsmaßnahmen der Regierungen, die nun in der gewerkschaftlich organisierten teilweisen Lahmlegung Frankreichs gipfelten. Heute kündigte eine der größten französischen Gewerkschaften an, dass für nächste Woche weitere „massive“ Streikaktionen geplant seien.

Die Streiks gegen die Pläne der französischen Regierung, so schnell als möglich eine „Reform“ des Renteneintrittsalters durchzupeitschen, sind bereits jetzt die größten und umfangreichsten Proteste gegen Austeritätsmaßnahmen in der jüngeren französischen Geschichte. Die immer noch anhaltenden Streiks, die auch zu einer Benzinknappheit führten, wurden jedoch bereits durch Randale gewalttätiger „Anarchisten“ in Lyon und Paris sowie Versuche der Regierung überschattet die blockierten Benzindepots mit paramilitärischen Polizeikräften zu befreien.

Gegenwärtig werden immer noch rund 14 Benzindepots blockiert. Alle zwölf Ölraffinerien des Landes haben ihre Arbeit eingestellt. Es kommt zu Blockaden von Autobahnen, Flughäfen und Streiks im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

Der Chef des einflussreichen Allgemeinen Gewerkschaftsbundes (CGT), Bernard Thibault, erklärte gegenüber dem französischen Radiosender RMC:

„Die Regierung ist weiterhin nicht kompromissbereit. Wir müssen zu Beginn nächster Woche mit massiven Maßnahmen weitermachen. Wir werden die Gewerkschaften um harte Maßnahmen bitten, die es den Menschen ermöglichen die Arbeit niederzulegen und auf die Straßen zu gehen.“

Die Umfragewerte des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sind nun anderthalb Jahre vor den Wahlen in Frankreich auf ein Allzeittief gefallen. Durch die geplanten Austeritätsmaßnahmen der französischen Regierung sollen laut Medienberichten vor allen Dingen die Finanzmärkte beruhigt und die  Bonitätsnote für französische Staatsanleihen von AAA gehalten werden.

Unterdessen stimmen die „militanten Bosse“ der britischen Gewerkschaften ihre Regierung schon einmal auf ähnliche Unruhen wie in Frankreich ein, nachdem der britische Schatzkanzler George Osborne am Dienstag angekündigt hatte in den kommenden vier Jahren rund 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen.

Prospect, die britische Gewerkschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst, teilte mit, sie sei an durchgesickerte Dokumente gelangt, aus denen hervorgeht, dass die britische Regierung innerhalb der nächsten 24 Monate jeden 6. Staatsbediensteten entlassen will. Die britischen Gewerkschaften zeigen sich aufgrund der Sparmaßnahmen der Regierung recht unversöhnlich und planen bereits gemeinsame Protestaktionen.

Bob Crow, ein Führer der britischen Transportgewerkschaft Rail, Maritime and Transport (RMT), wird von Daily Mail mit den Worten zitiert:

„Wir sollten uns die Art von Widerstand anschauen, der auf der anderen Seite des Kanals durch die französischen Arbeitergewerkschaften mobilisiert wird und überwältigende Unterstützung genießt. [Die Gewerkschaften sind] ein Beispiel dafür, wie man den Austeritätseinschnitten und Angriffen auf den Lebensstandard Widerstand leistet.“

Die britische Zeitung merkt an, dass die französischen Streiks und Unruhen wegen weit weniger drastischen Maßnahmen ausgebrochen sind, als den nun in Großbritannien angekündigten. Derek Simpson, Generalsekretär von Unite, der größten britischen Gewerkschaft, erklärte:

„Das ist keine Ausgabenüberprüfung, es ist ein Massaker. Es ist völlig pervers zu behaupten, dass die Streichung einer halben Million Arbeitsplätze und die Schleifung unseres öffentlichen Dienstes bis auf die Grundfeste gut für unser Land ist.“

Es scheint so, als würde es in Europa in den kommenden Monaten in der Tat zu weiteren Wellen an Ausschreitungen und Unruhen kommen, da immer mehr Menschen um ihre Existenz und ihren Lebensstandard fürchten, während die Regierungen immer neue Sparmaßnahmen verkünden. Aber nicht nur in Europa ist es am Brodeln. Albert Edwards, Finanzmarktexperte bei Société Générale, einer der wichtigsten Geschäftsbanken in Frankreich, wies die Kunden der Bank jüngst in einem Rundschreiben auf die Gefahren eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs in den Vereinigten Staaten hin:

„Der extrem glanzlosen US-Erholung folgt nun ein zyklischer Rückgang. Obwohl es meine Meinung ist, dass wir wieder komplett in eine Rezession zurückfallen werden, muss man nicht derart pessimistisch sein, um die unerträgliche Belastung zu erkennen, die gerade auf das Konstrukt der US-Gesellschaft einwirkt, während sich das Volk nun in offener politischer Aufruhr befindet. Das würde in jedem Land geschehen, wo sich eine Vision wirtschaftlichen Wohlergehens als Pyramidenspiel herausstellt, das von den Behörden geschaffen wurde, um bei der Vertuschung der Tatsache zu helfen, dass die Reichen ein ganzes Stück reicher werden. Da es der FED an jeglichen Alternativen mangelt, setzt sie dieselben ruinösen Strategien fort. Niemand sollte überrascht sein, dass Bernanke den Dollar in die Mülltonne haut.“

Die Einschätzung von Edwards, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft aufgrund der in den USA immer noch anhaltenden Depression auseinanderreißen könnte, spiegelt sich auch in den Ängsten der US-Bürger wider, die sich gegenwärtig in zunehmendem Maße mit Silbermünzen und Waffen eindecken, um sich so gut es geht auf mögliche soziale Unruhen, eine starke Zunahme der Kriminalität und einen Zusammenbruch des US-Dollars vorzubereiten.

Für 2009 und den Sommer 2010 sagten zahlreiche Historiker und Finanzanalysten schwere soziale Unruhen in ganz Europa und den USA voraus. Bisher waren die westlichen Regierungen jedoch größtenteils immer wieder in der Lage die wirtschaftlichen und sozialen Begleitumstände der seit 2007 anhaltenden Finanzkrise, die sich mittlerweile in eine weltweite Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise verwandelt hat, durch befehlswirtschaftliche und keynesianische Eingriffe im Zaum zu halten. Dieses Spiel kann aber nicht ewig so weitergetrieben werden, auch nicht in Deutschland.